Sachsen Ministerpräsident Tillich  | Bildquelle: REUTERS

Sächsischer Ministerpräsident Tillich tritt zurück

Stand: 18.10.2017 19:14 Uhr

Überraschende Entscheidung in Dresden: Sachsens Ministerpräsident Tillich hat angekündigt, im Dezember zurückzutreten - eine Konsequenz aus dem schlechten Ergebnis der sächsischen CDU bei der Bundestagswahl. Wer Tillich nachfolgen soll, steht auch schon fest.

Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) tritt zurück. Damit zieht der 58-Jährige die Konsequenz aus dem schlechten Ergebnis der sächsischen CDU bei der Bundestagswahl. Er werde sein Amt im Dezember "in jüngere Hände übergeben", erklärte Tillich in Dresden. Tillich ist seit Mitte 2008 Ministerpräsident Sachsens.

Sachsen stehe "vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen", fügte er hinzu: "Für eine gute Zukunft Sachsens sind auch neue Antworten wichtig." Dafür brauche es "neue und frische Kraft". Zu seiner Zeit als Regierungschef in Dresden erklärte Tillich: "Es waren die besten Jahre meines politischen Lebens."

Doch die "kritischen Beiträge und intensive Diskussionen um den inneren Zustand im Freistaat Sachsen" hätten ihn persönlich sehr beschäftigt und "nachdenklich gemacht", fügte Tillich hinzu.

Ministerpräsident Tillich tritt zurück
tagesthemen 22:15 Uhr, 18.10.2017, Carsten Dieckmann, MDR

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MP #Tillich wird im Dez. vom Amt des MP zurücktreten: „Ich bin denjenigen dankbar, die mir vertraut & mich unterstützt haben.“

Kretschmer soll Nachfolger werden

Nachfolger soll demnach der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer werden. Der 42-Jährige aus Görlitz hatte bei der Bundestagswahl sein Direktmandat verloren und sitzt künftig nicht mehr im Bundestag. Bei der Bundestagswahl am 24. September war die AfD in Sachsen stärkste politische Kraft geworden und hatte dabei auch die seit der Wende im Freistaat regierende CDU um ein Zehntelprozentpunkt übertroffen.

"Er ist Sachse mit Herz und Verstand, der jung un doch erfahren ist", sagte Tillich über Kretschmer.

Seit Tagen wurde im Freistaat über eine größere Regierungsumbildung spekuliert. Ende September war Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) zurückgetreten. Sie hatte private Gründe angegeben.

alt Tim Herden

Einschätzung

Von Tim Herden, MDR
"Stanislaw Tillich hat das Amt des Ministerpräsidenten in schwierigen Zeiten von seinem Vorgänger Georg Milbradt übernommen. Durch den Niedergang der Sächsischen Landesbank in der Finanzkrise war der Haushalt des Landes in Schieflage geraten. Tillich musste konsolidieren auf Kosten der Infrastruktur in Sachsen.

Die Unzufriedenheit vieler Einwohner des Landes hängt auch damit zusammen, dass sich heute viele Landstriche und mittelgroße Städte als abgehängte Regionen empfinden. In dieser Situation war der Zuzug von Geflüchteten auch Nährboden für das Erstarken von Pegida und AfD. Tillich dürfte sich selbst vorwerfen, nicht aktiv und früh genug dagegen vorgegangen zu sein, sondern zu lange abgewartet zu haben.

Allerdings mangelte es ihm zum Teil dabei auch an Unterstützung aus den eigenen Reihen. Obwohl er viele Investitionen ins Land geholt hat, konnte er keinen grundsätzlichen Stimmungswechsel erreichen. Das Ergebnis der Bundestagswahl - in Sachsen landete die CDU bei den Zweitstimmen knapp hinter der AfD - hat sicher seine Überzeugung bestärkt, das Blatt nicht mehr aus eigener Kraft wenden zu können."

Nach der Wahl hatte Tillich bereits eine schärfere Asyl- und Einwanderungspolitik gefordert und von seiner Partei verlangt, die Lücke nach rechts zu schließen. Die sächsischen Landräte hatten von ihm darüber hinaus weitere Konsequenzen gefordert.

Die Bundes-CDU würdigte den Einsatz des sächsischen Regierungschefs. Tillich habe sich "in den verschiedensten Funktionen um den Freistaat verdient gemacht und war immer ein starker Vertreter der Interessen seiner Heimat in der Bundespartei", erklärte Generalsekretär Peter Tauber.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der seinen Wahlkreis im sächsischen Meißen hat, zollte Tillich Respekt. Aus seiner Sicht wäre der Schritt nicht nötig gewesen. "Es hätte auch einen Weg gegeben mit einer großen Kabinettsumbildung unter seiner Führung, einen neuen Anfang zu machen. Er hat anders entschieden. Diese Entscheidung verdient allergrößten Respekt."

Die SPD als Koalitionspartner nannte Tillichs Schritt konsequent. "Die Art und Weise, wie die CDU in den vergangenen Jahren Politik gemacht hat, hat einen massiven Vertrauensverlust bewirkt", sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Dulig.

"Tiefe Zäsur"

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Volkmar Zschocke, nannte den Schritt "die einzig richtige und logische Reaktion auf die verfehlte Politik der vergangenen Jahre". Tillichs Nachfolger-Vorschlag beurteilte er skeptisch. "Kretschmer steht für den Rechtskurs der CDU, mit dem er selbst und seine Partei bei der Bundestagswahl gescheitert ist", kritisierte er.

Der sächsische Landesvorsitzende der FDP, die nicht im Landtag vertreten ist, Holger Zastrow, sprach von einer tiefen Zäsur, die Sachsen zu neuem Denken zwinge.

Bis zur Wahl von Michael Kretschmer werde er seine Aufgaben als Ministerpräsident "mit vollem Engagement" wahrnehmen, betonte Tillich. Auch bei den Koalitionsverhandlungen im Bund werde er die sächsischen Interessen vertreten.

Michael Kretschmer | Bildquelle: dpa
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Soll Tillichs Nachfolge antreten: Michael Kretschmer.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Oktober 2017 um 17:00 Uhr.

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