Kämpfer der Organisation "Ahrar al-Sham" in Damaskus (Sommer 2015) | Bildquelle: picture alliance / AA

Syrische Gruppe Ahrar-al-Sham Terrorhelfer oder Verhandlungspartner?

Stand: 28.01.2016 17:10 Uhr

Ab Freitag soll die Gruppe Ahrar-al-Sham nach dem Willen von Außenminister Steinmeier an den Syrien-Verhandlungen in Genf teilnehmen. In Stuttgart stehen aber vier ihrer Unterstützer vor Gericht - als Terrorhelfer. Holger Schmidt erklärt, welche Folgen diese absurde Situation haben könnte.

Von Holger Schmidt, ARD-Terrorismusexperte

Seit Dezember 2015 läuft das Verfahren gegen zwei deutsche und zwei libanesische Männer vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart. Sie sollen die Organisation Ahrar-al-Sham in Syrien unterstützt haben - unter anderem, indem sie Ausrüstungsgegenstände aus Deutschland nach Syrien gebracht haben.

Oberstaatsanwalt Christian Monka vertritt die Anklage des Generalbundesanwalts: Konkret geht es um die Beschaffung von militärisch nutzbaren Funkscannern, es geht um die Beschaffung von fünf Krankenwagen und dann um die Beschaffung von Militärkleidung und Militärstiefeln im Gesamtwert von 130.000 Euro. Das dürfe der Hauptvorwurf sein.

Anklagen wie diese sind eigentlich seit Jahren Routine für den Generalbundesanwalt und die zuständigen Senate der deutschen Oberlandesgerichte. Die Sache liegt einfach, wenn es sich um den sogenannten Islamischen Staat (IS) oder Al-Kaida handelt. Doch bei Ahrar-al-Sham ist es komplizierter: Die Organisation ist nach den Vorstellungen des Auswärtigen Amtes ein wichtiger Partner bei Friedensgesprächen in Syrien - und soll bei internationalen Konferenzen mit am Tisch sitzen.

Zudem bedeutet der Name übersetzt "Islamische Bewegung der Freien Männer Großsyriens" - was nach Ansicht von Islamwissenschaftlern bedeutet, dass sie im Gegensatz zu Al-Kaida und dem IS keine weltweite Expansionsbestrebung haben, sondern "nur" ein Großsyrien wollen - das allerdings über die Grenzen des heutigen Syriens hinausgeht.

Terroristen oder Freiheitskämpfer?

Sind es also keine Terroristen, sondern Freiheitskämpfer? Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik hatte als Gutachter im Prozess jedenfalls festgestellt, das Ahrar-al-Sham nicht so radikal und barbarisch handelt wie der IS. Kaum verwunderlich, dass deshalb die Verteidiger der Angeklagten den Prozess in Frage stellen.

Von der Hand zu weisen sind die Argumente nicht, die der Berliner Rechtsanwalt Alexander Sättele gegenüber dem Gericht vorgebracht hat. Der Prozess sei ja nur möglich, weil der Bundesjustizminister Heiko Maas die Verfolgung von Ahrar-al-Sham ausdrücklich gebilligt habe, sagt Alexander Sättele. "Da muss sich der Bundesjustizminister fragen lassen, ob das nicht eine paradoxe Situation ist, wenn Bundesaußenminister Steinmeier auf der einen Seite in Genf [...] Arahr-al-Sham die Hand reicht und sie zu Verhandlungen auffordert. Auf der anderen Seite aber sein Kabinettskollege hier junge Männer, die diese Vereinigung unterstützt haben sollen, verfolgen lässt", sagt der Anwalt.

Eine Überlegung, die das Oberlandesgericht wohl auch schon angestellt hat. Doch bislang gilt: "Die Verfolgungsermächtigung gegen Ahrar-al-Sham liegt vor", sagt Gerichtssprecher Stefan Schüler.

Wie reagiert der Justizminister?

Die Verfolgungsermächtigung des Bundesjustizministeriums ist ein Schreiben, in dem allgemein oder für den speziellen Einzelfall ausgesprochen wird, dass diese Straftat in Deutschland verfolgt werden kann. Allerdings kann der Bundesjustizminister diese Ermächtigung jederzeit und ohne Gründe widerrufen. Das passiert nicht häufig, hat es aber durchaus schon gegeben.

Würde es nun bei Ahrar-al-Sham so kommen, wäre das Verfahren sofort beendet, sagt Gerichtssprecher Schüler. Wenn eine Verfolgungsermächtigung zurückgenommen wird, entsteht ein Verfahrenshindernis. In einem laufenden Strafverfahren muss dann durch ein Prozessurteil festgestellt werden, dass das Verfahren beendet worden ist.

So schwebt über dem Großverfahren in Stuttgart in den kommenden Wochen das Damokles-Schwert, ob ein Fax aus Berlin den Prozess beendet. Neun Tage sind bislang im hoch gesicherten Verhandlungssaal des Oberlandesgerichts Stuttgart-Stammheim verhandelt worden. Dienstags und donnerstags soll es noch wochenlang weitergehen. Aber je konkreter die Verhandlungen zur Zukunft Syriens laufen und je aktiver die deutsche Außenpolitik ist, desto öfter dürften die Richter nach ihrem Faxgerät schauen, ob das Strafverfahren noch Bestand hat.

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