EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger | Bildquelle: dpa

Europäische Union Oettinger stellt Finanzhilfen für Türkei infrage

Stand: 11.03.2017 07:49 Uhr

Die aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei können laut EU-Haushaltskommissar Oettinger Folgen für die EU-Finanzhilfen an das Land haben. Es gebe einen klaren Zusammenhang zwischen der Verpflichtung, die Werte der Europäischen Union zu übernehmen und den Finanzhilfen.

Beschneidungen der Pressefreiheit, eine bespiellose Säuberungs- und Verhaftungswelle, Menschenrechtsverletzungen - angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Türkei hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger nun Konsequenzen bei den Finanzhilfen der EU gefordert.

"Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen Beitrittsziel, der Verpflichtung, unsere Werte zu übernehmen, und den Finanzhilfen. Mit denen wollen wir den Weg nach Europa ebnen, nicht das Gegenteil fördern", sagte Oettinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wenn dauerhaft festgestellt werde, dass sich die Entwicklung von den Werten Europas entferne, "kann dies Folgen für die Finanzhilfen haben."

EU-Beitritt der Türkei nicht in diesem Jahrzehnt

Die Beitrittshilfen würden auch Thema bei den Beratungen über den EU-Haushalt für 2018 werden. Bislang ist vorgesehen, dass die EU der Türkei in Vorbereitung eines EU-Beitritts von 2014 bis 2020 insgesamt 4,5 Milliarden Euro zahlt.

Auf die Frage, ob er einen EU-Beitritt der Türkei überhaupt noch für realistisch halte, sagte Oettinger, "ein EU-Beitritt der Türkei kommt in diesem Jahrzehnt sicher nicht, im nächsten Jahrzehnt ist er nicht absehbar, und unter einem Präsidenten Erdogan ist er wenig wahrscheinlich." Dennoch sollten die Beitrittsverhandlungen fortgesetzt werden: "Der Dialog mit der Türkei ist hilfreich und sicher besser, als die Gesprächsfäden abzuschneiden." Doch die Türkei würde den Status eines Beitrittskandidaten "sicher gefährden, wenn nicht verlieren, wenn sie zum Beispiel im Strafrecht die Todesstrafe einführen würde".

Zu den Nazi-Vorwürfen der türkischen Regierung nach einigen abgesagten Wahlkampfauftritten türkischer Minister in Deutschland sagte Oettinger, die Äußerungen seien in Stil und Inhalt nicht akzeptabel. Der Nazi-Vergleich entbehre jeder Grundlage. Doch "generell ist Meinungsfreiheit ein hohes Gut, die Versammlungsfreiheit auch." Er rate daher, unhaltbare Behauptungen zurückzuweisen und im Einzelfall abzuwägen, ob ein Verbot erforderlich ist - aber ansonsten sei Gelassenheit gefragt.

Werbung für Verständnis für Putsch-Trauma

Bei einem Wahlkampfauftritt in Köln hatte der türkische Sportminister Akif Cagatay Kilic am Freitag für Verständnis für die türkische Politik geworben. Dabei vermied er direkte Werbung für die umstrittene Verfassungsreform.

Der gescheiterte Putschversuch im vergangenen Jahr würde von den deutschen Medien nicht richtig verstanden, sagte Kilic. Schließlich habe das türkische Volk durch sein Eingreifen verhindert, dass die Putschisten Demokratie und Rechtsstaat abschafften.

Türkische Minister hatten zuletzt in Deutschland mehrfach für das von Präsident Erdogan geplante Präsidialsystem werben wollen, über das auch in Deutschland lebende Türken abstimmen können. Mehrere Kommunen hatten den Ministern aber die Auftrittsorte verweigert.

Der türkische Sportminister Cagatay Kilic | Bildquelle: dpa
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Der Putschversuch, ein türkisches Trauma - der türkische Sportminister Kilic in Köln.

Oppermann fordert Zurückhaltung

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte Zurückhaltung von türkischen Regierungspolitikern bei Auftritten in Deutschland. "Wer hier reden will, muss die geltenden Spielregeln beachten", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Die ständigen Nazi-Vergleiche seien "absolut hanebüchen und absurd. Dieser Unfug muss endlich aufhören." Der türkische Vize-Ministerpräsident Nurettin Canikli hatte der Bundesrepublik am Freitag erneut "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vorgeworfen.

Die Bundesregierung bleibt dennoch auf ihrem gemäßigten Kurs gegenüber Ankara. Trotz einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, demzufolge türkische Regierungsmitglieder keinen Anspruch auf Auftritte in Deutschland haben, wenn sie diese in amtlicher Funktion abhalten, sieht die Regierung weiter von Einreiseverboten ab und beruft sich auf die geltende Meinungsfreiheit. Auch Oppermann sprach sich gegen Redeverbote aus. "Wir können doch nicht die Meinungsfreiheit in Deutschland aufheben, nur weil uns die Ansichten von Erdogan nicht gefallen."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 11. März 2017 um 09:00 Uhr.

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