Bundeskanzlerin Angela Merkel und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kommen auf dem CSU-Parteitag in München (Bayern) an. | Bildquelle: REUTERS

Vor dem CDU-CSU-Spitzentreffen Eiszeit unter Schwestern

Stand: 02.03.2016 19:08 Uhr

Zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU herrscht Eiszeit. Ein Spitzentreffen der Vorsitzenden Merkel und Seehofer sowie weiterer Spitzenpolitiker soll Entspannung bringen. Sie beraten Flüchtlingsfragen und weitere Streitthemen.

Von Ivo Marusczyk, ARD-Studio Berlin

Der CSU-Parteitag in München Ende November war der Tiefpunkt. Dort düpierte Parteichef Seehofer Angela Merkel auf offener Bühne, geigte ihr minutenlang unter dem Beifall der Delegierten die Meinung - nämlich dass sie die Flüchtlingsfrage völlig falsch angehe.

"Wir sehen uns dazu wieder", raunte der CSU-Chef. Was sich zwischen Koalitionspartnern ohnehin nicht vermeiden lässt. Aber gemeint war es wohl als Drohung. Und auch wenn Seehofer und Merkel mittlerweile öffentlich wieder pfleglicher miteinander umgehen: Das Verhältnis der beiden Parteichefs ist merklich angeknackst. Merkel lässt sich von Drohungen und Poltereien aus München inzwischen noch weniger beeindrucken als vorher.

Streit um den richtigen Weg

"Weil ich zutiefst überzeugt bin, dass der Weg den ich eingeschlagen habe, der Richtige ist", sagte Merkel bei "Anne Will". Und Seehofer kann dazu nur etwas resigniert anmerken: "Ja, sie hat ihre Position und die vertritt sie auch im Gespräch mit uns und mir."

Immer lauter, immer schriller, zum Teil fast verzweifelt versuchte die CSU immer wieder, Merkel zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik zu bewegen. Aus Sicht der CSU muss auch Deutschland seine Grenzen schließen, müsste auch Deutschland wie zuletzt Österreich Obergrenzen festlegen. Aber die Kanzlerin lässt alle Forderungen abtropfen.

Merkel will Kurs halten

"Ich verspreche nichts, was nur drei Wochen hält und anschließend nicht mehr." So deutlich wie bei "Anne Will" hat Merkel noch nie "Nein" zu den CSU-Forderungen gesagt. Und auch sonst lässt Merkel die Schwesterpartei ziemlich gegen die Wand laufen. Fünf Wochen ist es schon her, dass die CSU-Spitze unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit einen offenen Brief an die Kanzlerin richtete und eine Kehrtwende forderte, untermauert mit der Drohung, gegen die Politik der eigenen Bundesregierung zu klagen. Ursprünglich hatte Seehofer eine "zeitnahe Beantwortung" gefordert, nun äußert er Verständnis dafür, dass er noch bis zu den nächsten EU-Gipfeln warten muss.

Merkel bei Anne Will | Bildquelle: dpa
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Merkel zeigte sich bei "Anne Will" von ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik überzeugt.

Seehofer bei der CSU-Vorstandssitzung in München. | Bildquelle: dpa
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Seehofer widerspricht Merkel: Der Rückgang liege am Wetter und an geschlossenen Schlagbäumen.

Nur ein Argument der Kanzlerin kann der CSU-Chef dann doch nicht einfach so im Raum stehen lassen. Merkel hatte bei "Anne Will" vorgerechnet, dass ihr Weg schon erfolgreich sei, dass die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge zurückgeht.

Hier widerspricht Seehofer: Der Rückgang liege am Wetter und daran, dass Österreich und die Balkanstaaten ihre Schlagbäume schließen und Zäune errichteten.

Kommt eine nächste Eskalationsstufe?

Und weil Leviten-Lesen auf offener Bühne, Briefe und Klage-Drohungen nichts bringen, bereitet die CSU jetzt anscheinend die nächste Eskalationsstufe vor.

In einem Interview antwortet Seehofer nicht auf die Frage, ob seine Partei Merkel noch als Kanzlerkandidatin unterstütze. Und bei der Erbschaftssteuer und bei der Neuregeleung der Leiharbeit findet die CSU plötzlich jede Menge Haare in der Suppe. Dahinter steckt eine neue Drohung: Wenn die Kanzlerin stur bei ihrer Flüchtlingspolitik bleibt, könnte die CSU die Arbeit der Bundesregierung blockieren. SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles beklagt schon, mit CDU und CSU seien zurzeit keine Gesetze möglich, die den Menschen zu Gute kommen.

Von Annäherung jedenfalls keine Spur. Im Gegenteil: Während Merkel weiter um ihre europäische Lösung im Schulterschluss mit der Türkei kämpft, sucht Seehofer am Freitag wieder den Kontakt zum ersten Zaunbauer und besucht Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. Es gibt also viel zu besprechen, wenn Seehofer ins Kanzleramt kommt. Merkel hat allerdings nur eine Stunde Zeit für ihn.

Eiszeit vor Unions-Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik
I. Marusczyk, ARD Berlin
02.03.2016 07:04 Uhr

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