Emblem der deutschen Flagge auf Soldaten-Uniform | Bildquelle: picture alliance / dpa

Soldat unter Terrorverdacht Franco A. als rechtsextrem bekannt?

Stand: 29.04.2017 18:52 Uhr

Die Bundeswehr soll schon länger Hinweise auf fremdenfeindliche Einstellungen des festgenommenen Oberleutnants Franco A. gehabt haben. Laut "Spiegel" ist er bereits 2014 während seines Studiums an der französischen Militäruniversität mit rechtem Gedankengut aufgefallen.

Eine extrem rechte Gesinnung des Bundeswehroffiziers Franco A., der sich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben hat, war laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" schon seit Jahren bekannt. Demnach war der wegen möglicher Anschlagspläne am Mittwoch festgenommene Soldat bereits 2014 während seines Studiums an der französischen Militäruniversität Saint-Cyr durch rechtes Gedankengut aufgefallen, seine Masterarbeit sei dort als extremistisch eingestuft worden.

Dies war laut "Spiegel" auch der Bundeswehr bekannt. Ein Bundeswehrwissenschaftler habe in einer Bewertung geschrieben, die Masterarbeit enthalte eindeutig "völkisches Denken". Trotzdem sei ein zunächst gegen den heutigen Oberleutnant deswegen bestehender Verdacht dann fallengelassen worden, da dieser sich von seiner Arbeit mit dem Hinweis distanziert habe, er habe diese unter Zeitdruck geschrieben.

Bundeswehr-Offizier unter Terror-Verdacht
tagesthemen 23:15 Uhr, 29.04.2017, Julia Krittian, ARD Berlin

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Bundesverteidigungsministerin verspricht Aufklärung

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte zuvor eine "rigorose Aufklärung" angekündigt. Sie wolle, "wo es nötig ist, harte Konsequenzen", so das Ministerium. Von der Leyen habe den Generalinspekteur der Bundeswehr angewiesen, zu prüfen, ob es weitere Dimensionen des Falls im Umfeld des Beschuldigten gebe. Auch sei zwischen Innen- und Verteidigungsministerium eine gemeinsame Koordinierungsgruppe gebildet worden, "die jetzt intensiv den vielen Fragen und Verästelungen nachgeht".

Masterarbeit angeblich "stramm völkisch"

Dem "Spiegel"-Bericht zufolge war Franco A. an der französischen Elite-Universität aufgefallen, da er in seiner Masterarbeit "Politischer Wandel und Subversionsstrategie" "stramm völkische" und teilweise rechtsextreme Meinungen zitierte und sich nicht davon distanzierte. Wörtlich beschrieb ein Professor demnach die Arbeit mit dem Urteil, sie sei nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar.

Von Seiten der Bundeswehr hieß es dagegen bisher, es habe keine Hinweise auf eine extremistische Einstellung des Soldaten gegeben. Auch bei zwei Sicherheitsüberprüfungen durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) habe es während der rund achtjährigen Dienstzeit des heute 28-Jährigen keine Auffälligkeiten gegeben. Die neuen Erkenntnisse der Ermittler stammen laut "Spiegel" nicht aus Bundeswehr-Akten, sondern von einem anderen Soldaten, der seine Vorgesetzten über die Geschehnisse in Frankreich informiert habe.

De Maiziére: Handys von Asylbewerbern abhören

Dem Bundeswehrsoldaten, der sich als Asylbewerber ausgegeben hatte, war vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sogenannter subsidiärer Schutz gewährt worden. Deswegen steht nun auch die Arbeit der Behörde in der Kritik. De Maizière teilte dazu mit, er habe beim BAMF eine Untersuchungsgruppe eingerichtet. Diese würden dann mit den Untersuchungen des Verteidigungsministeriums koordiniert, um ein Gesamtbild zu erhalten.

"Die Untersuchungsgruppe wird jetzt intensiv prüfen, wie der vorliegende Fall passieren konnte und ob es weitere Fälle geben kann", erklärte der Minister. Dabei würden insbesondere weitere Entscheidungen der Dolmetscher und Anhörer unter die Lupe genommen, die beim BAMF an dem Vorgang beteiligt waren. Nach Recherchen des Bayrischen Rundfunks ist der Verdächtigte in seinem Asylverfahren von einem anderen Soldaten angehört worden sein.

Vor dem Hintergrund des aktuellen Falls drängte de Maizière auch erneut auf die Möglichkeit, Handys von Asylbewerbern auslesen zu können, um deren Identität und Reisewege besser aufklären zu können. "Die SPD muss ihre bisherige Ablehnung hiergegen jetzt aufgegeben", verlangte der CDU-Politiker. Zudem solle künftig vermehrt Sprachidentifizierungssoftware im Asylverfahren eingesetzt werden, "die wir bereits testen".

Soldat als Flüchtling: Wer versagt hat
A. Wendler, ARD Berlin
29.04.2017 18:39 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 29. April 2017 Deutschlandfunk um 14:00 Uhr und Inforadio 18:03 Uhr.

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