De Maizière im Bericht aus Berlin

De Maizière zu Flüchtlingsabkommen "Wenn sie es aufkündigen, dann ist es eben so"

Stand: 09.04.2017 20:04 Uhr

Ein Jahr nach Abschluss des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei hat sich Innenminister de Maizière genervt über den Streit mit Ankara geäußert: "Wenn sie es aufkündigen, dann ist es eben so", sagte er im Bericht aus Berlin. Deutschland sei nicht erpressbar.

Das deutsch-türkische Verhältnis hat zuletzt arg gelitten. Verbale Provokationen und Spionage-Vorwürfe kühlten die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara ab. Dabei rückte das Flüchtlingsabkommen jüngst aus dem Fokus, auch wenn es für die türkische Regierung stets ein Druckmittel ist.

Im Bericht aus Berlin äußerte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière genervt: "Wenn sie es aufkündigen, dann ist es eben so. Wir sind nicht erpressbar", sagte er. Gleichzeitig verwies er darauf, dass die Türkei ein wichtiger Partner sei.

Das im März 2016 abgeschlossene Flüchtlingsabkommen der EU mit der Regierung in Ankara sieht vor, dass die Türkei illegal nach Europa eingereiste Migranten von den griechischen Inseln in der Ostägäis wieder zurücknimmt, wenn sie kein Asyl erhalten. Dadurch und wegen der Schließung der Balkanroute hatte der Flüchtlingszustrom auch nach Deutschland stark abgenommen.

Bundesinnenminister de Maizière zu Asyl-Chancen für schutzbedürftige Türken
Bericht aus Berlin, 09.04.2017

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Asylanträge ohne politische Einflussnahme prüfen

Zur Frage, was mit türkischen Asylbewerbern in Deutschland passiere, wies der Innenminister auf die Einzelfallprüfungen hin. "Sie bleiben wie bei Antragstellern aus anderen Staaten", sagte der CDU-Politiker. Rechtsstaatliche Prinzipien müssten gewahrt werden, es solle keine politische Einflussnahme auf die Entscheider in den Verfahren geben. Türkischen Wissenschaftlern, die in Deutschland Zuflucht suchen, riet de Maiziere, eher einen Aufenthaltsstatus zu beantragen, statt einen Asylantrag zu stellen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geht restriktiv gegen seine Gegner vor. Aus Furcht vor Verfolgung stellen viele Türken Asylanträge in Deutschland.

Letzter Tag der Abstimmung über türkisches Referendum in Deutschland
tagesschau 13:15 Uhr, 09.04.2017, Alina Stiegler, NDR

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Über dieses Thema berichtete der "Bericht aus Berlin" am 09. April 2017 um 18:30 Uhr.

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