Tspiras und Merkel während der gemeinsamen Pressekonferenz | Bildquelle: dpa

Tsipras bei Merkel "Teil der Lösung, nicht der Krise"

Stand: 16.12.2016 20:06 Uhr

Schulden und Flüchtlinge waren wohl die beiden beherrschenden Themen beim Treffen von Kanzlerin Merkel und Griechenlands Regierungschef Tsipras in Berlin. In Sachen Flüchtlinge demonstrierten beide Einigkeit - anders als beim Thema Schuldenkrise.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat in Berlin für Unterstützung seines Reformkurses geworben. Griechenland wolle "nicht mehr als Teil der Krise, sondern als Teil der Lösung" wahrgenommen werden, sagte Tsipras vor einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es gebe beeindruckende Überschüsse, die gesetzten Ziele würden übertroffen. Er verwies auf Prognosen, dass die griechische Wirtschaft im nächsten Jahr um 2,7 Prozent und 2018 um 3,1 Prozent zulegen könne.

Das völlig überschuldete Land ist auf Unterstützung internationaler Geldgeber angewiesen - der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Sie verlangen als Voraussetzung für ihre Kredite weitreichende Reformen.

Kein Kommentar von Merkel zum "Weihnachtsgeld"

Tsipras hatte bei den Geldgebern aber zuletzt für Verärgerung gesorgt, weil für bedürftige Rentner in Griechenland eine Art "Weihnachtsgeld" beschlossen wurde, das den Staat 617 Millionen Euro kosten soll. Angekündigt ist auch die Verschiebung der von den Gläubigern verlangten Mehrwertsteuer-Erhöhung auf griechischen Inseln. Beides war nicht mit den internationalen Geldgebern abgesprochen.

Merkel, die seit Jahren zusammen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf eine strikte Einhaltung des Sparkurses in Griechenland pocht, ging auf die griechischen Maßnahmen nicht im Einzelnen ein. Sie werde zwar mit Tsipras über die Finanz- und Wirtschaftslage sprechen. Sie hob aber hervor: "Das hier ist nicht der Ort, wo Entscheidungen gefällt werden."

Sie fügte generell hinzu: "Wir haben nicht immer einfache Gespräche gehabt, aber unsere Gespräche sind immer ehrlich, aufrichtig und geprägt davon, dass wir auch Ergebnisse erzielen wollen." Tsipras sagte, "in der Tat" seien die Diskussionen nicht immer einfach gewesen, man könne aber "in den schwierigen Momenten auch stabile Beziehungen aufbauen".

Tspiras und Merkel auf dem Weg zu ihrer Pressekonferenz vor ihrem Arbeitsessen | Bildquelle: dpa
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Merkel empfing Tsipras im Anschluss an den EU-Gipfel. Vor ihrem Arbeitsessen gaben beide gemeinsam eine Pressekonferenz.

"Griechenland nicht alleine lassen"

Beide betonten bei der gemeinsamen Pressekonferenz ihr Interesse an einer Umsetzung des Flüchtlingsabkommens der EU mit der Türkei. "Wir beide werben gemeinsam immer wieder dafür, dass wir zu einer fairen Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU kommen müssen und ein Land wie Griechenland nicht alleine lassen dürfen", sagte die Kanzlerin.

Tsipras sagte mit Blick auf Flüchtlings- und Finanzkrise sowie Sicherheitsfragen: "Unser gemeinsames Ziel ist, uns aus den ganzen Krisen zu befreien, indem wir gleichzeitig eine neue Vision für Europa gestalten." Er hob hervor: "Was wir benötigen ist ein starkes Europa."

Aufgrund seiner geografischen Lage ist Griechenland eines der Länder, das am stärksten von der Flüchtlingskrise betroffen ist. Viele der Flüchtlinge, die in der Zeit nach Schließung der Balkan-Route aber vor Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens nach Griechenland gekommen sind, sitzen nun dort fest. Sollte die Türkei den Pakt aufkündigen, wäre Griechenland womöglich erneut einem Flüchtlingsansturm ausgesetzt.

Über dieses Thema berichteten die tagesschau am 16. Dezember 2016 um 15:00 Uhr und tagesschau24 um 15:30 in der Wirtschaft.

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