Bundesgerichtshof in Karlsruhe | Bildquelle: dpa

Urteil des BGH Aus für das "ARD Buffet Magazin"

Stand: 26.01.2017 11:50 Uhr

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten dürfen Verlage nicht bei der Herausgabe von Zeitschriften unterstützen. Das entschied der Bundesgerichtshof. Konkret ging es um das "ARD Buffet Magazin" des Burda-Verlags in Kooperation mit dem SWR.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Spielraum öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten auf dem Zeitschriftenmarkt begrenzt. Sender dürfen zwar selbst programmbegleitende Zeitschriften herausgeben, nicht aber das Angebot von Druckwerken anderer Verlage unterstützen, entschied das BGH.

Konkret hatte die Verlagsgruppe Bauer gegen den SWR geklagt. Dabei ging es um das "ARD Buffet Magazin", das der Burda-Verlag in Kooperation mit dem SWR herausgibt. Die monatlich erscheinende Zeitschrift bietet Rezepte, Ratgeber und Dekorationstipps, die zum Teil aus der Sendung "ARD Buffet" stammen, die montags bis freitags um 12.15 Uhr im Ersten läuft. Der SWR hatte Burda zudem die Nutzung seiner Logos überlassen.

BGH: Eingriff in die Pressefreiheit

Der Bauer-Verlag bringt selbst verschiedene Koch- und Lebensart-Magazine auf den Markt. Dem Urteil zufolge handelt ein öffentlich-rechtlicher Sender "wettbewerbsrechtlich unlauter", wenn er einem Verlag das Recht einräumt, seine für Sendungen geschützte Marken für die Bezeichnung von Zeitschriften zu benutzen. Der durch Beiträge finanzierte Rundfunk dürfe beim Angebot von Zeitschriften "nicht stärker als zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig in die Pressefreiheit eingreifen".

Ein unzulässiger Eingriff liege wie im nun entschiedenen Fall vor, wenn der Sender Zeitschriften nicht selbst anbietet, sondern ihre Veröffentlichung durch einen anderen Verlag unterstützt. Begründung: Der Sender greife damit in das Konkurrenzverhältnis von Verlagen ein und verschaffe dem von ihm unterstützten Pressehaus Vorteile im Wettbewerb. Allerdings verwies der BGH den Fall zur endgültigen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, weil der vom Kläger gestellte Unterlassungsantrag nicht präzise genug formuliert war.

Für das "ARD Buffet Magazin" bedeutet das Urteil faktisch das Aus in der bisherigen Form.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Januar 2017 um 17:00 Uhr.

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