Alexander Dobrindt | Bildquelle: dpa

Unionsstreit um Migration Die Obergrenze gerät ins Wanken

Stand: 07.10.2017 05:42 Uhr

200.000. Wie in Stein gemeißelt schien diese Zahl für die CSU vor der Wahl. Ohne eine solche Obergrenze sei eine Regierungsbeteiligung nicht vorstellbar, hatte Parteichef Seehofer verkündet. Doch nun scheint sich die CSU zu bewegen - inhaltlich wie personell.

Erst reden die Schwester-Parteien, dann wird sondiert - so lässt sich der Fahrplan der Union nach der Bundestagswahl beschreiben. Am Sonntag kommt es zum Spitzentreffen von CDU und CSU. Stoff zum Reden gibt es genug, in vielen Punkten sind sich die Unionsparteien nicht einig: Europa, Mütterrente, Volksabstimmungen und vor allem das leidige Thema Obergrenze sorgen für Streit.

"Die Obergrenze lässt sich nicht auf eine Zahl verengen"

Doch nun deutet sich von der CSU ein vorsichtiges Entgegenkommen an: "Die Obergrenze lässt sich nicht auf einen Begriff oder eine Zahl verengen", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Passauer Neuen Presse". "Wir brauchen ein Maßnahmenbündel", sagte er dem Blatt. "Nur so haben wir Sicherheit vor künftigen Migrationsbewegungen."

An der Einführung einer generellen Regelung zur Deckelung der Flüchtlingszahl hielt er jedoch fest. Der "Augsburger Allgemeinen" sagte Dobrindt, um die Probleme unter Kontrolle zu bekommen, sei neben einer Reihe weiterer Maßnahmen auch eine solche Grenze nötig. Spekulationen, die CSU könnte ein Stück weit von ihrer bisherigen Position abrücken, um ein Hindernis für eine Jamaika-Koalition aus dem Weg zu räumen, wies er zurück: "Ein klares Nein."

Horst Seehofer | Bildquelle: AFP
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CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich zunächst im Kern unnachgiebig, deutete aber Kompromissbereitschaft an.

Im Kern unnachgiebig

Im Wahlkampf hatte die CSU eine jährliche Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Höhe von 200.000 Menschen gefordert und war damit auf Ablehnung bei der CDU gestoßen.

CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich nun vor dem Spitzentreffen am Sonntag im Kern unnachgiebig, deutete aber dennoch Kompromissbereitschaft an. "Ich kann ohne eine Lösung zur Obergrenze zu meiner Basis nicht zurück", sagte er in München. Ob er auf dem Wort Obergrenze bestehen wird, ließ er allerdings offen. "Ich sag' jetzt zu Worten und zu Lösungen gar nichts - ich kann Ihnen nur beschreiben, was zu lösen ist." Wenn man die tiefe Spaltung des Landes überwinden wolle, müsse man die Zuwanderung an die Integrationsfähigkeit koppeln, betonte Seehofer. Und das gehe "am ehesten mit einer Grenze". Vor allem Seehofer hatte die Obergrenze ursprünglich zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung gemacht.

CDU sieht mögliche Kompromisslinie

Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth zeigte sich überzeugt, "dass CDU und CSU geschlossen in die Verhandlungen gehen werden". Eine Kompromisslinie könne sein, die Obergrenze als Zielmarke zu definieren. "Die Zuwanderung muss dauerhaft auf ein Maß begrenzt sein, das die Integrationsfähigkeit unseres Landes nicht überschreitet", sagte der CDU-Politiker. "Die von der CSU genannte Obergrenze von 200.000 ist nach meiner Auffassung keine trennscharfe Grenze, sondern ein Ziel, das es durch einen strengen Maßnahmenkatalog zu sichern gilt."

Gauweiler: "Horst, es ist Zeit"

Nach dem schwachen Wahlergebnis in Bayern (38,5 Prozent) steht Seehofer innerhalb der CSU in der Kritik. In einem Zeitungsinterview forderte CSU-Politiker Peter Gauweiler den Parteichef zum Rücktritt auf: "Horst, es ist Zeit." Die Führungsfrage müsse vor dem Eintritt in Koalitionsverhandlungen geklärt werden, sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Peter Gauweiler beim CSU-Parteitag in Nürnberg
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Peter Gauweiler forderte CSU-Chef Seehofer zum Rücktritt auf.

Die CSU habe den Wählern zu viel Unklarheit zugemutet, meint Gauweiler: "Ein CSU-Vorsitzender kann nicht die Merkel'sche Politik verurteilen, wenn seine eigene CSU-Landesgruppe im Bundestag diese Politik faktisch in allem mitträgt." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf Gauweiler vor, eine "vorsätzliche Schwächung seiner Partei" zu betreiben.

Union und FDP gehen auf Grüne zu

Das Thema Zuwanderung ist nicht nur innerhalb der Union umstritten, sondern könnte auch bei Koalitionsverhandlungen für ein Jamaika-Bündnis zu einem Hindernis werden. Konkret dürfte die Frage der sicheren Herkunftsländer vor allem mit den Grünen schwer zu klären sein. Sie lehnen eine Ausweitung der Regelung bisher ab.

Innenpolitiker von Union und FDP schlagen deshalb nun eine neue Lösung für Nordafrika vor: Im Gegenzug für eine Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer könnte die legale Arbeitsmigration aus Nordafrika erleichtert werden, sagte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer der "Rheinischen Post". Er hält eine Regelung analog zur Westbalkanlösung für möglich und appellierte an die Grünen, ihre Blockade aufzugeben. Auch der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) befürwortete den Vorschlag. "Im Vorgriff auf ein umfassendes Einwanderungsgesetz wäre es richtig, die Maghreb-Staaten umgehend zu sicheren Herkunftsländern zu erklären und gleichzeitig Einreisevisa bei auf Dauer angelegten Arbeitsverträgen zu ermöglichen", sagte er der Zeitung. Durch eine Einstufung als sicherer Herkunftsstaat können Asylverfahren beschleunigt und Abschiebungen erleichtert werden.

Vorbild "Westbalkanregelung"

Mit der "Westbalkanregelung" wurde 2015 Zuwanderern aus den Westbalkanstaaten der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtert. Sie können eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, sofern sie ein Arbeitsplatzangebot haben. Zugleich wurden Serbien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Ziel der Regelung war es, die Zuwanderung über das Asylrecht zu begrenzen.

Über dieses Thema berichtete am 05. Oktober 2017 Deutschlandfunk um 21:00 Uhr und um 22:00 Uhr.

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