Beatrix von Storch | Bildquelle: dpa

Islamfeindlicher Tweet Polizei erstattet Anzeige gegen von Storch

Stand: 01.01.2018 22:33 Uhr

Die Kölner Polizei hat Anzeige gegen die AfD-Politikerin von Storch wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstattet. Sie hatte sich ein einem Tweet islamfeindlich geäußert. Twitter hatte sie wegen des Tweets zeitweise gesperrt.

Nach einer islamfeindlichen Twitter-Botschaft hat die Kölner Polizei Anzeige gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch wegen des Verdachts auf Volksverhetzung erstattet. Ein Polizeisprecher bestätigte, es bestehe ein Anfangsverdacht, dass es sich bei der Twitter-Botschaft der Rechtsaußen-Politikerin um eine strafbare Handlung handeln könnte.

Von Storch hatte sich auf Twitter darüber empört, dass die Kölner Polizei ihre Informationen zu den Neujahrsfeiern in mehreren Sprachen, darunter Arabisch, verbreitet hatte.

Polizei: "Wir wollen verstanden werden"

Der Polizeisprecher sagte, es sei seit langem Praxis der Kölner Polizei, "bei großen Demonstrationslagen", etwa von kurdischen oder türkischen Teilnehmern, die Öffentlichkeit in mehreren Sprachen zu informieren. "Wir wollen einfach verstanden werden", sagte der Sprecher. Womöglich sei in diesem Jahr erstmals auch auf Arabisch informiert worden.

"Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch", schrieb von Storch. "Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?"

Beatrix von Storch und Alice Weidel sitzen auf dem Podium des AfD-Parteitags in Hannover | Bildquelle: AFP
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Weidel verteidigte von Storch.

Twitter hatte den Account der AfD-Politikerin für zwölf Stunden mit Verweis auf einen Verstoß gegen die "Regeln über Hassinhalte" gesperrt. Der Tweet selbst ist auf der Timeline ihres Accounts nicht mehr zu lesen.

Anzeigen auch gegen andere AfD-Politiker

Von Storch veröffentlichte allerdings einen Screenshot davon auf Facebook. Dort verteidigte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel ihre Parteikollegin. Das Jahr 2018 beginne mit "der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen", schrieb Weidel.

Auch der AfD-Politiker Alexander Gauland, der mittlerweile Fraktionschef seiner Partei im Bundestag ist, wurde im September wegen Volksverhetzung angezeigt. Grund war eine Aussage Gaulands über die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz. Er hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung im Eichsfeld von einer "Entsorgung" Özoguz' gesprochen. Gegen den AfD-Politiker Björn Höcke wurden nach Äußerungen zum Berliner Holocaust-Mahnmal 91 Anzeigen wegen Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener erstattet. Die Staatsanwaltschaft Dresden stellte jedoch die Ermittlungen gegen ihn ein. Nach ihrer Auffassung waren die Aussagen Höckes vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 01. Januar 2018 um 21:24 Uhr.

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