Sitzung Bundeskabinett | Bildquelle: AFP

GroKo-Streit um Brückenteilzeit Einigung per Tauschgeschäft?

Stand: 30.05.2018 11:53 Uhr

Aus der Reihe "Heute wieder nicht im Kabinett": die befristete Teilzeit - ein Herzensthema der SPD und im Koalitionsvertrag vereinbart. Die CDU hat noch Klärungsbedarf - oder setzt sie auf ein Tauschgeschäft?

Von Anita Fünffinger, ARD-Hauptstadtstudio

Die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles war noch recht optimistisch, als sie vor mehr als einem Jahr verkündete: "Wir werden versuchen, noch einmal den gordischen Knoten zu durchhauen. Das muss natürlich bis Mitte Mai geklärt werden." Das Zitat stammt vom 3. Mai 2017, und passiert ist seitdem nichts. Ein Jahr und eine Große Koalition später ringen Union und SPD immer noch um einen gemeinsamen Gesetzentwurf.

Union hat noch "Klärungsbedarf"

Nahles' Nachfolger Hubertus Heil will sich seinen Optimismus nicht nehmen lassen. Vor zwei Wochen ging der Arbeitsminister fest davon aus, dass sein Gesetzentwurf bis zur Sommerpause den Bundestag passieren wird, so dass die neuen Regeln zum Jahreswechsel in Kraft treten können. Am vergangenen Montag aber war dann klar: Die Brückenteilzeit wird auch heute nicht im Kabinett behandelt. In der Union gebe es immer noch "Klärungsbedarf".

Arbeitsminister Hubertus Heil | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutte
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Minister Heil pocht auf Einhaltung des Koalitionsvertrags.

Der Gesetzentwurf von Heil sieht vor, dass Arbeitnehmer, die in Teilzeit gehen wollen, das Recht erhalten, in Vollzeit zurückzukehren. Das Gesetz soll für Betriebe mit mehr als 200 Beschäftigten gelten und eingeschränkt auch für Unternehmen mit bis zu 200 Arbeitnehmern. Ausgenommen sind kleine Firmen mit bis zu 45 Beschäftigten.

2,6 Millionen Menschen in Deutschland würden gerne mehr arbeiten als im Moment. Das sagen die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Insgesamt arbeiten danach fast 11,5 Millionen Menschen in Teilzeit. Und es gibt laut Heil auch den umgekehrten Fall: Eine Million Beschäftigte in Deutschland möchte ihre Arbeitszeit gern reduzieren. Viele würden das aber nur tun, wenn der Arbeitgeber garantieren kann, dass sie auch wieder zurück auf ihre Vollzeitstelle können.

Herzensthema gegen Milliarden für Bundeswehr?

Während die SPD also bei ihrem Herzensthema nicht vorankommt, ist auch eine ehemalige Arbeitsministerin von der CDU frustriert. Ursula von der Leyen - inzwischen Chefin des Verteidigungsressorts - beansprucht für die Bundeswehr weitaus mehr Geld, als im Haushalt vorgesehen ist. 2,5 Milliarden Euro mehr will ihr Finanzminister Olaf Scholz bis zum Jahr 2021 bereitstellen. Von der Leyen braucht nach eigenen Angaben aber zwölf Milliarden Euro mehr, weil "Sicherheit nun mal Geld kostet". Man werde die Soldaten nicht mit warmen Worten bestmöglich ausrüsten können, warb die Verteidigungsministerin bei der Haushaltswoche im Bundestag. SPD-Finanzminister Scholz aber konterte kühl: "Ein verteidigungspolitisches Konzept wird nicht schon dadurch gut, dass es teuer ist."

Verteidigungsministerin von der Leyen im Gespräch mit Soldaten | Bildquelle: dpa
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Von der Leyen will mehr Geld, doch der Finanzminister blockt ab.

Die Brückenteilzeit und mehr Milliarden für die Bundeswehr haben überhaupt nichts miteinander zu tun. Es wäre aber nicht das erste Mal, dass sich eine Koalition über ein Tauschgeschäft einigt. Einen Versuchsballon ließ jüngst CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt los: Man könnte doch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stärker senken als um die geplanten 0,3 Prozentpunkte. Im Koalitionsvertrag ist von exakt 0,3 Punkten die Rede. Sinken die Beiträge stärker, könnte also die SPD noch einen Extrawunsch äußern. Heil will aber bei den 0,3 Prozentpunkten bleiben.

Heil zitiert in diesem Zusammenhang CDU-Übervater Franz-Josef Strauß. "Pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten". Der Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit entspreche dem Koalitionsvertrag, so Heil. Er gehe davon aus, dass jeder den Koalitionsvertrag kennt.

GroKo streitet um Brückenteilzeit
Anita Fünffinger, ARD Berlin
30.05.2018 10:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 23. Mai 2018 um 07:13 Uhr.

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