Eine Frau versucht sich vor der Gewalt eines Mannes zu schützen | Bildquelle: dpa

Verschärfung des Strafrechts geplant Mehr Schutz vor Vergewaltigungen

Stand: 06.11.2014 17:06 Uhr

Maas
galerie

Bundesjustizminister Maas will "Schutzlücken" im Strafrecht schließen.

Die Bundesregierung will Frauen künftig besser vor Vergewaltigungen schützen. Das beschlossen die Justizminister der Länder einstimmig bei einem Treffen in Berlin und stießen damit auch bei Bundesjustizminister Heiko Maas auf Zustimmung. Maas kündigte an, das Strafrecht verschärfen zu wollen. Es gehe darum, "Schutzlücken" im bisherigen Paragraf 177 zu schließen. Als Beispiel nannte der Minister etwa Fälle häuslicher Gewalt, bei denen sich Frauen aus Angst vor ihrem Partner nicht zu wehren wagten. Die Verurteilungsquote in diesem Bereich sei mit etwa zehn Prozent außergewöhnlich niedrig und die Dunkelziffer hoch.

"Nein" reicht bislang oftmals nicht

Bislang reiche die verbale Ablehnung des Opfers in vielen Fällen nicht , um den Täter später vor Gericht zu belangen, so die Justizminister. Deswegen solle künftig jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung unter Strafe gestellt werden, schlug die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Uta-Maria Kuder vor. Bislang müssten Frauen bei Vergewaltigungen "noch eine Art von Gegenwehr erbringen", der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung habe aber bedingungslos zu gelten.

Ein als Silhouette abgebildeter Mann droht einer Frau mit der Faust. | Bildquelle: picture alliance / dpa
galerie

Der "Weisse Ring" beklagt, dass sich Opfer vor Gericht oftmals schutzlos fühlen.

Das fordern Frauenrechts-Organisationen wie zum Beispiel "Terre des Femmes" schon seit langem. Der Verein hatte im Mai 30.000 Unterschriften an Bundesjustizminister Maas übergeben, mit denen die Verschärfung des Sexualstrafrechts forciert werden sollte. Nach Ansicht von "Terre des Femmes" ist die Reform überfällig. Kaum ein Verbrechen werde so selten bestraft wie eine Vergewaltigung, obwohl es eine der häufigsten Formen der Gewalt an Frauen sei. Die Betroffenen litten oft ein ganzes Leben darunter, die Täter hingegen würden nur in den seltensten Fällen zur Verantwortung gezogen. Und das, obwohl die Anzeigebereitschaft bei Vergewaltigungen gestiegen sei.

Strafmaß soll nicht erhöht werden

Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Gesine Agena, nannte den Vorstoß der Justizminister richtig und überfällig angesichts einer bislang "opferfeindlichen Gesetzeslage". Die Opferschutz-Organisation "Weißer Ring" hob hervor, dass die Folgen der bisherigen Gesetzeslage in Gerichtsprozessen dazu führte, dass sich Opfer schutzlos und alleine gelassen fühlten. Wie die Änderung des Strafrechts konkret aussehen wird, verriet Bundesjustizminister Maas nicht. Nur eines steht fest: eine Erhöhung des Strafmaßes ist nicht geplant.

Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen gegen Vergewaltigung geplant
tagesschau 15:00 Uhr, 06.11.2014, Anke Hahn, RBB

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Darstellung: