Eine S-Bahn in Berlin an einem Bahnsteig am Hauptbahnhof neben einer Überwachungskamera. | Bildquelle: dpa

Sicherheitsdebatte Kommunen für mehr Videoüberwachung

Stand: 26.12.2016 07:44 Uhr

Das Kabinett hat einen Ausbau der Videoüberwachung bereits gebilligt, den Kommunen geht das offenbar nicht weit genug. Die strengen Datenschutzregeln müssten für mehr Überwachung abgebaut werden, so der Städte- und Gemeindebund. Ähnlich sehen es offenbar viele Bürger.

Die Kommunen fordern eine Einschränkung des Datenschutzes, um mehr zielgenaue Videoüberwachung in den Innenstädten und im öffentlichen Nahverkehr zu ermöglichen. Die gesetzlichen Regelungen des Bundes und der Länder ließen eine Ausweitung der Videoüberwachung nur begrenzt zu, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Diskussion über mehr Videoüberwachung
tagesschau 23:15 Uhr, 26.12.2016, Arnd Henze, ARD Berlin

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"Schutz der Allgemeinheit hat Vorrang"

"Derzeit wird in Deutschland vieles, was möglich wäre, mit Hinweis auf den Datenschutz verhindert. Die strengen Datenschutzbestimmungen müssen dringend abgebaut werden", sagte Landsberg. Dem Schutz der Allgemeinheit müsse Vorrang vor dem Schutz der informationellen Selbstbestimmung gegeben werden. Aus berechtigtem Datenschutz dürfe kein unbeabsichtigter Täterschutz werden.

Gerd Landsberg | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Gerd Landsberg fordert, die derzeitigen Datenschutzregeln aufzuweichen.

"Mittels intelligenter Systeme ist es zielgenau möglich, Verdächtige zu identifizieren sowie Straftaten zu verhindern und zu ahnden, ohne dass Komplettaufzeichnungen nötig sind", argumentierte Landsberg. Zudem verlangte er eine Ausweitung der Speicherfristen für Videoaufzeichnungen, um belastbares Material verwerten zu können. Die Löschfristen müssten mindestens zwei Monate betragen, dies sei bislang nur in Sachsen der Fall.

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz mit 12 Toten und 53 Verletzten sind offenbar auch viele Deutsche für stärkere Sicherheitsmaßnahmen. So sprechen sich in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Nachrichtenagentur dpa 73 Prozent dafür aus, die Polizeikräfte aufzustocken.

60 Prozent der Deutschen ist der Umfrage zufolge für eine stärkere Videoüberwachung öffentlicher Räume. Der Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche wurde nicht von der Polizei mit Kameras observiert.

Streit um Videoüberwachung in Berlin

Der rot-rot-grüne Berliner Senat will die Videoüberwachung derzeit nicht ausweiten, Bundesinnenminister Thomas de Maizière forderte den Senat in der "Bild am Sonntag" auf, seine Haltung zur Videoüberwachung "dringend" zu überdenken. Die Berliner Innenverwaltung will sich allerdings nicht unter Druck setzen lassen. Nach dem Anschlag sollten erst die Ermittlungen zu Ende geführt werden, sagte ein Sprecher des Berliner Innensenator Andreas Geisel.

Die Ermittlungen laufen auch an den Weihnachtsfeiertagen mit Hochdruck. Unter anderem soll geklärt werden, ob der mutmaßliche Attentäter Anis Amri ein Unterstützernetzwerk, Mitwisser oder Gehilfen hatte.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 26. Dezember 2016 um 09:00 Uhr.

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