Wie gut hält das neue Band zwischen CDU und CSU? | Bildquelle: dpa

Wahlprogramm der Union Mehr Jobs, Wohnungen und Polizisten

Stand: 02.07.2017 03:43 Uhr

Lange war unklar, mit welchen Inhalten die Union in den Bundestagswahlkampf ziehen will. Nun sind Einzelheiten aus dem Wahlprogramm bekannt geworden. Demnach versprechen CDU und CSU mehr Polizisten, mehr Wohnungen und weniger Arbeitslose.

CDU und CSU wollen nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm mehr Polizisten, mehr Wohnungen und weniger Arbeitslose versprechen. So solle bis spätestens 2025 die Arbeitslosigkeit halbiert und Vollbeschäftigung erreicht werden, heißt es demnach im Programm zur Bundestagswahl, das CDU und CSU am Montag vorstellen wollen. Als Vollbeschäftigung gilt eine Arbeitslosenquote von höchstens drei Prozent.

Zudem will die Union Familien unterstützen und die Steuern für kleine und mittlere Einkommen senken. "Wir wollen dafür sorgen, dass es den Bürgern in Deutschland auch in den kommenden Jahren gut geht", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der Nachrichtenagentur AFP. "Wir werden die Bürger insgesamt finanziell entlasten, die Familien stärken, aber auch in die Zukunft investieren, vor allem in die Forschung, Bildung und schnelles Internet." Schon in der kommenden Wahlperiode soll zudem der Soli schrittweise abgebaut werden.

Union berät über gemeinsames Wahlprogramm
tagesthemen 21:45 Uhr, 02.07.2017, Tom Schneider, ARD Berlin

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15.000 zusätzliche Polizisten

In der Wohnungspolitik streben die Schwesterparteien 1,5 Millionen neue Wohnungen in den nächsten vier Jahren an. Dabei sollen Steuerabschreibungen den Neubau fördern und dieser wiederum die steigenden Mieten in den Ballungsgebieten stoppen.

Bund und Länder sollen 15.000 zusätzliche Polizeistellen schaffen. Außerdem sollen die Datenbanken der Sicherheitsbehörden besser vernetzt werden. "Wir werden alles tun, um die Sicherheitsbehörden im Bund weiter zu stärken und werden für mehr Beamte bei der Bundespolizei und Bundeskriminalamt sorgen", bekräftigte Kauder. Zudem müsse die Bundeswehr besser ausgerüstet werden. "Frieden zu schaffen, wird immer schwieriger, weil überall auf der Welt alte Ordnungen zerfallen", fügte Kauder im AFP-Interview hinzu. "Daher müssen auch die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit weiter steigen."

Im Wahlprogramm enthalten ist demnach auch die bereits von der Bundesregierung angekündigte Digitalisierungsoffensive für die Schulen. Dafür sind bereits fünf Milliarden Euro zugesagt. Auch soll es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern geben.

Keine Flüchtlingsobergrenze

Heute wollen die Spitzen der Schwesterparteien letzte Details besprechen. Am Montagmittag werden die Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) das gemeinsame Wahlprogramm dann vorstellen. Die von Seehofer geforderte und von Merkel abgelehnte Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen wird nicht im Wahlprogramm stehen, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière der Zeitung sagte. "Wir sind uns einig, dass wir uns uneinig sind. Die CSU möchte ihre besondere Note - wie schon in der Vergangenheit - im Bayernplan ausdrücken."

Und Kauder kündigte an: "Wir werden dabei nicht wie andere das Blaue vom Himmel versprechen. Wir werden ein ambitioniertes Programm vorlegen, aber eines, wo wir garantieren können, dass wir die Versprechen auch einhalten können." Zu allen Bereichen werde man vernünftige und vor allem wirklich realistische Vorschläge vorlegen.

Die Wahlversprechen der SPD kritisierte Kauder. "Wir senken die Steuern, die SPD verteilt nur um. Sie verspricht auch insgesamt so vieles, wie ja auch den milliardenteuren Wegfall der Kita-Gebühren, was daran zweifeln lässt, ob das Steuersenkungsversprechen der SPD tatsächlich realistisch ist", sagte er.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. Juli 2017 um 06:00 Uhr.

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