Überwachungskameras in Schönefeld/Brandenburg | Bildquelle: dpa

Bundestagsbeschluss Videoüberwachung leichter gemacht

Stand: 10.03.2017 08:27 Uhr

Ein Beschluss des Bundestags macht es in Zukunft vor allem privaten Besitzern leichter, Überwachungskameras an öffentlich zugänglichen Orten zu installieren. Dem Schutz von Leben, Gesundheit und Freiheit gilt dabei ein besonderes Interesse.

Als Konsequenz aus mehreren Gewalttaten im vergangenen Jahr hat der Bundestag den Weg für mehr Videoüberwachung freigemacht. Das Parlament verabschiedete ein Gesetz, mit dem vor allem privaten Besitzern die Installation der Kameras auch in Vergnügungsstätten, vor Einkaufszentren oder auf Parkplätzen rechtlich erleichtert werden soll.

Zwar bleibt es dabei, dass die Entscheidung etwa des Betreibers eines Einkaufszentrums über den Einsatz von Videotechnik durch die Datenschutzbehörden der Länder überprüft wird. Künftig müssen die Datenschutzbeauftragten in ihrer Abwägung aber Sicherheitsbelange stärker berücksichtigen. Der Schutz von Leben, Gesundheit und Freiheit gilt dabei als besonders wichtiges Interesse. Das Gesetz geht auf ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der inneren Sicherheit zurück, das Innenminister Thomas de Maizière im August vergangenen Jahres vorgelegt hatte.

Bodycams für Polizisten

Ferner beschloss der Bundestag die Einführung sogenannter Bodycams für Polizisten. Dabei handelt es sich um Kameras, die die Beamten direkt am Körper tragen. Zudem darf die Bundespolizei künftig automatische Lesesysteme für Autokennzeichen einsetzen, um die Fahndung nach Fahrzeugen zu erleichtern.

CDU/CSU und SPD versprechen sich von diesen Maßnahmen einen besseren Schutz der Bevölkerung. Die Opposition sieht hingegen eine Beschneidung der Grundrechte ohne sicherheitspolitischen Gewinn.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 10. März 2017 um 09:00 Uhr.

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