Bundesamt für Verfassungsschutz | Bildquelle: picture alliance / Oliver Berg/d

Bedrohung aus Russland und China Verfassungsschützer warnen vor Spionage

Stand: 04.07.2017 07:34 Uhr

Auf mehr als 300 Seiten zeichnet der neue Verfassungsschutzbericht ein düsteres Bild: Spionage aus Russland und China, eine mögliche Beeinflussung des Bundestagswahlkampf sowie verseuchte Diplomatenmails. Das könnte Folgen für den G20-Gipfel haben.

Deutschland ist nach Erkenntnis des Verfassungsschutzes Ziel von Spionage aus Russland, China, dem Iran und der Türkei. Das geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht hervor, der heute präsentiert werden soll.

Beeinflussung des Wahlkampfs?

Russland und China seien bei Cyberangriffen auf Deutschland mehrfach als Angreifer erkannt worden, heißt es nach dpa-Informationen in dem Bericht. "Nachhaltigkeit und Zielauswahl der Angriffe" zeigten deutlich den Versuch, Politik und Bundesverwaltung strategisch auszuspionieren. Hauptsächlich betroffen seien das Auswärtige Amt und dessen Vertretungen im Ausland, das Finanzministerium sowie das Wirtschaftsministerium. Auch das Kanzleramt und Dienststellen der Bundeswehr stünden im Fokus.

Kanzleramt in Berlin | Bildquelle: dpa
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Die Verfassungsschützer warnen auch vor Cyberangriffen auf das Regierungsviertel in Berlin.

Laut "Bild"-Zeitung warnen die Verfassungsschützer, die in Deutschland für die Spionageabwehr zuständig sind, auch vor einer möglichen "Beeinflussung der Bundestagswahl" durch gezielte russische Cyber-Attacken auf deutsche Parteien und Politiker. In der Folge müssten Opfer der "Ausspähung vertraulicher E-Mails oder sonstiger sensibler Daten jederzeit damit rechnen, dass brisante oder kompromittierende Sachverhalte publik gemacht werden", zitiert die Zeitung aus dem Bericht.

Infiltration durch Mailanhänge

Zugleich warnt der Verfassungsschutz vor Abhöraktionen ausländischer Geheimdienste im Berliner Regierungsviertel. Dafür eigneten sich "wegen ihrer günstigen Lage und ihrer Exterritorialität besonders die Botschaftsgebäude im Zentrum Berlins" und andere vergleichbare diplomatische Vertretungen, heißt es nach in dem Bericht. Es müsse "bei allen über Funk geführten Kommunikationsverbindungen" wie bei Gesprächen mit Mobiltelefonen oder WLAN-Verbindungen mit einer Überwachung gerechnet werden.

Blick auf das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Berliner Regierungsviertel | Bildquelle: picture alliance / Markus C. Hur
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Der Verfassungsschutz warnt vor Abhöraktionen ausländischer Geheimdienste im Berliner Regierungsviertel.

Attacken häuften sich demnach im Zusammenhang mit wichtigen wirtschafts- und finanzpolitischen Treffen, heißt es weiter. Hochrangige Entscheidungsträger und deren unmittelbare Mitarbeiter würden in geschickt gestalteten E-Mails an einer vermeintlichen Kommunikation der Chefunterhändler auf Regierungsebene beteiligt, der Sherpa-Gruppe. Die Empfänger sollten einen Schadanhang der E-Mails öffnen und so eine Infektion der Systeme auslösen.

Thema beim G20-Gipfel?

Vor dem G20-Gipfel in Hamburg birgt das mehr als 300 Seiten umfassende Papier politischen Sprengstoff - denn mit Wladimir Putin, Xi Jinping und Recep Tayyip Erdogan reisen drei Vertreter von beschuldigten Staaten an die Elbe.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Juli 2017 um 04:57 Uhr.

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