Bundesnachrichtendienst | Bildquelle: dpa

Beziehungen zur Türkei "Reisewarnung Light"

Stand: 21.07.2017 18:00 Uhr

Das Auswärtige Amt hat die Reisehinweise für die Türkei mittlerweile verschärft. In deutschen Sicherheitsbehörden ist man jedoch schon seit Längerem in Sorge - und warnte Mitarbeiter vor möglichen Risiken bei Türkeireisen.

Von Georg Heil, Georg Mascolo und Andreas Spinrath

Seit dieser Woche rätseln Millionen Deutsche, ob sie noch gefahrlos in die Türkei reisen können. Das Auswärtige Amt verschärfte die Reisehinweise für das Land und riet deutschen Staatsbürgern, sich vorsichtshalber bei deutschen Konsulaten oder der Botschaft in Ankara registrieren zu lassen. Das gibt es sonst nur in Krisengebieten. Die Aufregung und Verunsicherung unter deutschen Urlaubern mitten in der Reisesaison ist groß.

Bundesamt für Verfassungsschutz | Bildquelle: AP
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Die Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden sind schon seit längerem gewarnt.

Für eine Berufsgruppe dauert die Verunsicherung schon länger an, es sind die Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden aus Bund und Ländern und des Bundesnachrichtendienstes. Schon seit Monaten wird dort befürchtet, dass ihre Mitarbeiter einen Urlaub in der Türkei womöglich nicht mehr sicher und unbeschwert verbringen können.

Sorge vor Schikane

Eine abgestimmte Linie gibt es nicht, manche Ämter raten von Reisen eher ab, dies sei aus "Fürsorgegründen" unvermeidlich, heißt es. BND und Bundesamt für Verfassungsschutz etwa organisieren individuelle Beratungen zur "Gefährdungslage", um das Risiko im Einzelfall abzuschätzen. Andere Behörden bieten ihren Mitarbeitern an, die Urlaubsanschrift zu hinterlegen, damit man im Ernstfall zumindest weiß, wo man suchen muss.

Die Sorge aber ist überall gleich: Man befürchtet, dass der inzwischen unberechenbar gewordene einstige enge Partner deutsche Behördenmitarbeiter festsetzen oder schikanieren könnte, womöglich bereits am Flughafen oder am Urlaubsort.

Hohes Risiko bei Migrationshintergrund

Als besonders groß gilt das Risiko für diejenigen, die einen Migrationshintergrund haben und deren Familien in der Türkei leben. Auf diesem Weg, so heißt es in den Behörden, könnte versucht werden, Druck auf die deutschen Beamten auszuüben. Als gefährdet gelten auch diejenigen, die aufgrund öffentlicher Auftritte oder einer früheren Zusammenarbeit mit den türkischen Partnern dort als Mitarbeiter der deutschen Nachrichtendienste bekannt sind.

Bei deutschen Geheimdienstlern ist die Türkei als Urlaubsland beliebt, und entsprechend groß ist deshalb die Verunsicherung. Von einer "Reisewarnung Light" ist intern die Rede. In den Sicherheitsbehörden gelten seit jeher Restriktionen, in welche Länder man reisen darf. Im Kalten Krieg war der Ostblock verbotene Zone, heute sind es etwa Länder wie Nordkorea und der Iran. Die Türkei ist NATO-Partner und damit offiziell enger Verbündeter. Sie auf die Liste der verbotenen Staaten zu setzen, wäre ein Affront. Also kann jeder in den Sicherheitsbehörden auch selbst entscheiden, ob er reist.

Bislang wenig Verunsicherung bei Urlaubsreisen
tagesschau 20:00, 21.07.2017, Ole Hilgert, RBB

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Dönerbude unter Terrorismusverdacht

Gleichzeitig weiß man vor allem im deutschen Sicherheitsapparat, wie unberechenbar sich die Türkei inzwischen aufführt. Hier gehen immer neue Listen aus der Türkei ein, mit Namen von Terrorismusverdächtigen, gravierenden Vorwürfen, fast immer ohne Beleg.

Inzwischen stehen selbst erste Namen der deutschen Industrie darauf, BASF und Daimler etwa. Aber auch eine Dönerbude in Nordrhein-Westfalen. Man ahnt also, wie schnell man im Erdogan-Land heutzutage im Gefängnis landen kann. Man könne keine weitere Eskalation ausschließen, heißt es in Berliner Regierungskreisen. Die türkische Regierung sei auf Konfrontationskurs.

Ankara erzürnt über gewährtes Asyl

Vor allem die Tatsache, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Anfang Mai erstmals ehemalige Offiziere der türkischen Armee als Flüchtlinge anerkannte, führt in Ankara zu heftigen Verstimmungen. Unter den Asylbewerbern finden sich neben Diplomaten und Soldaten, die an NATO-Stützpunkten eingesetzt waren, auch zwei Offiziere, die laut türkischer Regierung zu den Hauptverdächtigen in den Ermittlungen des gescheiterten Putschversuchs vom Juli 2016 zählen. Die Männer waren am 12. Mai mit einem Flugzeug aus dem griechischen Heraklion am Frankfurter Flughafen gelandet. In der Türkei wird öffentlich nach ihnen gefahndet.

Auch deshalb warf das türkische Außenministerium Deutschland eine "Doppelmoral" vor. Die Bundesregierung lasse Terroristen der Gülen-Bewegung gewähren, fordere aber die Freilassung von Terrorverdächtigen in der Türkei wie Peter Steudtner. Der Berliner Menschenrechtler war Anfang Juli in der Türkei festgenommen worden, Außenminister Gabriel nannte die Verhaftung "willkürlich".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Juli 2017 um 14:00 Uhr.

Korrespondent

Georg Mascolo, NDR | Bildquelle: picture alliance / dpa Logo NDR

Georg Mascolo, NDR

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