Eine Aktivistin nimmt mit einem groߟen Ballon an der Demonstration gegen die Handelsabkommen CETA und TTIP in Berlin teil. | Bildquelle: dpa

Proteste gegen TTIP und CETA Widerstand als Zeitzeichen

Stand: 17.09.2016 05:19 Uhr

Die Proteste gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA finden enormen Zuspruch. Längst geht es weniger um Fakten als um Botschaften. Befürworter und Kritiker haben sich festgefahren.

Von Ute Welty, tagesschau.de

Sorge um Naturschutz und Gerechtigkeit, Skepsis gegenüber den geheimen Verhandlungen und am Ende die Befürchtung, dass Unternehmen ganze Regierungen austricksen - es gibt viele Gründe, warum Menschen gegen TTIP und CETA demonstrieren. Während sich die Befürworter der Abkommen mehr Handel, mehr Jobs und mehr Wachstum versprechen, sehen die Gegner das Bedrohungsszenario.

Der Nürnberger Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler Matthias Fifka konstatiert Kritik von links wie von rechts: "Kritik aus dem linken Lager porträtiert TTIP als einen weiteren Auswuchs eines grenzenlosen Kapitalismus, durch den sich große Konzerne auf Kosten des 'kleinen Mannes' bereichern. Die Kritik von rechts sieht darin einen Verlust nationaler Souveränität und hart erkämpfter Werte und Traditionen, etwa die Bedrohung der deutschen Bauern in ihrer Rolle als Hüter einer Kulturlandschaft." 

Viele Hebelpunkte für Protest

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, geht noch einen Schritt weiter. Der Protest gegen TTIP sei vor allem ein Protest gegen die politische und wirtschaftliche Elite des Landes: "Die Umsetzung eines Freihandelsabkommens erfordert Vertrauen der Bürger in die Politik und in die Wirtschaft. Das aber ist vor allem seit der globalen Finanzkrise in fast allen Industrieländern verlorengegangen, und die Politik tut zu wenig, um es zurückzugewinnen."

alt TTIP

Das Freihandelsabkommen TTIP

Seit Juli 2013 verhandelt die EU mit den USA über eine "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft". Mit rund 800 Millionen Verbrauchern würde so der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen. Durch den Wegfall von Zöllen und sogenannten nicht-tarifären Handelshemmnissen - etwa technischen Standards und Zulassungsvorschriften - soll TTIP mehr Wachstum und neue Jobs schaffen. Täglich werden zwischen Europa und den USA Waren und Dienstleistungen im Wert von zwei Milliarden Euro gehandelt.

Umwelt- und Verbraucherschützer, Sozialverbände und Gewerkschaften befürchten eine Angleichung der Standards auf geringerem Niveau. Sie kritisieren zudem, dass die Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington im Geheimen stattfinden. Umstritten sind auch Schutzklauseln für Konzerne und die Rolle von Schiedsgerichte.

TTIP und CETA als ungleiche Schwestern

TTIP und CETA werden gern in einem Atemzug genannt, unterscheiden sich aber in vielerlei Hinsicht. So ist CETA, das Comprehensive Economic and Trade Agreement mit Kanada, ausverhandelt und praktisch unterschriftsreif. Bei TTIP, der Transatlantic Trade und Investment Partnership zwischen EU und USA, steht noch nicht fest, wann man zum Abschluss kommt. Etliche Beobachter bezweifeln inzwischen, dass die Verhandlungen noch während der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama beendet werden können.

Die Auswirkungen von TTIP werden gravierender sein als die von CETA. Schließlich sitzen in Kanada nur wenige global agierende Firmen, während von den USA aus gleich mehrere Konzerne den Weltmarkt dominieren, auch und vor allem in digitalen Zukunftsbranchen. Nichtsdestotrotz könnte CETA für Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Schicksalsfrage werden. Am Montag stimmt seine Partei in Wolfsburg im Rahmen eines Parteikonvents, eines kleinen Parteitags, über CETA ab.

SPD-Chef Sigmar Gabriel | Bildquelle: AP
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Wirtschaftsminister und SPD-Chef Gabriel macht sich für CETA stark, zuletzt mit einem Besuch beim kanadischen Premierminister Justin Trudeau. Mit dieser Reise will und muss er auch Vorbehalte in der eigenen Partei entkräften.

Ungeachtet der Unterschiede: Die Kritiker von CETA und TTIP betrachten beide Abkommen als Bankrotterklärung von Staaten und Regierungen. Exemplarisch dafür stehen die Regelungen, wie Rechtsstreitigkeiten in Zusammenhang mit den Abkommen entschieden werden sollen.

CETA wie TTIP sehen vor, dass Firmen einen juristischen Sonderweg eingeräumt bekommen, um gegen einen Staat und dessen Gesetze vorzugehen. Bei CETA ist statt eines rein privaten Schiedsgerichts inzwischen ein öffentlich-rechtlicher Gerichtshof geplant. Für TTIP schlägt die EU vor, sogenannte Investitionsgerichte einzurichten, deren Richter öffentlich benannt werden und deren Urteile einer Berufungsinstanz unterliegen. Ob die USA diese Regelung akzeptieren, ist offen.

alt Die kanadische und europäische Fahnen | Bildquelle: picture alliance / Klaus Ohlensc

Das Freihandelsabkommen CETA

Die Verhandlungen für das "Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen" zwischen der EU und Kanada dauerten fünf Jahre und wurden 2014 abgeschlossen. Die offizielle Endfassung ist seit Februar 2016 öffentlich. CETA bedarf noch der Legitimiation durch das Europäische Parlament und den Europäischen Rat. Es muss auch vom kanadischen Parlament ratifiziert werden. Gestritten wird darüber, ob auch die nationalen Parlamente in Europa zustimmen müssen, sollen oder dürfen.

Die EU-Kommission betont, CETA werde Zölle und Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen beseitigen, Dienstleistungsmärkte öffnen, Investoren verlässliche Bedingungen bieten und die illegale Nachahmung von EU-Innovationen und traditionellen Erzeugnissen erschweren. Die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte blieben uneingeschränkt gewahrt. Kritik kommt unter anderem vom Netzwerk attac: CETA sei ein trojanisches Pferd, ein Türöffner für Gentechnik, Fracking und Paralleljustiz, das Zombieklauseln enthalte.

(Zu) spätes Feintuning

Für Krisenforscher Frank Roselieb aus Kiel kommt dieses Feintuning spät, wenn nicht zu spät. Er unterscheidet zwischen Defizitthemen einerseits und Dissensthemen andererseits: "Bei Defizitthemen kann sich Öffentlichkeitsarbeit durchaus lohnen, um Wissenslücken bei den Gegnern zu schließen und sie vielleicht doch noch zu stillen Tolerierern zu machen. Bei Dissensthemen bringt dagegen auch die beste PR nichts mehr. Hier haben sich die Meinungen schon so stark verfestigt, dass ein weiterer Dialog keinen Sinn mehr macht."

TTIP sei von ein "Konvolut an Dissensthemen" für Tier-, Verbraucher-, Daten- und Heimatschützer. Von daher sei es richtig gewesen, hinter verschlossenen Türen zu verhandeln. "Wer in dieser Gemengelage noch als Sieger vom Platz gehen will", so Roselieb, "muss 'low profile' agieren - also möglichst wenig kommunizieren, um den Gegnern keine große Bühne für ihre Argumente zu geben." Roselieb betont auch, dass nicht-öffentliche Gespräche in Politik und Wirtschaft eine übliche Vorgehensweise sind.

Starke Sprache, starke Bilder

Genutzt hat der Versuch der Geheimhaltung im Übrigen wenig. Spätestens seit Oktober 2015 ist klar, welche Wirkmacht der Protest gegen TTIP und CETA entfaltet. Damals gingen etwa 250.000 Menschen in Berlin auf die Straße. Den TTIP-Gegnern sei es früh gelungen, in einer dramatischen, bildreichen Sprache zu argumentieren: "Auch wenn vermutlich nie ein Deutscher ein Chlorhuhn gegessen hat, wirkt allein die Vorstellung abstoßend genug."

Chlorhühnchen
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2014 wurde das Chlorhühnchen zum Symbol des Protests gegen TTIP. Ind den USA ist es üblich, Hühnerfleisch mit Chlordixid zu begasen, um Keime und Erreger zu entfernen. TTIP-Gegner befürchten, dass zum Nutzen der großen Konzerne europäische Standards gesenkt und demokratische Prinzipien missachtet werden.

Das mit Chlor desinfizierte Tier wurde also zum Symbol, vielleicht sogar zum Menetekel, unabhängig davon, ob Chlor mehr oder weniger Schaden anrichtet als Salmonellen. Ähnlich sieht es Wirtschaftswissenschaftler Fifka:"'TTIP tötet' ist eine sehr viel stärkere Botschaft als die 'mögliche Schaffung von Arbeitsplätzen durch Sekundäreffekte'."

Der Ausweg: Leidenschaft und Transparenz

Krisenforscher Roselieb hält die derzeitige Situation für verfahren. TTIP-Befürwortern bleibe nur die Möglichkeit, entweder den Leidensdruck zu erhöhen oder Leidenschaft zu erwecken. Er räumt ein, dass düstere Bilder eines sterbenden Europas ohne TTIP im wirtschaftlich boomenden Deutschland wenig glaubwürdig seien.

Es gelte also, einen positiven Bogen von der Weltwirtschaft zum Weltfrieden zu spannen und bei den persönlichen Erfahrungen für den einzelnen Bürger zu beginnen. "Auch der Deutsch-Französische Freundschaftsvertrag hatte viele Gegner," führt Roselieb aus, "der damit verbundene Schüleraustausch konnte aber viele Ressentiments ausräumen."

Auch wenn es noch eine Weile dauert: Für DIW-Präsident Fratzscher steht außer Frage, dass TTIP unterzeichnet wird: "In keinem anderen Land hängen Wohlstand und Einkommen so stark von Exporten ab, wie in Deutschland."

Wirtschaftswissenschaftler Fifka bleibt gelassener: "Die positiven Effekte von TTIP konzentrieren sich auf Auto- und Maschinenbauer sowie auf die chemische Industrie."Sollte TTIP scheitern, sei die deutsche Wirtschaft keinesfalls dem Untergang geweiht. Das Institut der deutschen Wirtschaft empfiehlt: Wer TTIP retten will, muss für vollständige Transparenz sorgen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. September 2016 um 20:00 Uhr.

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Ute Welty, tagesschau.de

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