Horst Seehofer und Angela Merkel | Bildquelle: AFP

"Deutschlandkongress" von CDU und CSU Obergrenze - es könnte wieder Krach geben

Stand: 02.11.2016 03:21 Uhr

Die Hauptpersonen bleiben sicherheitshalber zu Hause, wenn CDU und CSU heute auf ihrem "Deutschlandkongress" über Migration debattieren. Denn auch wenn sich die Schwesterparteien in der Flüchtlingspolitik zuletzt annäherten: Beim Thema Obergrenze droht wieder Krach.

Von Oliver Köhr, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist Bonn geworden, natürlich. Nicht Sachsen, bloß nicht Bayern - sondern: Nordrhein-Westfalen. Hier diskutieren CDU und CSU das Thema Migration. Beim NRW-Landesverband, der Angela Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik besonders wohlgesonnen ist. Wenn schon mit der Basis über das strittigste Thema der beiden Schwesterparteien gesprochen werden muss, dann bitteschön da, wo am wenigsten Widerstand zu erwarten ist.

Sechs "Deutschlandkongresse" haben die Unionsparteien angesetzt. Je nachdem, wie gut oder schlecht es läuft, soll danach ein gemeinsames Programm für die Bundestagswahl aufgestellt werden. Oder auch nicht. Die ersten vier Kongresse gingen erwartungsgemäß völlig geräuschlos über die Bühne. Die Themen: Digitalisierung, Ressourcenknappheit, Umwelt, und so weiter. Alles nicht strittig.

Jetzt also geht es um Migration. Bis zu 5000 Menschen fasst das World Conference Center, ein Name, der der Bundesstadt Bonn wohl ein bisschen internationales Flair geben soll. Und der auch deshalb so passend ist, weil die Veranstaltung mehr eine Konferenz als eine Diskussion mit der Basis ist. Ja, es gibt Workshops, da kann auch jeder seine Meinung sagen. Die Ergebnisse der Workshops werden dann aber nur kurz vorgestellt - und nicht nochmal kritisch im Plenum besprochen.

Die Richtung vorgeben darf Armin Laschet, der Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen. Im Streit mit der CSU war und ist er auf Ausgleich bedacht. Er will nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens ähnliche Verträge auch mit afrikanischen Ländern abschließen: "Ein Euro, den wir in Afrika in die Menschen investieren, ist um ein Vielfaches wirksamer als ein Euro, der in Deutschland in die Flüchtlingshilfe fließt", sagt Laschet. Da kann jeder zustimmen, in CDU und CSU. Wenn solche Vorschläge die Diskussion bestimmen, dann gibt es keinen Streit.

Kein Mitglied der Abteilung Attacke

Die CSU schickt nicht etwa den Vorsitzenden Horst Seehofer. Auch nicht Heimatminister Markus Söder oder Innenminister Joachim Herrmann, sondern Angelika Niebler. Etliche in der CDU mussten da erstmal googlen, wer das ist. Stellvertretende Parteivorsitzende, Mitglied im Europaparlament, aber definitiv nicht Mitglied in der Abteilung Attacke. Und doch wird sie es sein, die in ihrem Impulsreferat auf den Hauptstreitpunkt hinweisen muss: die Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr.

Dann kann die Basis der beiden Parteien - oder der Teil der Basis, der an einem Mittwochnachmittag im November Zeit für innerparteilichen Diskurs hat - zeigen, wie es um die Beziehung zwischen CDU und CSU steht. Ist der Streit um die Obergrenze ein Streit zwischen Angela Merkel und Seehofer, den Merkel provoziert und Seehofer befeuert hat - und den keiner von beiden jetzt wieder totgetreten kriegt? Oder ist es ein grundsätzlicher Dissens, den das Parteivolk zwar diskutieren kann, bei dem es aber keinen wirklichen Kompromiss geben kann?

Die Argumente beider Seiten sind irgendwie einleuchtend: Über eine Obergrenze, sagen sie in der CDU, müsse man doch gar nicht mehr sprechen. Es kommen schließlich kaum noch Flüchtlinge nach Deutschland. Die CSU ist der Meinung, so eine Situation wie 2015 mit geöffneten Grenzen, unkontrollierten Grenzübertritten und am Ende fast einer Million Flüchtlingen dürfe sich niemals wiederholen. Garant dafür könne nur eine Obergrenze sein.

Oliver Köhr, ARD Berlin, zum Migrationskongress der Union
tagesschau 14:00 Uhr, 02.11.2016

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Wichtiger Gradmesser

Für die Generalsekretäre Tauber und Scheuer ist der Nachmittag in Bonn auf jeden Fall ein wichtiger Gradmesser. Nächste Woche findet der letzte gemeinsame Kongress statt, da geht es um Innere Sicherheit. Und danach setzen sich die Vorstände beider Parteien zusammen und beraten über das Wahlprogramm. Vor der Bundestagswahl 2013 war die Sache ein bisschen einfacher. Auch da hatte die CSU eigene Ansichten. Stichwort: Betreuungsgeld und Pkw-Maut.

Beides fand sich nicht im gemeinsamen Wahlprogramm, stattdessen hat es die CSU einfach in ihren Bayernplan geschrieben. Das war das Programm für die Landtagswahl zwei Wochen vor der Bundestagswahl. Wenn sie dieses Mal - ohne Landtagswahl - wieder ein eigenes Papier tippen, würde das wie ein eigenes Wahlprogramm gewertet. Also müssen sie sich irgendwie einigen. Oder sie einigen sich darauf, in der Frage Obergrenze uneinig zu bleiben.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 02. November 2016 um 07:50 Uhr

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