Der syrische Präsident Bashar al-Assad. | Bildquelle: dpa

Mögliche Kehrtwende in Syrienpolitik Merkel erwägt Gespräche mit Assad

Stand: 24.09.2015 16:52 Uhr

Es war eine kleine Bemerkung, die eine große Kehrtwende andeutete. Beim EU-Gipfel sagte Kanzlerin Merkel: Um die Flüchtlingskrise zu lösen, müsse es Gespräche mit Syriens Machthaber Assad geben. Bislang galt das als Tabu.

Von Andrea Müller, SR, ARD-Hauptstadtstudio

Der EU-Sondergipfel in Brüssel stand unter der Überschrift "Fluchtursachen bekämpfen". Darunter fällt auch das Kapitel Syrien. Bürgerkrieg und der Terror des "Islamischen Staates" (IS) haben Millionen Menschen in die Flucht getrieben. Und immer mehr machen sich auf den Weg nach Europa. Das Land muss befriedet werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel und deutete eine Kehrtwende an.

"Es muss mit vielen Akteuren gesprochen werden, dazu gehört auch Assad, dazu gehören andere", hieß es von der Kanzlerin. Mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad zu reden, galt bisher als ein Tabu. Im Bundestag ist die Bereitschaft jedoch groß, dieses Tabu zu brechen.

Merkel spricht sich für Gespräche mit Assad aus
tagesschau 20:00 Uhr, 24.09.2015, T. Aders, ARD Kairo

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Zuspruch aus SPD und Union

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach sich für Gespräche mit dem syrischen Diktator aus: "Wir müssen jetzt mit allen reden, um zu einer Befriedung dieses Konfliktes zu kommen." Und Unionskollege Volker Kauder ergänzte: Ja, es sei richtig mit Assad zu sprechen. Denn Syrien sei ein Land ohne staatliche Autorität, machtlos derzeit gegen den Terror der IS-Milizen. "Wenn Menschen in Syrien sehen, dass IS-Kämpfer selbst Kindern die Köpfe abschneiden, dann werden sich die Eltern überlegen, ob sie dort eine Perspektive haben oder nicht", sagte Kauder.

Skepsis kam hingegen von den Grünen. Marieluise Beck mahnte zur Vorsicht. Wer mit Assad reden wolle, sagte sie, der müsse eine klare Sprache sprechen. Denn es seien nicht nur die Terroristen, die die Menschen aus Syrien vertreiben. Sie wies auf den Einsatz von Fassbomben durch das Assad-Regime hin - "ein eindeutiger Bruch des Völkerrechts", der "einen wesentlichen Teil der Flucht ausgelöst hat".

Auch Russland soll eingebunden werden

Dass der syrische Präsident kein Garant für Frieden ist, darüber sind sich im Bundestag alle einig. Dennoch: Wer nach einer Lösung sucht, kommt an ihm nicht vorbei.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat gemeinsam mit seinem amerikanischen Kollegen John Kerry eine Initiative gestartet. Das Ziel: ein Dialog mit der gesamten Region. Auch der Syrienpartner Russland soll mit ins Boot.

Schwierig aber unverzichtbar, so Thomas Oppermann. "Dass man mit Russland in der Syrienfrage konstruktiv zusammenarbeiten kann, das haben wir im Sommer 2013 gesehen. Damals haben Russland, die USA und weitere Staaten vereinbart, das syrische Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen. Das könnte eine Blaupause für neue Syriengespräche sein", so der Fraktionschef.

Reden mit Assad. Die Bemerkung der Kanzlerin wurde auch in Moskau registriert. Gute Idee, heißt es aus dem Kreml: Was die Kanzlerin sagt, ist genau unsere Position.

Reden mit Assad - Kehrtwende in der Syrien-Politik?
Andrea Müller, ARD Berlin
24.09.2015 14:57 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Darstellung: