Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich

Tillich widerspricht Merkel "Der Islam gehört nicht zu Sachsen"

Stand: 25.01.2015 10:28 Uhr

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat der Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Bedeutung des Islam für Deutschland ausdrücklich widersprochen. Tillich, der dem Präsidium der Bundes-CDU angehört, stellte sich in einem Interview gegen die Einschätzung der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden, dass der Islam zu Deutschland gehöre. "Ich teile diese Auffassung nicht", sagte Tillich der "Welt am Sonntag". Muslime seien in Deutschland willkommen und könnten ihre Religion ausüben. "Das bedeutet aber nicht, dass der Islam zu Sachsen gehört", sagte Tillich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel | Bildquelle: AP
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Bundeskanzlerin Merkel sieht den Islam als Teil Deutschlands.

Die meisten Muslime hätten sich den Werten unserer Gesellschaft geöffnet und lebten danach, erklärte der Ministerpräsident. Doch Menschen hätten Angst vor dem Islam, "weil Terrorakte im Namen des Islams verübt werden. Die muslimischen Verbände könnten den Menschen diese Ängste nehmen, wenn sie klar formulierten, dass es sich um einen Missbrauch ihrer Religion handelt". Er forderte von den Verbänden zugleich deutliche Worte gegen Salafisten und eine Scharia-Polizei. "Solche Strömungen können die Muslime in diesem Land doch nicht wollen", sagte Tillich.

Forderung nach mehr Zuwanderung

Mit Blick auf die "Pegida"-Bewegung, deren größte Demonstrationen bislang in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden stattfanden, zeigte sich Tillich davon überzeugt, dass es den Demonstranten nur am Rande um "Islamisierungsängste" gehe. "Die meisten haben sich von der Politik abgewandt. Ich glaube, dass die Ansprüche an den Staat bei ihnen sehr hoch sind. Die Bürger sagen sich: Wir zahlen Steuern, also muss auch alles klappen."

Tillich distanzierte sich zugleich von Fremdenfeindlichkeit und manchen "Pegida"-Parolen, die er "als abstoßend empfinde". Er forderte vielmehr eine verstärkte Zuwanderung. "Wir kennen das Demografie-Problem, deshalb sagen wir in Sachsen: Wir müssen Ausländer ins Land holen", so der Ministerpräsident. "Die Bluecard für ausländische Fachkräfte verlangt für einen Zuwanderer aus einem Nicht-EU-Land als Mindestgehalt über 40.000 Euro pro Jahr. Für Sachsen ist dies zu hoch", sagte Tillich. Er trat dafür ein, als Orientierungswert 25.000 Euro pro Jahr zu verwenden, weil dies der Mindestverdienst eines Facharbeiters in Ostdeutschland sei.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. Januar 2015 um 13:15 Uhr.

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