Bundesamt für Verfassungsschutz | Bildquelle: dpa

Verdacht auf Unterstützung von Al-Kaida Bundesanwalt ermittelt gegen Verfassungsschützer

Stand: 14.02.2016 14:33 Uhr

Der Verfassungsschutz hat einem V-Mann Geld gegeben, das dieser an das Terrornetzwerk Al-Kaida weitergeleitet haben soll. Deshalb ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen Mitarbeiter des Dienstes: wegen des Verdachts der Unterstützung einer Terrorvereinigung.

Von Michael Götschenberg, ARD-Terrorismusexperte

Ende Mai 2015 brachte Irfan Peci ein Buch auf den Markt. Darin schreibt er über sein früheres Leben als Islamist und als V-Mann des Verfassungsschutzes. Peci war der Kopf einer Gruppe mit dem Namen "Globale Islamische Medienfront" in Deutschland, die im Internet Propaganda für Al-Kaida im deutschsprachigen Raum machte.

Die Gruppe wurde gefasst und Peci noch in der Untersuchungshaft vom Bundesamt für Verfassungsschutz als V-Mann angeworben, um Informationen über die Berliner Dschihadisten-Szene zu liefern.

V-Mann, aber kein Waisenknabe

Im Unterschied zu den anderen Mitgliedern der Gruppe wurde ihm nicht der Prozess gemacht - seine neue Rolle als V-Mann für den Verfassungsschutz schien wichtiger. Die Bundesanwaltschaft war in diese Entscheidung eingebunden und sorgte dafür, dass er nicht angeklagt wurde. Ab Dezember 2009 wurde Peci als V-Mann geführt und er lieferte offenbar fleißig und sehr zur Zufriedenheit des Verfassungsschutzes.

Dabei war er in dieser Zeit kein Waisenknabe: Am 2. Juli 2010, so schildert es Peci selbst, schlug er mit zwei Freunden einen Mann in US-Uniform am Bahnhof Friedrichstraße in Berlin zusammen. Der Verfassungsschutz habe dann dafür gesorgt, dass die Ermittlungen eingestellt wurden, behauptet Peci, um ihn als V-Mann zu schützen.

800 Euro für Mittelsmann

Jeden Monat gab es Geld vom Verfassungsschutz, wie üblich bei V-Leuten, aber nicht nur: Peci soll extra Geld bekommen haben, unter anderem auch 800 Euro für einen Mittelsmann, um sich dessen Vertrauen zu erschleichen. Auch darüber schreibt Peci in seinem Buch, das wie gesagt Ende Mai vergangenen Jahres erschien.

Das Buch wurde auch beim Generalbundesanwalt gelesen und führte dazu, dass ein Ermittlungsverfahren gegen den Verfassungsschutz eingeleitet wurde - im Sommer vergangenen Jahres, wie die "Berliner Morgenpost" berichtet. Im Raum steht der Verdacht, dass Peci mit dem Geld des Verfassungsschutzes eine terroristische Vereinigung unterstützt haben könnte - und zwar mit Wissen des Verfassungsschutzes, dem klar gewesen sei, für wen das Geld bestimmt war. Der Verfassungsschutz weist den Vorwurf zurück.

Keine Konsequenzen für Verfassungsschutz zu erwarten

Pecis V-Mann-Karriere dauerte übrigens nicht lange: Im Herbst 2010 war damit Schluss. Dass die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft Konsequenzen für den Verfassungsschutz haben werden, ist nicht anzunehmen - denn abgesehen von Peci selbst kann niemand den Vorwurf bestätigen, außer dem Verfassungsschutz selbst.

Neben juristischen Fragen stellen sich auch moralische - wie immer, wenn es um V-Leute geht. Die stellen sich dabei nicht nur mit Blick auf den Verfassungsschutz, sondern auch auf Peci selbst: Erst war er Al-Kaida-Propagandist, dann hing er als V-Mann am Tropf des Verfassungsschutzes, und machte schließlich mit seiner Geschichte als Buchautor ordentlich Kasse - mit tatkräftiger Unterstützung einzelner Medien.

Bundesanwalt ermittelt gegen Verfassungsschützer
M. Götschenberg, ARD Berlin
14.02.2016 16:10 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 14. Februar 2016 um 15:08 Uhr auf NDR Info.

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