CDU-Generalsekretär Peter Tauber vor dem Parteilogo | Bildquelle: picture alliance / dpa

Wirbel um Peter Tauber Der General unter Druck

Stand: 28.09.2016 16:36 Uhr

Mobbing-Vorwürfe und Sexismus-Debatte: Peter Tauber steht im Zentrum gleich mehrerer unappetitlicher Vorgänge. Seine innerparteilichen Gegner freut es. Denn der CDU-Generalsekretär ist in seiner Partei nicht unumstritten.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Es ist keine gute Woche für Peter Tauber. Seit Tagen muss er sich mit Mobbing-Vorwürfen herumschlagen. Ein E-Mail-Wechsel Taubers mit einigen männlichen Vertrauten wurde bekannt, in dem mit Blick auf die Frauen-Union ein eher unpassender Ton angeschlagen wurde. Und schließlich fiel sein Name noch im Zusammenhang mit der Sexismus-Affäre der Berliner CDU.

Nicht alle dieser Vorwürfe taugen zum großen Skandal. Dennoch weist Tauber sämtliche Anschuldigungen gegen sich zurück. Öffentlich hält die Partei still. Fraktionschef Volker Kauder etwa sprach dem CDU-Generalsekretär sein volles Vertrauen aus. Doch hinter vorgehaltener Hand wird bereits getuschelt.

Überraschende Wahl

Denn Tauber hat in der CDU nicht nur Freunde. Zwar wurde er vor zwei Jahren mit 97 Prozent ins Amt gewählt, doch so ein Wahlergebnis kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass vor allem der konservative Flügel der Partei von Anfang an mit dem Generalsekretär fremdelte.

Kaum jemand hatte den jungen Hessen auf dem Zettel, als CDU-Chefin Angela Merkel ihn nach der Bundestagswahl 2013 ins Konrad-Adenauer-Haus berief. Die Union hatte gerade mit 41,5 Prozent das beste Ergebnis seit fast 20 Jahren eingefahren. Der Modernisierungskurs der CDU schien sich auszuzahlen. Tauber, so wohl das Kalkül der Kanzlerin, könnte den weiteren Wandel der Partei glaubwürdig nach außen vertreten.

Twitter und Star Wars

Es war eine Aufgabe, die zu dem Neuen passte. Tauber saß gerade einmal vier Jahre im Bundestag, als Merkel ihn in die Parteizentrale holte. Er war Ende 30, trug eine moderne Brille und gut geschnittene Anzüge. Er war in den sozialen Netzwerken sehr aktiv, twitterte über seine Joggingstrecken und seine Leidenschaft für die Star-Wars-Filme.

Das gefiel nicht jedem: "Von einem Generalsekretär der CDU etwa erwarte ich, dass er das klare bürgerliche Parteiprofil schärft und nicht seine Laufergebnisse twittert und über großstädtisches Lebensgefühl palavert. Wenn nicht in dieser Position, wo sonst sollte das inhaltliche Profil der CDU klar erkennbar werden?", ätzte etwa der ehemalige Hamburger Bürgermeister Christoph Ahlhaus.

Julia Klöckner, Volker Kauder und Angela Merkel | Bildquelle: dpa
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Peter Tauber und Julia Klöckner verteidigten Merkels Flüchtlingspolitik, als im Frühjahr im Parteivorstand Kritik geübt wurde.

Nachhaltig verärgert

Tauber ließ sich davon nicht verunsichern, sondern trieb den Modernisierungskurs der CDU weiter voran. "Jünger, weiblicher, bunter" müsse die Partei werden, verkündete er schon in seiner Bewerbungsrede auf dem CDU-Parteitag in Berlin im Jahr 2014. Einige Monate später forderte er gegen die Mehrheitsmeinung der Partei ein Einwanderungsgesetz - und brachte damit einen Teil der CDU-Mitgliedschaft gegen sich auf.

Hinzu kam, dass er in der Griechenland-Krise manchen innerparteilichen Gegnern der Kanzlerin unterstellte, sie machten ihr "Nein" zum "Geschäftsmodell" und profilierten sich auf Kosten anderer. Das nahmen ihm manche Unionsabgeordnete nachhaltig übel - zum Teil bis heute.

Prügelknabe für Merkel-Kritiker

Eine weit verbreitete Unzufriedenheit mit Taubers Arbeit gibt es in der CDU jedoch nicht. Allerdings muss der Generalsekretär immer wieder als Blitzableiter für frustrierte Mitglieder herhalten, die mit dem grundsätzlichen Kurs der Partei fremdeln.  Als Tauber etwa auf dem Parteitag in Karlsruhe im Dezember des vergangenen Jahres seine Pläne für eine Parteireform vorstellte, erntete er nur spärlichen Applaus. Die angestrebte Erhöhung des monatlichen Mindestbeitrags für die CDU-Mitgliedschaft um drei Euro verweigerte ihm der Parteitag.

Die Delegierten hätten mit Blick auf die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin ein Ventil gebraucht, um ihre Unzufriedenheit auszudrücken, hieß es damals. An Angela Merkel wollten sie ihren Frust nicht auslassen, also musste eben Tauber als Prügelknabe herhalten. Überhaupt: Oft ist eigentlich die CDU-Chefin gemeint, wenn mal wieder Kritik an Tauber geübt wird.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber zum Berlin-Ergebnis
18.09.2016

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Andere Strategie

Angesichts sinkender Umfragewerte und einer immer stärker werdenden AfD werden zudem immer wieder Zweifel laut, ob der Modernisierungskurs der CDU mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr noch erfolgsversprechend ist. "Wir brauchen eine andere Wahlkampfstrategie als beim letzten Mal", so das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Er wolle die AfD "überflüssig machen".

Tauber hingegen hält weiter an seiner bisherigen Strategie fest. Noch in der vergangenen Woche warnte er seine Partei davor, den Positionen der AfD nachzueifern.

Sehnsucht nach Scheuer

Seine Gegner bringt er mit solchen Aussagen zur Weißglut: Es sei ein Unterschied, ob man gute Umfragewerte halten oder ob man angreifen müsse, so ein Kritiker zu tagesschau.de. Gerade im Wahlkampf komme es auf das Profil der Partei an. Tauber spitze jedoch nicht ausreichend zu. Manche schielen sogar schon neidisch zur Schwesterpartei nach München. Deren Generalsekretär Andreas Scheuer könne ganz anders die Positionen der Partei auf den Punkt bringen, heißt es.

Tauber wiederum können solche Lästereien egal sein. Seine Wiederwahl steht erst nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr an. Hinweise darauf, dass er nicht mehr das Vertrauen der CDU-Vorsitzenden genießen würde, gibt es nicht. Daran ändert auch eine Woche voller schlechter Nachrichten nichts.

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