Die Füße eines Neugeborenen | Bildquelle: dpa

Urteil des BGH Transsexueller gilt als Mutter seines Kindes

Stand: 25.09.2017 12:28 Uhr

Wenn ein als Mann anerkannter Transsexueller ein Kind zur Welt bringt, gilt er rechtlich als dessen Mutter. Das hat der Bundesgerichtshof nun entschieden. Er wies damit den Wunsch eines Transsexuellen ab, der sich als Vater eintragen lassen wollte.

Ein Transsexueller, der nach seiner Geschlechtsänderung als Mann anerkannt ist und ein Kind zur Welt bringt, ist rechtlich dessen Mutter. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Im konkreten Fall ging es um einen Transsexuellen, der sich als Vater des von ihm geborenen Sohnes eintragen lassen wollte.

Der Transsexuelle, der als Frau geboren worden war, war 2011 rechtlich als Mann anerkannt worden und hatte einen männlichen Vornamen angenommen. Um wieder fruchtbar zu werden, setzte er nach dieser Anerkennung die Hormone ab. Sein Kind kam 2013 zur Welt. Darauf wollte er sich in das Geburtenregister und die Geburtsurkunden als Vater eintragen lassen. Sowohl das Amtsgericht Berlin-Schöneberg als auch das Kammergericht Berlin lehnten dies ab.

Kein Verstoß gegen Persönlichkeitsrecht

Zu Recht, wie nun der BGH entschied. Ob jemand als Mutter oder Vater gelte, hänge davon ab, wer das Kind geboren hat. Hier habe der rechtlich als Mann anerkannte Antragsteller das Kind geboren, so dass er mit seinen früheren weiblichen Vornamen ins Geburtenregister als Mutter einzutragen ist. Mutterschaft und Vaterschaft seien nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht beliebig austauschbar, denn es gebe unterschiedliche Rechte - beispielsweise im Sorgerecht unverheirateter Eltern.

Die Karlsruher Richter verwiesen auch auf die Belange des Kindes. Es sei ihm nicht zuzumuten, dass seine Abstammung im Geburtenregister auf zwei Väter zurückzuführen ist. Geburtenregister und -urkunden dürften im Interesse des Kindes auch keine Hinweise auf die Transsexualität der Eltern enthalten.

Einen Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Persönlichkeitsrecht des Transsexuellen sah der BGH nicht.

Aktenzeichen: XII ZB 660/14

Über dieses Thema berichteten am 25. September 2017 MDR aktuell um 13:57 Uhr und RBB Inforadio in der Sendung "Antenne Brandenburg" um 14:00 Uhr.

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