Verteidigungsministerin von der Leyen nach der Sitzung umringt von Journalisten | Bildquelle: dpa

Bundeswehrskandal Von der Leyens Vorwärtsverteidigung

Stand: 10.05.2017 15:27 Uhr

Offiziere der Bundeswehr planten offenbar ausländerfeindlich motivierte Terroranschläge. Warum schritten die Vorgesetzten nicht ein? Darauf musste Ministerin von der Leyen vor dem Verteidigungsausschuss Antworten geben.

Von Christian Thiels, tagesschau.de

Ursula von der Leyen wirkt angespannt und konzentriert, als sie aus dem Aufzug steigt. Vor ihr eine ganze Phalanx an Kameraleuten und Korrespondenten. Die Verteidigungsministerin muss heute Antworten liefern. Wie konnten die Machenschaften des Oberleutnant Franco A. und seiner Komplizen so lange ignoriert oder unbemerkt bleiben?

Die Abgeordneten des Verteidigungsausschusses haben die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt ins Parlament geladen - zu einer Sondersitzung. Die Opposition, aber auch der Koalitionspartner SPD haben die Ministerin in den vergangen Tagen scharf angegriffen. Rücktrittsforderungen standen im Raum, der Wahlkampf spielt sicherlich auch eine Rolle.

Ursula von der Leyen immer mehr unter Druck
tagesthemen 22:15 Uhr, 10.05.2017, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

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Von der Leyen verspricht Offenheit

Von der Leyen wählt heute die Vorwärtsverteidigung. Beim Statement nach der Sitzung spricht sie leise, fast flüsternd in die Mikrofone. Von der selbstbewussten Chefin im Wehrressort ist in diesem Moment wenig zu spüren. Sie wolle den Blick nach vorne richten. Dazu gehört offenbar auch, Konsequenzen aus einer bundesweite Überprüfung aller Kasernen mit Blick auf "Wehrmachtsdevotionalien, die wir nicht haben wollen", zu ziehen.

Deshalb werde nun auch der Traditionserlass der Bundeswehr überarbeitet. Das Regelwerk aus dem Jahr 1982 legt fest, dass die Wehrmacht keine Tradition für die Bundeswehr begründet. Aber es ist an vielen Stellen auch reichlich unkonkret. "Da sind viele Türen offen", sagt von der Leyen und spielt damit offensichtlich auf die eher liberale Haltung beim Sammeln von Ausrüstung aus der Nazi-Zeit an. Dass die Bundeswehr selbst zeitgleich an Kasernenfassaden Überbleibsel aus der Nazizeit wie Reichsadler oder Bilder mit Wehrmachtssoldaten toleriere, sei auch nicht besonders hilfreich, räumt man in der Führung des Ministeriums ein.

Großangelegte Maßnahmen

Geändert werden sollen auch das Wehrdisziplinarwesen und die Meldewege, kündigte von der Leyen an. Auch die innere Verfasstheit der Streitkräfte ist für die Ministerin ein wesentliches Thema. Sie plane etwa Maßnahmen, um die Innere Führung stärker "in jede Verästelung der Bundeswehr zu bringen, damit es auch in der Breite gelebt wird."

Am Stellenwert dieses Grundprinzips, das den Soldaten nicht als stumpfen Befehlsempfänger, sondern als selbstbewussten Staatsbürger in Uniform begreift, hatte es angesichts von Misshandlungs-Skandalen, Mobbing und sexueller Belästigung zuletzt erhebliche Zweifel gegeben. Von der Leyen will bei ihren Soldaten erfragen lassen, inwieweit Zeitmangel oder Vorschriften die Umsetzung der Inneren Führung erschweren. Und auch die politische Bildung in den Streitkräften soll verbessert werden. In den vergangenen Jahren waren staatsbürgerliche Lehrstunden oft der militärischen Vorbereitung von Einsätzen zum Opfer gefallen. Es fehlte schlicht die Zeit. Kommandeure von Einheiten, die etwa kurz vor einer Mission in Afghanistan standen, schickten ihre Soldaten lieber auf den Schießplatz als in den Unterrichtsraum.  

Kein überzeugender Auftritt

Von der Leyen weiß, dass es um auch einen Kulturwandel in den Streitkräften geht. Sie muss mehr Bewusstsein schaffen, ohne alle Soldaten pauschal in die rechte Ecke zu stellen. Sie sei sich im Klaren, "dass wir einen breiten Prozess innerhalb der Bundeswehr selber haben, den wir gemeinsam gehen müssen - vom Rekruten bis zum General und vom Referenten bis zur Ministerin."

Der Auftritt der Ministerin überzeugte sowohl die Opposition als auch den Koalitionspartner SPD nicht. Rainer Arnold, Verteidigungsexperte der Sozialdemokraten, kritisierte, die Ministerin trete als Problemlöserin auf, vergesse aber dabei, dass sie seit dreieinhalb Jahren die oberste Chefin der Soldaten sei. Von der Leyen habe im Ausschuss reichlich Fragen in den Raum gestellt, aber "sie muss Orientierung geben". Derzeit gebe es jedoch eine Kultur des Misstrauens in den Streitkräften.

Keine Rücktrittsforderungen

Auch Christine Buchholz von der Linkspartei zeigte sich wenig überzeugt vom Auftritt der Ministerin. Sie habe zu wenig zur Aufklärung über die Zusammenhänge des Falls des terrorverdächtigen Oberleutnant Franco A. beigetragen, zumal es sich offenbar um eine "Terrrozelle" handele, so Buchholz. Von der Leyens Maßnahmenpaket wertet sie als "Nebelkerze, um von unangenehmen Nachforschungen abzulenken".

Einen Untersuchungsausschuss oder gar den Rücktritt der Chefin im Wehrressort wollte sie jedoch ebensowenig fordern wie ihre Kollegin Agnieszka Brugger von den Grünen. Die Sachaufklärung müsse jetzt erst einmal im Vordergrund stehen, so Brugger. Natürlich sei es wichtig, über die Schlussfolgerungen und Maßnahmen zu diskutieren, aber "eine Ministerin muss auch selber eingenstehen, wo sie Fehler, wo sie Versäumnisse hat". Auf die Frage, wann sich von der Leyen einmal intensiv mit Rechtsextremismus oder Innerer Führung beschäftigt habe, habe es keine Antwort gegeben.     

Nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses
C. Prössl, ARD Berlin
10.05.2017 17:55 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Mai 2017 um 15:00 Uhr.

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Christian Thiels, SWR

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