Tillich verurteilt Übergriffe auf Flüchtlinge "Menschenverachtend und verbrecherisch"

Stand: 22.02.2016 21:06 Uhr

Sachsens Ministerpräsident Tillich hat den Mob in Clausnitz im tagesthemen-Interview "menschenverachtend und verbrecherisch" genannt. Die Gesellschaft müsse nun gemeinsam die Demokratie verteidigen. Die Grünen kritisierten die Landesregierung.

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass die Landesregierung das Problem der Fremdenfeindlichkeit über Jahre unterschätzt habe. Es habe in Sachsen bereits viele Anstrengungen gegeben, um rechtsextremes Gedankengut zurückzudrängen. Es könne aber nicht allein die Landesregierung dafür sorgen, sagte der CDU-Politiker im Interview mit den tagesthemen. "Dafür muss die gesamte Gesellschaft eintreten, nicht allein die Polizei oder die Politik. Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Aktion, um Demokratie wieder in die Köpfe aller zu bekommen."

Stanislaw Tillich, Ministerpräsident Sachsen, zu den fremdenfeindlichen Übergriffen
tagesthemen 22:15 Uhr, 22.02.2016

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Tillich verweist auf Ermittlungserfolge

Sachsen habe bereits Programme zur Demokratieerziehung aufgelegt und die Strafverfolgung verstärkt. Die Ermittlungen nach einigen der bisherigen fremdenfeindlichen Übergriffe hätten bereits zu Erfolgen geführt. "In Meißen und Freital sind die Täter schon verurteilt worden", betonte Tillich.

Über den fremdenfeindlichen Mob, der in Clausnitz einen Bus mit Flüchtlingen blockiert und diese verbal attackiert hatte, sagte der sächsische Ministerpräsident: "Sie haben Menschen bedroht. Das ist menschenverachtend, das ist verbrecherisch."

Auf der Suche nach den Ursachen der rechtsextremen Gewalt in Sachsen, etwa im Falle des Brandanschlags auf eine geplante Unterkunft für Asylbewerber in Bautzen, sagte Tillich: "Dass die Menschen Angst vor Veränderung haben und vor Fremden, das ist nicht nur in Bautzen so. Es gibt aber eine Saat, die an der ein oder anderen Stelle aufgeht. Aber kein Kind wird rechstextrem geboren. Es hat etwas mit dem Elternhaus und der Umgebung zu tun. Darauf zu achten, dass man es nicht zulässt, dass jemand rechtsextremistische Äußerungen tut, das ist notwendig."

Clausnitz und Bautzen ein Weckruf?

Im nachtmagazin kritisierte Grünen-Chefin Simone Peter die Landesregierung. In Sachsen hätten Regierung und Justiz seit Jahren die Gefahr aus dem rechten Spektrum vernachlässigt. Sie hoffe, dass Clausnitz und Bautzen nun ein Weckruf seien und rechte Straftaten künftig konsequent stigmatisiert würden.

Simone Peter, Vorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, im Interview
nachtmagazin 00:15 Uhr, 22.02.2016

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