Türkisches Generalkonsulat | Bildquelle: dpa

Votum über Präsidialsystem Türkei-Referendum beginnt

Stand: 27.03.2017 03:59 Uhr

In Deutschland lebende Türken können von heute an über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei abstimmen. Rund 1,4 Millionen Wahlberechtigte sind bis zum 9. April aufgerufen, noch vor ihren Landsleuten in der Türkei ihre Stimme abzugeben.

Rund 1,4 Millionen in Deutschland lebende Türken können von heute an über die umstrittene Verfassungsänderung in ihrem Heimatland abstimmen. Zwar findet die Volksbefragung in der Türkei erst am 16. April statt. In Deutschland beginnt die Stimmabgabe aber bereits heute und ist bis zum 9. April möglich.

Die Bundesregierung hatte der Türkei gestattet, dafür an insgesamt 13 Standorten Wahllokale einzurichten. Abgestimmt wird in Deutschland generell in den Generalkonsulaten, die dafür täglich von 9.00 bis 21.00 Uhr geöffnet sind. Vor einigen Standorten - wie in Hürth bei Köln - hatten sich bereits am ersten Morgen Warteschlangen gebildet.

Dem Statistischen Bundesamtes zufolge leben rund 1,7 Millionen Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit in Deutschland. Davon sind etwa 1,4 Millionen mindestens 18 Jahre alt und damit wahlberechtigt.

Abstimmung über Präsidialsystem hat begonnen
tagesschau 15:00 Uhr, 27.03.2017, Jens Eberl, WDR

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Streit über Präsidialsystem

Kern des Referendums ist eine Ausweitung der Befugnisse des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der Posten des Ministerpräsidenten soll entfallen. Außerdem soll der Präsident künftig auch Vorsitzender einer Partei sein können und den Oberbefehl über die Streitkräfte bekommen. An der Verfassungsänderung hatte sich viel Kritik entzündet. Gegner Erdogans bemängeln, das neue System würde demokratische Normen, wie die Unabhängigkeit der Legislative und der Judikative, aushöhlen.

Ein Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland hatte in den vergangenen Wochen die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter belastet. Nach einer Absage von Veranstaltungen in mehreren deutschen Städten hatte Erdogan von "Nazi-Methoden" gesprochen.

#kurzerklärt: Başkanlık sistemi
Aslı Sevindim

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. März 2017 um 04:55 Uhr.

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