Bei Anschlag in Berlin zerstörter Lkw  | Bildquelle: dpa

Der Fall Amri Sind die Gesetze schuld - oder die Behörden?

Stand: 24.12.2016 15:34 Uhr

Was sind die Lehren aus dem Fall Amri? Unionspolitiker fordern, die Gesetze zu verschärfen. Die Opposition dagegen meint, nicht die Gesetze hätten versagt, sondern die Behörden. Bei der Forderung nach Transitzentren bekommt die Union allerdings Unterstützung.

Nach dem Tod des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri ist eine Debatte entbrannt, ob schärfere Gesetze den Terroranschlag von Berlin hätten verhindern können. "Es gibt bisher juristisch keine ausreichende Möglichkeit, jeden dieser Gefährder rund um die Uhr überwachen zu lassen", sagte Innenminister Thomas de Maizière der "Bild am Sonntag".

Auch der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer mahnte schärfere Gesetze an. In einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" sagte der Bundestagsabgeordnete, es sei "wichtig, einen neuen Haftgrund für Ausreisepflichtige zu schaffen, von denen eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht". Amri sei für eine solche Haft "prädestiniert" gewesen.

Debatte über Konsequenzen nach Anschlag in Berlin
tagesschau 20:00 Uhr, 24.12.2016, Marie-Kristin Boese, ARD Berlin

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"Mir ist das ein großes Rätsel"

Dagegen sprachen sich die Grünen gegen neue Sicherheitsgesetze aus. Stattdessen sollten die existierenden Gesetze besser angewandt werden. Amri habe als "Top-Gefährder" gegolten, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Saarbrücker Zeitung". "Warum es trotzdem keine wirksame Überwachung gab, ist mir ein großes Rätsel." Auf der heutigen gesetzlichen Grundlage hätte es die Möglichkeit gegeben, einen Gefährder wie Amri umfassend zu überwachen, so Hofreiter. "Nach allem, was man bislang erkennen kann, haben wir im vorliegenden Fall kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit."

Vergleichbar äußerte sich Linken-Politikerin Martina Renner. Offensichtlich gelinge es den Behörden nicht, die "wirklich gefährlichen Personen herauszufiltern". Man brauche deshalb "besser ausgebildete Spezialisten, die genau erkennen, wann eine alltagskriminelle Karriere in eine politisch-terroristische übergeht".

Thomas de Maizière | Bildquelle: AFP
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Thomas de Maizière verlangt härtere Gesetze ...

Grünen-Fraktionschef Hofreiter beim Parteitag in Dresden.
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... Anton Hofreiter hält die bestehenden für ausreichend

"Tunesien als sicheres Herkunftsland einstufen"

Innenminister de Maizière forderte darüber hinaus eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Tunesien - dem Heimatland Amris - und in andere nordafrikanische Staaten. "Wären die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft, würden Asylverfahren auch bei Tunesiern schneller und einfacher verlaufen als bisher", sagte de Maizière der "Bild am Sonntag". Der Minister forderte die Grünen auf, sich der Einstufung dieser Staaten als sichere Herkunftsländer nicht weiter zu widersetzen.

Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische CDU-Parteichef und Bundesvize Armin Laschet. Man müsse jetzt genau untersuchen, "was schief gelaufen ist", sagte Laschet dem Radiosender WDR 5. Die rot-grüne NRW-Regierung müsse ihre Blockadehaltung im Bundesrat aufgeben, damit Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden könnten.

Die Grünen lehnen dies jedoch weiter ab. Der Fall Amri habe "nichts mit der Diskussion über die sicheren Herkunftsstaaten zu tun", sagte die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Mona Neubaur der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Unterstützung bekam sie vom Asylexperten Ulrich Becker. Eine Definition von Tunesien als sicheres Herkunftsland hätte den Anschlag nicht verhindern können, sagte der Direktor des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik in München.

Debatte um Transitzentren

Für schnellere Abschiebungen könnten nach Meinung des CSU-Chefs Horst Seehofer aber auch Transitzentren für Asylbewerber sorgen. Im Zuge der Debatte erneuerte er die Forderung, solche Zentren aufzubauen. Es müsse an der Grenze entschieden werden, wer ins Land komme, sagte er der "Welt am Sonntag". In den Zentren müssten "Polizisten, Ärzte, Dolmetscher und Richter sitzen, die innerhalb kurzer Zeit entscheiden, wer bleiben darf und wer nicht." Die Verfahren müssten innerhalb von vier Wochen abgeschlossen sein.

Bislang lehnt die SPD die von der Union geforderten Transitzentren ab. Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sprach sich nun in der "Welt am Sonntag" jedoch für "spezielle Erstaufnahmeeinrichtungen" für Flüchtlinge aus, bei denen "Zweifel an der Identität" bestünden. Auch SPD-Fraktionsvize Eva Högl sagte, solche Transitzentren könnten "ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit" sein. "Ich habe von Anfang an gesagt, wenn nicht festgestellt ist, welche Identität die Person hat, haben wir ein Problem", sagte Högl dem Deutschlandfunk.

Über dieses Thema berichtete der ARD-Brennpunkt am 23. Dezember 2016 um 20:15 Uhr.

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