Stimmzettel für die Bundestagswahl

Brisante Machbarkeitsstudie aufgedeckt Bezahlen für Wahlen?

Stand: 01.04.2017 00:27 Uhr

Die Milliardenumsätze bei den Sportrechten haben offenbar Begehrlichkeiten geweckt: In einer Machbarkeitsstudie für den Bundeswahlleiter spielt eine Agentur die Möglichkeit durch, die Übertragungsrechte für die Bundestagswahl zu vermarkten.

Von Wulf Rohwedder, tagesschau.de

Es ist bisher nur eine Machbarkeitsstudie einer großen deutschen Unternehmensberatung, aber diese enthält einen mehr als brisanten Vorschlag: Unter dem Titel "Vom Kostenfaktor zum Profitcenter" wird darin durchgespielt, wie der Bundeswahlleiter die Übertragungsrechte der Bundestagswahl vermarkten könnte. Ob es sich um eine Auftragsarbeit handelt oder das Papier auf einer Eigeninitiative der Beratungsfirma beruht, ist nicht bekannt.

"Nur wenige Medienereignisse außerhalb des Sports haben ein derartiges Zuschauerinteresse", heißt es in der Studie, die tagesschau.de zugespielt worden ist. "Gleichzeitig steigen die Kosten für die Durchführung der Wahlen stetig und werden in absehbarer Zeit einen dreistelligen Millionenbetrag erreichen. Es ist daher haushaltstechnisch unverantwortlich, die entsprechenden Übertragungsrechte kostenlos abzugeben."

Wichtige Politiker und Ergebnisse exklusiv

Berliner Runde
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Die Berliner Runde - bald nur noch im Bezahlfernsehen?

Würde das Modell umgesetzt, könnte es bereits bei der Bundestagswahl im September so aussehen: Der Käufer hätte exklusiven Zugriff auf Liveschalten, aktuelle Zwischenergebnisse sowie die Politikerrunden und Interviews mit den Parteichefs und Spitzenkandidaten. Außerdem würde er das vorläufige amtliche Ergebnis 30 Minuten vor den anderen Medien erhalten. Der Verkauf an einen Bezahlfernseh-Sender wird dabei von den Unternehmensberatern ausdrücklich als Möglichkeit empfohlen. Zur Refinanzierung könne der Inhaber der Übertragungsrechte Sublizenzen an andere Anbieter erteilen, zum Beispiel für einzelne Fragen an die Politiker.

Den Spitzenkandidaten und Parteichefs will man die Entscheidung für die Vermarktung damit schmackhaft machen, dass der Stress der Wahlnacht deutlich verringert werde: Das "Spießrutenrennen zwischen Journalisten, Fotografen und Kameramännern" entfalle, ebenso das "Gezerre zwischen den einzelnen Liveschaltungen der verschiedenen Sender", meinen die Autoren der Studie.

ARD-aktuell lehnt Modell ab

Kai Gniffke (Archivbild) | Bildquelle: NDR/Thorsten Jander (M)
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ARD-aktuell-Chefredakteur Gniffke lehnt eine Vermarktung der Wahl-Übertragungsrechte ab.

Kai Gniffke, Chefredakteur von ARD-aktuell, lehnt das Modell ab: "Die Bundestagswahl ist eines der wichtigsten politischen Ereignisse in unserem Land. Jeder Versuch der kommerziellen Verwertung verbietet sich von selbst - vor allem dann, wenn er zur Einschränkung der Berichterstattung führt. Ich denke auch nicht, dass eine solche Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar wäre."

Sollten die Rechte tatsächlich vermarktet werden, würde die ARD sich trotzdem darum bewerben, sagt Gniffke. Es gäbe allerdings eine Schmerzgrenze: "Wie der Bieterstreit um die Olympischen Spiele gezeigt hat, werden wir überzogenen Forderungen nicht nachgeben." Auch wenn die Rechte an einen anderen Anbieter gehen sollten, werde die ARD sich nicht auf die reine Ergebnisberichterstattung beschränken: "Politiker, die bei uns etwas zu der Wahl sagen wollen, werden wir immer finden."    

Die vollständige Studie kann hier heruntergeladen werden.

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