Toilette | Bildquelle: dpa

Sozialgericht Heilbronn Kein Unfallschutz auf "stillem Örtchen"

Stand: 04.04.2018 17:12 Uhr

Wer während der Arbeitszeit auf die Toilette muss, sollte aufpassen. Falls ein Unfall passiert, kann es teuer werden - denn die gesetzliche Unfallversicherung zahlt nicht. Das hat das Sozialgericht in Heilbronn entschieden.

Aufhalten lohnt nicht: Unter Druck kann auf der Toilette ein Unfall passieren und dafür ist man dann selbst verantwortlich. Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass bei Verletzungen auf der Toilette der Arbeitsstelle die gesetzliche Unfallversicherung nicht greift.

Geklagt hatte ein Mechaniker. Er war im Januar 2017 im Toilettenraum seiner Arbeitsstelle auf seifigem Boden ausgerutscht und mit dem Kopf gegen das Waschbecken gefallen. Dabei erlitt er eine Gehirnerschütterung und lag vier Tage im Krankenhaus. Eine Anerkennung als Arbeitsunfall lehnte die Berufsgenossenschaft Holz und Metall ab. Der Besuch der Toilette sei privater Natur. Das Sozialgericht bestätigte diese Auffassung.

Rein privat: Pinkeln und Essen

Der Mann hatte argumentiert, der seifige Boden liege in der Verantwortung der Firma. Das Gericht führte in seiner Begründung jedoch aus, dass auch in öffentlichen und privaten Toilettenräumen die Fliesen nass und seifig sein könnten und daher keine besondere betriebliche Gefahr vorliege. Der Mann legte gegen das Urteil bereits Berufung vor dem Landessozialgericht ein.

Das Gericht in Heilbronn hatte bereits 2012 die Klage eines Daimler-Mitarbeiters zurückgewiesen, der in der Kantine auf Salatsoße ausgerutscht war und sich den Arm gebrochen hatte. Auch diesen Fall wertete die Berufsgenossenschaft nicht als Arbeitsunfall und erhielt Rückendeckung vom Gericht. Die Nahrungsaufnahme sei dem privaten und damit nicht versicherten Lebensbereich zuzurechnen, hieß es damals.

Az.: L 9 U 445/18 und Az.: S 13 U 1826/17

Über dieses Thema berichtete SWR Fernsehen BW am 04. April 2018 um 19:30 Uhr.

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