Außenminister Gabriel bei einer Rede | Bildquelle: REUTERS

Streit mit der Türkei Deutschland verschärft Sicherheitshinweise

Stand: 20.07.2017 12:29 Uhr

Außenminister Gabriel hat einen Kurswechsel in der Türkei-Politik angekündigt. Erste Maßnahme: Die Reise- und Sicherheitshinweise für das Land wurden verschärft. Gabriel warnte deutsche Unternehmen außerdem wegen mangelnder Rechtssicherheit vor Investitionen in der Türkei.

Als Reaktion auf die Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer hat die Bundesregierung die Reisehinweise des Auswärtigen Amts für die Türkei verschärft. Das sagte Außenminister Sigmar Gabriel auf einer Pressekonferenz in Berlin. Die willkürlichen Verhaftungen in der Türkei ließen der Bundesregierung keine andere Wahl, so Gabriel. Er kündigte eine Neuausrichtung in der deutschen Türkei-Politik an.

Auf die jüngsten Eskalationen im deutsch-türkischen Verhältnis habe die Bundesregierung wieder und wieder besonnen reagiert und gehofft, dass Vernunft auf der türkischen Seite zurückkehren werde. Wieder und wieder sei man aber enttäuscht worden.

Gabriel kündigt Verschärfung der Reisehinweise für die Türkei an
tagesschau 12:00 Uhr, 20.07.2017, Michael Stempfle, ARD Berlin

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"Erhöhte Vorsicht" bei privaten und geschäftlichen Reisen

Die Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik könnte besonders die Wirtschaft treffen. Unter anderem sieht die Bundesregierung laut Gabriel nicht mehr, wie sie deutsche Unternehmensinvestitionen in der Türkei garantieren kann. Die Hermes-Bürgschaften für Türkei-Geschäfte müssten überprüft werden, sagte er. Mit Hermes-Bürgschaften sichert der Staat Auslandsgeschäfte von Unternehmen gegen Ausfälle ab. Gabriel könne sich auch nicht vorstellen, dass die EU-Verhandlungen mit der Türkei über eine Zollunion ausgeweitet werden könnten.

In den neuen "Aktuellen Hinweisen" heißt es auf der Seite des Auswärtigen Amts nun, privat oder geschäftlich Reisende in der Türkei werde "zu erhöhter Vorsicht geraten und empfohlen, sich auch bei kurzzeitigen Aufenthalten in die Listen für Deutsche im Ausland bei Konsulaten und der Botschaft einzutragen". Grund dafür sei, dass "in einigen Fällen Deutsche von freiheitsentziehenden Maßnahmen betroffen" gewesen seien, "deren Grund oder Dauer nicht nachvollziehbar war". Teilweise sei der konsularische Zugang "entgegen völkerrechtlicher Verpflichtung" verweigert worden.

Entscheidung abgesprochen

Gabriel betonte, dass die von ihm genannten Punkte mit Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz abgesprochen seien. Über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert ließ Merkel mitteilen, die von Gabriel vorgestellten Maßnahmen seien "notwendig und unabdingbar".

Steffen Seibert @RegSprecher
Kanzlerin #Merkel:"Die vom Außenminister vorgestellten Maßnahmen ggü. der Türkei sind angesichts der Entwicklung notwendig und unabdingbar."

Die Bundesregierung hatte bereits am Mittwoch nach der Verhaftung des Menschenrechtlers Steudtner ihre Tonlage gegenüber der Regierung in Ankara verschärft. Erstmals wurde der türkische Botschafter einbestellt. Das Vorgehen gegen Menschenrechtsorganisationen sei eine "dramatische Verschärfung".

Das türkische Außenministerium hatte bereits diese Kritik der Bundesregierung scharf zurückgewiesen. Die Bundesregierung versuche damit, Einfluss auf die "unabhängige türkische Justiz zu nehmen", teilte das Ministerium mit. Das sei inakzeptabel. Die Kritik der Bundesregierung sei zudem "beispielhaft für diplomatische Unhöflichkeit".

Gabriel verschärft Reisehinweise für Türkei und kündigt Neuausrichtung an
Daniel Prokraka, ARD Berlin
20.07.2017 12:02 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 20. Juli 2017 tagesschau24 um 11:00 Uhr und die tagesschau um 12:00 Uhr.

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