Ethernetkabel | Bildquelle: AP

Große Mehrheit für neues Gesetz Vorratsdatenspeicherung 2.0 kommt

Stand: 16.10.2015 11:21 Uhr

Aktivisten und Experten halten sie für fragwürdig, doch der Bundestag ist überzeugt: Deutschland braucht die Vorratsdatenspeicherung. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedeten die Abgeordneten mit großer Mehrheit.

Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Für die von der Koalition eingebrachte Neuregelung votierten in namentlicher Abstimmung 404 Abgeordnete. Es gab 148 Gegenstimmen. Sie kamen vorwiegend von der Linkspartei und den Grünen, aber auch 43 Sozialdemokraten sagten Nein zu den Plänen. Sieben SPD-Abgeordnete enthielten sich.

Linksparteichef Bernd Riexinger rügte, die Pläne seien "rechtspolitisch eine Katastrophe und rechtsstaatlich inakzeptabel". Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz nannte das Vorhaben "Gift für unsere Demokratie".

Maas: "Verhältnismäßiger Eingriff"

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verteidigte die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Es handele sich zwar um einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Dieser finde jedoch in verhältnismäßigem Maße statt, sagte Maas bei der abschließenden Beratung im Bundestag.

Im Gegensatz zu der früheren Regelung würden nun weniger Daten gespeichert, sie würden kürzer aufbewahrt, und es gebe hohe Hürden für den Zugriff. "Damit werden wir der höchstrichterlichen Rechtsprechung vollumfänglich gerecht", sagte der Minister.

Zugriff nur mit richterlicher Genehmigung

Das Gesetz sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern müssen. Dazu gehören die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen von Computern. E-Mails sind aber ausgenommen. Für die Standortdaten, die bei Handy-Gesprächen anfallen, ist eine verkürzte Speicherfrist von vier Wochen vorgesehen.

Die Behörden dürfen auf die Daten zugreifen, wenn ein Richter den Zugriff genehmigt. So sollen Verbrechen aufgeklärt werden.

Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung
tagesschau 20:00 Uhr, 16.10.2015, Marie-Kristin Boese, ARD Berlin

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Erster Anlauf wurde 2010 verboten

Das frühere Gesetz zur Datenspeicherung war 2010 vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig verworfen worden. Die Opposition und viele Datenschützer zweifeln die Rechtmäßigkeit auch des neuen Anlaufs an. Sie kündigten bereits an, Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen.

Vor dem Bundestag demonstrierten Kritiker gegen das neue Gesetz. Auf Plakaten hieß es: "Massenüberwachung stoppen" oder "Meine Daten gehören mir".

Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung
V. Schaffranke, ARD Berlin
16.10.2015 13:43 Uhr

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