Thomas de Maizière | Bildquelle: dpa

De Maizière in den tagesthemen "Es gibt sichere Gebiete in Afghanistan"

Stand: 20.02.2017 21:58 Uhr

Innenminister de Maizière ärgert sich über den Abschiebestopp nach Afghanistan, den einige Bundesländer verhängt haben: Man sei erst kürzlich bei einem Treffen mit den Ländern überein gekommen, dass der Bund Außenpolitik mache, sagte er in den tagesthemen. Die Abschiebepraxis verteidigte er.

Die Abschiebungen nach Afghanistan sind höchst umstritten, denn viele Experten halten das Land für unsicher. Einige Bundesländer machen sich jetzt diese Einschätzung zu eigen und verhängten einen Abschiebestopp - die Bundesregierung allerdings hält daran fest. "Die Sicherheitslage ist kompliziert, aber es gibt sichere Orte", verteidigte Innenminister Thomas de Maizière das Vorgehen in den tagesthemen.

Innenminister De Maizière zur Sicherheitslage in Afghanistan
Tagesthemen 22:15 Uhr, 20.02.2017

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"Normale Bevölkerung" nicht Ziel der Taliban

Zudem halte man es so, wie viele andere europäische Staaten auch, fügte de Maizière hinzu. Das bedeute allerdings nicht, dass man nicht im Einzelfall - etwa bei Familien - doch von einer Abschiebung absehen könne, sagte der Minister mit Blick auf den UNHCR-Bericht vom Dezember 2016. Darin hatte die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen erklärt, ganz Afghanistan sei von bewaffneten Konflikten betroffen.

De Maizière betonte aber noch einmal die Auffassung der Bundesregierung: "Sichere Gebiete gibt es im Norden, auch in Teilen Kabuls", so der CDU-Politiker. Zudem zielten die radikalislamischen Taliban auf Repräsentanten des Systems - "Polizisten, Botschaften, westliche Hotels". Die "normale Bevölkerung" sei zwar Opfer, aber nicht Ziel der Taliban. "Das ist ein großer Unterschied."

Minister sauer auf die Länder

Über den von inzwischen fünf Bundesländern verhängten Abschiebestopp nach Afghanistan ärgert sich der Minister. "Die Länder machen keine Außenpolitik", darauf habe man sich vor ein paar Tagen geeinigt mit den Ländern geeinigt. Das sei auch im Sinne der Länder gewesen. Schleswig-Holstein - das jetzt die Abschiebungen am massivsten kritisiert - habe keine Bedenken angemeldet. "So sollten wir nicht zusammenarbeiten."

Gerade die Fälle nicht straffälliger, gut ausgebildeter junger Männer, die zurück nach Afghanistan geschickt werden, sorgen öffentlich für Empörung. De Maizière betonte: "Wir schieben Straftäter eher ab als andere." Dennoch handele es sich auch bei den anderen um Fälle, "bei denen Verwaltungen, Gerichte und Härtefallkommissionen nach einem langen Verfahren gesagt haben: Dieser Mensch soll nicht in Deutschland bleiben." Dann sei es nicht die Rolle des Rechtsstaates, Ausnahmen zu machen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 20. Februar 2017 um 22:15 Uhr.

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