Wahlplakate von Kandidaten aus Schleswig-Holstein | Bildquelle: dpa

Wahlkampf aus eigener Tasche 70.000 Euro für eine Kandidatur

Stand: 18.05.2017 05:04 Uhr

Die großen Parteien erwarten von Bewerbern für ein Direktmandat im Bundestag offensichtlich eine erhebliche Eigenbeteiligung an den Wahlkampfkosten. Das zeigen Recherchen des ARD-Magazins Monitor. Laut einer Studie geht es dabei um bis zu 70.000 Euro.

Von Martin Suckow und Kim Otto, WDR

Tausende Hände schütteln, an fremden Türen klingeln, Menschen anspreche: Barbara Roth aus München hätte all das gerne gemacht, im Wahlkampf vor der bayrischen Landtagswahl 2013. Landtagsabgeordnete zu werden war ihr Traum. Doch dann erfuhr sie, dass ihre Partei, die CSU, eine Eigenbeteiligung an den Wahlkampfkosten erwartete: "Von verschiedenen Delegierten ist mir gesagt worden, dass das schon sinnvoll wäre, so circa 100.000 Euro mit in den Wahlkampf zu bringen, und ob ich die überhaupt zur Verfügung stellen könnte."

Der Traum vom Landtag - ausgeträumt

Barbara Roth
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Für Barbara Roth war der Wahlkampf nicht bezahlbar.

Das konnte Barbara Roth nicht. Als Sportpädagogin war eine solche Investition für sie unmöglich. Der Traum vom Landtag war mit einem Mal ausgeträumt. "Welche Alleinerziehende hat mal 100.000 Euro übrig, um einen Wahlkampf zu wagen?", fragt sie sich heute immer noch. Und beklagt, dass viele Bevölkerungsgruppen von vorneherein schlechte Chancen hätten, in den Landtag zu kommen.

Dass die Parteien von Kandidaten erwarten, dass sie sich an den Kosten für den Wahlkampf beteiligen, kommt nicht nur in Bayern vor. Das zeigt eine Studie von Marion Reiser, Professorin an der Universität Lüneburg, die die Nominierungsverfahren von Bundestagskandidaten untersucht hat.

"Mindestens 10.000 bis nicht selten 70.000 Euro"

Die parteiunabhängigen Kosten für den Wahlkampf beziffern die befragten Vertreter von CDU, CSU und SPD mit "mindestens 10.000 bis nicht selten 70.000 Euro". Kosten, die offensichtlich die Bewerber bezahlen sollen, so die Studie: "Die Kreisvorsitzenden betonten, dass daher die notwendigen Ressourcen für den Wahlkampf ein zentrales Thema der Sondierungsgespräche seien."

Freiheit und Gleichheit in Gefahr

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisiert eine solche Praxis gegenüber Monitor scharf: "Wenn Bewerber, die Geld in ihren Wahlkampf stecken können, größere Chancen haben, dann auch von den Parteien nominiert zu werden, so ist das hochproblematisch unter den Gesichtspunkten der Freiheit und Gleichheit der Wahl, letztlich unter dem Demokratieprinzip."

Werden Kandidaten für Bundestagsmandate tatsächlich danach ausgewählt, ob sie Geld mitbringen können für den Wahlkampf? Das wollte Monitor von den Parteien wissen. CDU und CSU haben auf die Anfrage gar nicht erst geantwortet. Die SPD schreibt, zu Studien, die man nicht kenne, äußere man sich nicht. Generell aber sei für die Finanzierung von Wahlkämpfen die Partei zuständig.

Schulden für den Wahlkampf

Olaf Mangold
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Olaf Mangold investierte 10.000 Euro. Gewählt wurde er nicht.

Doch die Realität sieht anders aus. Das erlebte auch Olaf Mangold. 2013 trat er als SPD-Bundestagkandidat in Brandenburg an. Vor seiner Nominierung besuchte er die Ortsvereine in seinem Wahlkreis und wurde immer wieder gefragt, ob er auch eigenes Geld in den Wahlkampf stecken würde.

"Ich persönlich fand das immer irritierend", sagt er heute. Trotzdem hat er sich für damals für die Kandidatur entschieden und dann etwa 10.000 Euro in den Wahlkampf gesteckt. Sogar Schulden hat er damals dafür gemacht - ohne am Ende den Wahlkreis zu gewinnen. Mangold glaubt: "Bei den Summen, die man mit einbringen muss, wird sich der ein oder andere überlegen, ob er wirklich kandidieren will."

CSU-Kandidaten mit den größten Eigeninvestitionen

Wie verbreitet die Eigenbeteiligung an den Wahlkampfkosten ist, zeigt auch die Deutsche Kandidatenstudie, eine Befragung unter allen Bundestagskandidaten bei der Bundestagswahl 2013. Fast 90 Prozent der rund 1000 Kandidaten, die teilgenommen haben, geben an, privates Geld eingesetzt zu haben. Mit Eigeninvestitionen von 48.000 Euro liegen zwei CSU-Kandidaten an der Spitze.

Der Einsatz lohnt sich

Professor Bernhard Weßels vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung ist der Projektleiter der Kandidatenstudie. Mit 11.215 Euro zahlen die Kandidaten der CSU auch durchschnittlich am meisten für den Wahlkampf, hat Weßels errechnet. Und der Einsatz lohnt sich: "Wir haben das Phänomen, dass, je mehr investiert wird in den Wahlkampf, einschließlich der eigenen aufgewendeten Mittel, desto größer werden die Chancen, auch zu gewinnen", sagt Prof. Weßels.

Mehr dazu heute Abend in der Sendung „Monitor“ 21:45 Uhr im Ersten.

Über dieses Thema berichtete die ARD am 18. Mai 2017 um 21:45 Uhr in der Sendung "Monitor".

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