Bundesamt für Verfassungsschutz | Bildquelle: dpa

Neues Verfassungsschutzgesetz Wie lassen sich V-Leute besser kontrollieren?

Stand: 03.07.2015 12:25 Uhr

Die Ermittlungen in der NSU-Mordserie waren ein Desaster, der Verfassungsschutz versagte. Nun verabschiedete der Bundestag eine lange diskutierte Reform, die im Innenministerium erarbeitet worden war. Das Gesetz, das vieles besser machen soll, funktioniert nach Kritiker-Ansicht nicht. Doch was steht eigentlich drin?

Von Sabine Müller, HR, ARD-Hauptstadtstudio

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in den vergangenen Wochen auf vielen Veranstaltungen Werbung gemacht für seinen Gesetzentwurf: “Das ist eine entschlossene und gelungene Reform als Antwort auf das Thema NSU und die Bearbeitung durch die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern." Aber Kritiker wie die grüne Innenexpertin Irene Mihalic konnte er dennoch nicht umstimmen: “Das neue Verfassungsschutzgesetz hat meiner Ansicht nach überhaupt keine Lehren aus dem NSU-Skandal gezogen“, sagte sie.

Weil die Ermittlungen in der NSU-Mordserie ein Desaster waren und der Verfassungsschutz völlig versagte, soll die Zusammenarbeit der Verfassungsschützer in Bund und Ländern neu geordnet werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz will der Innenminister deshalb stärken: Hier sollen künftig alle Fäden zusammenlaufen. Und im Zweifel soll das Bundesamt auch in den Ländern operativ eingreifen können.

Einsatz von V-Leuten wird gesetzlich geregelt

Bundes- und Landesbehörden werden verpflichtet, Informationen besser auszutauschen. Und der Einsatz von V-Leuten wird zum ersten Mal gesetzlich geregelt - so sollen zum Beispiel keine verurteilten Straftäter mehr verpflichtet werden. V-Leute sollen bei ihrer Tätigkeit allerdings auch künftig "szenetypische Straftaten" begehen dürfen, wie beispielsweise den Hitlergruß zeigen.

"V-Leute sind nicht kontrollierbar"

Verfassungschutz-Chef Maaßen | Bildquelle: dpa
galerie

Verfassungschutz-Chef Maaßen will am V-Leute-Konzept festhalten.

Kritik kommt von vielen Seiten. So würde die Linkspartei V-Leute am liebsten ganz abschaffen. "Ich halte V-Leute für weder kontrollierbar noch für produktiv - und man stärkt eine Szene dadurch erst noch“, sagt ihr Innenexperte Frank Tempel. Ohne V-Leute gehe es nicht, argumentiert dagegen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Ohne sie komme man oft nicht an wichtige Informationen heran.

Scharfe Kritik kommt auch aus den Bundesländern: Viele Innenminister fürchten, dass der Bundesverfassungsschutz zu mächtig wird und den Landesämtern Kompetenzen streitig macht. Und dann ist da noch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff. Meist recht zahm in ihren Bewertungen, in diesem Fall aber sehr deutlich: Sie hält den Gesetzentwurf unter anderem deshalb für verfassungswidrig, weil es praktisch keine Grenzen für den Austausch von Daten und den Zugriff darauf gebe.

Bundestag berät über Reform des Verfassungsschutzes
tagesschau 14:00 Uhr, 03.07.2015, Sabine Rau, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Mehrheit ist sicher

Verfassungsschutzchef Maaßen versichert aber: "Wir wollen keine Datenkrake sein. Es geht letztendlich darum, Daten, die in den Ländern schon vorhanden sind, auch dem Bund zur Verfügung zu stellen." Sodass der Bund schon im Vorhinein erkennen könne, ob beispielsweise eine gewaltorientierte Organisation in einem Land auch in anderen Ländern oder auf Bundesebene aktiv sei.

Bundestag verabschiedet Verfassungsschutzreform
S. Müller-Thum, ARD Berlin
03.07.2015 03:41 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Darstellung: