Bundeskanzlerin Angela Merkel mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Unions-Fraktionschef Volker Kauder. | Bildquelle: dpa

Beschluss von CDU/CSU Weder mit AfD noch Linkspartei

Stand: 27.02.2018 16:54 Uhr

Keine gemeinsamen Anträge jedweder Art - CDU und CSU grenzen sich deutlich von der AfD ab. Auch mit der Linkspartei werde es, wie schon bisher, keine Kooperationen geben, beschloss die Bundestagsfraktion.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte es bereits im vergangenen Sommer angekündigt - nun hat es die Bundestagsfraktion von CDU und CSU offiziell gemacht: Eine inhaltliche Zusammenarbeit der Union mit der AfD im neuen Bundestag sei ausgeschlossen.

Mit der Linkspartei sei man so bereits in den vergangenen Jahren verfahren, nun auch mit der AfD, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) vor der Fraktionssitzung. Nach Angaben eines Teilnehmers wird es keine gemeinsamen Anträge jedweder Art geben, man arbeite höchstens zusammen im Ältestenrat, wenn es etwa um die Tagesordnung des Bundestags gehe. Die Absage an Kooperationen mit der Linkspartei wurde ebenfalls erneuert.

Große Zweifel an der AfD

Sowohl Kauder als auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatten Äußerungen von AfD-Politikern scharf kritisiert. "Mein Gefühl sagt mir, dass wir Gründe erleben werden in den nächsten Wochen oder Monaten, die eine Rechtfertigung der Beobachtung von Personen aus der AfD möglich machen werden", sagte etwa Dobrindt mit Blick auf eine Beobachtung des Verfassungsschutzes. Er sehe es als seinen Auftrag an, dass die AfD im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sei.

Kritiker werfen der AfD vor, eine monothematische Partei zu sein, die fast nur auf die Ablehnung der Flüchtlingshilfe setzt und dabei auch ausländerfeindliche Ressentiments anzusprechen versucht. AfD-Politiker weisen diese Vorwürfe zurück und verweisen auf das Parteiprogramm, das auch Stellung zu anderen Bereichen wie etwa der Wirtschafts- oder Umweltpolitik nehme.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Februar 2018 um 20:00 Uhr in den Nachrichten.

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