Bundeswehrsoldaten  | Bildquelle: dpa

Erhöhung des Verteidigungsetats Mehr Geld für die Bundeswehr?

Stand: 14.01.2016 13:30 Uhr

Die Bundesregierung will möglicherweise den Verteidigungsetat erhöhen. Bei einem Auftritt im Verteidigungsausschuss erklärte Bundeskanzlerin Merkel, man müsse mehr leisten, wenn man die Amerikaner in Europa halten wolle.

Von Christian Thiels, tagesschau.de

Es ist für die Bundeskanzlerin eher ein Pflichttermin. Ihr Besuch im Verteidigungsausschuss des Bundestages gilt nicht gerade als Herzensanliegen der Regierungschefin, der selbst Parteifreunde attestieren, sich nur begrenzt für die Belange der Streitkräfte zu interessieren.

Zuletzt war Angela Merkel vor zehn Jahren bei den Fachpolitikern im Ausschuss. Doch ihr Auftritt am Mittwoch hatte es offenbar in sich. Im Ton zwar nüchtern, in der Botschaft aber deutlich gab Merkel ein Plädoyer für höhere Verteidigungsausgaben. "Wir müssen einen vernünftigen, qualitativen Beitrag leisten, damit andere - jenseits des Atlantiks - bereit sind, sich zu engagieren", sagte die Kanzler laut Teilnehmern der Ausschusssitzung. Merkel verwies demnach auch darauf, dass ein Verbleib der Amerikaner in Europa auch wesentlich davon abhänge, was die Bündnispartner und eben auch Deutschland selbst in ihre Streitkräfte investierten.

Kritik aus den USA

Tatsächlich monieren US-Politiker schon seit Jahren, dass viele NATO-Partner zu wenig Geld für die Verteidigung aufwenden und sich lieber auf die USA verließen. Der einflussreiche republikanische Senator John McCain etwa lässt kaum eine Gelegenheit aus, um in markigen Worten die vermeintlichen Unzulänglichkeiten bei den Verbündeten zu kritisieren. Auch die für die US-Luftwaffe zuständige Staatssekretärin im Pentagon, Deborah Lee James, betonte im vergangenen Jahr, dass es aus Sicht der USA besser wäre, dass die Partnernationen ihre Verteidigungsausgaben erhöhten, statt sie weiter zu reduzieren.

Für den SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu ist Merkels Haltung auch deshalb nur folgerichtig. Im Gespräch mit tagesschau.de sagte er, die Aussage der Kanzlerin sei "politisch richtig". Die USA gebe rund eine Billion Dollar pro Jahr für ihr Militär aus. "Da kommt es sehr schlecht an, wenn wir trotz eines Milliardenüberschusses im Haushalt nicht in der Lage sind, mehr in die Verteidigung zu stecken."

Deutschland agiert "unerwachsen"

Die NATO-Länder haben sich darauf verständigt, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung zu verwenden. Deutschland verfehlt dieses Ziel seit Jahren. Die Vorgabe ist aus Sicht von Alexander Neu, der für die Linkspartei im Verteidigungsausschuss sitzt, ohnehin unsinnig. Genauso wie Merkels Ankündigung, den Wehretat anzuheben. "Angesichts der desaströsen Lage in den Ländern und Kommunen nun mehr Geld in Rüstung zu stecken, ist falsch", so Neu zu tagesschau.de. Es gebe deutlich wichtigere Aufgaben, die die Bundesrepublik aktuell finanzieren müsse - nicht zuletzt auch mit Blick auf die Bewältigung der Zuwanderung. Politisch habe er Merkels Auftritt im Ausschuss als "bedrückend" empfunden. Deutschland agiere "unerwachsen", wenn es auf Druck der USA einknicke.

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