Behindertenprotest vor dem Reichstag | Bildquelle: Axel Kremer / ARD

Rollstuhlfahrer ketten sich vor dem Bundestag an "Barrierefrei bis Hawaii"

Stand: 12.05.2016 11:58 Uhr

Dicke Decken schützten sie vor der Kälte am Spreeufer. Vor dem Bundestag hat eine Gruppe von Rollstuhlfahrern übernachtet - aus Protest gegen das Gleichstellungsgesetz, das der Bundestag heute verabschieden will.

Von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio

Tagsüber ist es schon ziemlich warm draußen, aber nachts wird es noch empfindlich kühl: Eine Gruppe von Rollstuhlfahrern ließ sich von der Kälte nicht abhalten und übernachtete vor dem Reichstag in Berlin. Es ist ihr Protest gegen das Behinderten-Gleichstellungsgesetz, das heute im Bundestag verabschiedet wird.

"Es waren immer mindestens 20 Leute da"

Um kurz nach fünf am frühen Morgen kommt die Sonne raus, es wird allmählich wärmer. Die Männer und Frauen in den Rollstühlen werden wach, trinken Kaffee aus der Thermoskanne. Eine Frau schält sich aus der Decke, die sie in der Nacht vor der Kühle am Spreeufer geschützt hat. Doch es war auszuhalten, sagt sie: "Wenn es kälter oder regnerisch gewesen wäre, dann wäre es hart geworden. Aber so war es großartig - wir haben das ganz spontan gemacht." Sie habe eigentlich damit gerechnet, dass es nur drei bis fünf Leute sein würden, die die Nacht über ausharren, aber es waren immer mindestens 20 Leute da, sagt sie. Ein anderer Teilnehmer sagt: "Der da oben hat mitgespielt und hat uns verhältnismäßig angenehmes Wetter mitgebracht."

Polizei lässt sie trotz Bannmeile gewähren

Seit Mittwochnachmittag sind sie hier: Zunächst hatten sie ihre Rollstühle ans Ufergeländer gekettet, weil sie sich in der Bannmeile befinden, in der eigentlich nicht demonstriert werden darf. Aber die Polizei ließ sie gewähren. "Barrierefrei bis Hawaii", steht auf einem der Plakate.

Rollstuhlfahrer unzufrieden mit Gleichstellungsgesetz
tagesschau 15:00 Uhr, 12.05.2016, Annekarin Lammers, ARD Berlin

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Viele Orte bleiben weiterhin unerreichbar

Das Behinderten-Gleichstellungsgesetz, gegen das sich der Protest richtet, sieht vor, dass staatliche öffentliche Gebäude künftig barrierefrei sein müssen. "Das reicht uns nicht", sagt Jens Merkel, der aus Grimma bei Leipzig hierher gekommen ist, denn die Privatwirtschaft bleibt ausgeklammert. Damit wären viele Orte, die auch öffentlich sind, für ihn mit seinem Rollstuhl weiter kaum zu erreichen. Gaststätten, Kinos oder andere Angebote im öffentlichen Raum werden weiter nicht zur Berrierefreiheit verpflichtet, sagt er.

"Ich kann nicht in das Café, in dem Geburtstag gefeiert wird"

Und genau diese Orte seien wichtiger als Behörden, die man nur ab und zu besuchen müsse, sagt Raul Krauthausen, Behinderten-Aktivist aus Berlin. Er sitzt in einem großen Elektro-Rollstuhl. "Es sind ganz praktische Dinge im Alltag: Ich kann wirklich nur das Restaurant oder Café besuchen, das ebenerdig erreichbar ist oder eine Rampe hat, nicht das Restaurant oder Café, in das meine Freunde mich einladen oder in dem Geburtstag gefeiert wird."

Auch beim Thema Kino gilt das: "Da muss ich dann das Kino wählen, das rollstuhlgerecht ist, in dem dann eben nicht mein Lieblingsfilm läuft, sondern irgendein Film", sagt Krauthausen. In anderen Ländern wie Österreich sei man da weiter: Dort sei auch die Privatwirtschaft zum Einbau von Rampen oder ähnlichen Vorrichtungen verpflichtet.

Protest auch gegen geplantes Teilhabegesetz

Die Barrierefreiheit, über die heute entschieden wird, ist aber nur einer der Anlässe für den Protest. Der zweite ist der Entwurf des Bundes-Teilhabegesetzes, den Sozialministerin Andrea Nahles vorgelegt hat. Es soll mehr Eigenständigkeit ermöglichen.

Das Bundesteilhabegesetz - die Reform für mehr Behindertenrechte

Mehr als zehn Prozent der deutschen Bevölkerung sind schwerbehindert - 7,5 Millionen Menschen.
Das Bundesteilhabegesetz soll ihnen zu mehr Rechten verhelfen. So sollen sie besser wählen können, wo und wie sie leben. Sie sollen Geld ansparen können, Barrieren sollen abgebaut, die Gleichberechtigung soll gestärkt werden.
Mit dem Bundesteilhabegesetz will die Bundesregierung die UN-Behindertenkonvention umsetzen. Die verlangt, dass die Hilfe für Behinderte nicht nur als Fürsorge gewährt wird, sondern als Chance zur umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe begriffen wird. Angesetzt werden soll an mehreren Stellen.

Zwar sind die Ausgaben für Eingliederungshilfe seit 2005 von 11,3 bereits auf 16,4 Milliarden Euro gestiegen. Trotzdem kann es zu Armut führen, wenn man behindert ist und Eingliederungshilfe bezieht. Denn heute dürfen Behinderte nur 2600 Euro besitzen - alles andere wird auf die Hilfszahlungen angerechnet. Der sogenannte Vermögensfreibetrag soll bis 2020 auf bis zu 50.000 Euro in Stufen ansteigen. Das Einkommen des Partners soll freigestellt werden.

Auch die Bundesländer sollen besser koordiniert werden. Oft müssen die Betroffenen von Hilfeträger zu Hilfeträger laufen. Künftig soll ein Träger erstzuständig sein und die Anträge weiterleiten.

Ein anderes Beispiel betrifft den Schritt aus den geschützten Werkstätten in den normalen Arbeitsmarkt. Er fällt vielen Behinderten schwer. Ein "Budget für Arbeit" für Arbeitgeber soll helfen. Wer Betroffene einstellt, soll einen unbefristeten Lohnkostenzuschuss erhalten.

Bis 2020 sind nun Mehrausgaben für den Bund von mehr als 1,5 Milliarden vorgesehen, für Länder und Gemeinden von 350 Millionen Euro.

Behinderte fürchten schlechtere Bedingungen als bisher

Sigrid Anade vom Verband "Selbstbestimmt Leben" befürchtet aber, Nahles' Gesetz könne zum Gegenteil führen - wieder mehr Behinderte in Heimen. "Wir haben uns ein selbstbestimmtes Leben hart erkämpft: Dass wir nicht mehr in Heimen leben müssen, dass wir mit Assistenz eigenständig leben können. Und nun sieht es so aus - mit diesen schlechten Regelungen in dem neuen Gesetz -, dass dieser Traum von einem selbstbestimmten Leben ausgeträumt ist", sagt Anade. Was aktuell gilt, habe man bekämpft, aber im Moment wünsche man es sich zurück - "denn das, was da vorgesehen ist, ist schlechter."

Das neue Teilhabegestz ist allerdings gerade erst in der Diskussion, über die Regeln für die Barrierefreiheit stimmt der Bundestag aber schon am Nachmittag ab. So lange wollen die Rollstuhlfahrer am Spreeufer bleiben.

Protest gegen Behinderten-Gesetz: Rollstuhlfahrer am Spreeufer
A. Krämer, ARD Berlin
12.05.2016 09:20 Uhr

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