Interview in den tagesthemen Röttgen kritisiert türkische Politiker

Stand: 03.03.2017 04:00 Uhr

Innenpolitische Konflikte anderer Länder dürften nicht in Deutschland ausgetragen werden: Mit diesen Worten hat sich der CDU-Außenpolitiker Röttgen in den tagesthemen gegen Auftritte von türkischen Ministern hierzulande ausgesprochen. Zu verbieten sei dies aber nicht.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, hat sich gegen Auftritte türkischer Regierungspolitiker in Deutschland ausgesprochen: "Es ist legitim, zu sagen, dass innenpolitische Konflikte anderer Länder nicht in Deutschland ausgetragen werden sollten", sagte der CDU-Politiker in den tagesthemen. In Deutschland solle nicht für die Abschaffung demokratischer Rechtsstaatlichkeit in einem anderen Land geworben werden, so Röttgen weiter.

Er bezog sich damit auf den abgesagten Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag, der eigentlich im baden-württembergischen Gaggenau auftreten sollte. Die Gemeinde hatte die Veranstaltung aber kurz vor dem geplanten Beginn wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. Die Stadt Köln zog ihrerseits die Genehmigung für einen am Sonntag erwarteten Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci zurück.

Norbert Röttgen, CDU, Vors. Auswärtiger Ausschuss des Bundestags, mit Einschätzungen
tagesthemen 22:15 Uhr, 02.03.2017

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Per Referendum zum Präsidialsystem

In der Türkei will Präsident Recep Tayyip Erdogan die parlamentarische Demokratie per Referendum in ein Präsidialsystem umwandeln. Bei dem für den 16. April geplanten Referendum sind auch etwa 1,4 Millionen Türken in Deutschland wahlberechtigt. Unter dem Präsidialsystem würde Erdogan mit deutlich mehr Macht ausgestattet. Bozdag und Zeybekci wollten mit ihren Auftritten für ein Ja zur Reform werben.

Röttgen wies in den tagesthemen darauf hin, dass weiter mit derartigen Wahlkampfauftritte in Deutschland zu rechnen sei: "Es hat ja schon der Ministerpräsident (Binali Yildirim, Anm. d. Red.) hier gesprochen, vielleicht werden weitere Minister sprechen. Es ist also nicht zu verbieten." Auch politisch sei ein Verbot nicht umsetzbar. Aber: "Wir müssen den türkischen Wählern sagen, dass es bei diesem Verfassungsreferendum um die Frage der demokratischen Rechtsstaatlichkeit in der Türkei geht."

Özoguz gegen Einreiseverbot

Ähnlich äußerte sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz. Sie wandte sich im ZDF gegen ein Einreiseverbot für türkische Regierungsmitglieder. Derzeit sei die Regierung "nicht für einen Kollaps aller Beziehungen" zu Ankara. "Wir sind ein Rechtsstaat", sagte Özoguz. "Natürlich wollen wir Gespräche führen mit Ministern. Und natürlich darf man bei uns einreisen."

Nach der Inhaftierung des deutsch-türkischen "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel war parteiübergreifend scharfe Kritik an Ankara laut geworden, bis hin zu Forderungen nach einem Einreiseverbot für Präsident Erdogan und seine Regierung.

Als Folge der abgesagten Ministerauftritte in Deutschland wurde gestern der deutsche Botschafter in Ankara einbestellt.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 02. März 2017 um 22:15 Uhr.

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