Flüchtlingslager in Jordanien | Bildquelle: REUTERS

Familienministerium zu Asylpaket II Änderung bemerkt, Tragweite nicht

Stand: 08.02.2016 15:24 Uhr

Wie kam es dazu, dass die SPD die strittige Änderung im Asylpaket II nicht beanstandet hat? Haben die Verantwortlichen die Passage etwa übersehen? Nein, heißt es jetzt aus dem Familienministerium. Man habe die Veränderung falsch eingeschätzt. Unterdessen geht die Debatte über das Asylrecht weiter.

Die Irritationen in der Koalition über die Neuregelung zum Familiennachzug von Flüchtlingen sind offenbar auch auf ein Versäumnis im SPD-geführten Bundesfamilienministerium zurückzuführen. Das Ministerium habe die strittige Kabinettsvorlage aus dem Bundesinnenministerium (BMI) geprüft und dabei auch die Veränderungen in Bezug auf den Familiennachzug für unbegleitete Minderjährige mit subsidiärem Schutzstatus bemerkt, sagte eine Sprecherin des Familienministeriums. "Aber die Tragweite der Veränderung wurde anders eingeschätzt", fügte sie hinzu.

"Das internationale Recht lässt die Einschränkung des Elternnachzugs nicht zu", teilte die Sprecherin weiter mit. "Daher war unsere Einschätzung bei der Auslegung des Vorschlags des BMI, dass nicht gegen internationales Recht verstoßen wird und der Elternnachzug möglich bleibt." Mit Blick auf die nun aufgekommenen Meinungsverschiedenheite führte die Sprecherin aus: "Selbst wenn man sich der Auffassung anschließen würde, dass der Elternnachzug von der Einschränkung mitumfasst wäre, dann wäre in jedem Fall der Nachzug zu unbegleiteten Minderjährigen ein Härtefall, weil die vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohl und das ganz besondere Schutzbedürfnis eine humanitäre Aufnahme begründen würde."

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossene Regelung im Asylpaket II zur Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit dem eingeschränkten, sogenannten subsidiären Schutz für zwei Jahre. Die vom Kabinett beschlossene Fassung enthält nicht die Festlegung, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von der Aussetzung ausgenommen werden, wie es in der SPD verlangt wird.

Geprüft und nichts gesehen

Dieser Gesetzesentwurf war im Bundesfamilienministerium nach Angaben der Sprecherin vor der Kabinettsbefassung auf Fachebene geprüft worden, das Ergebnis sei dem zuständigen Staatssekretär übermittelt worden. Einwände gegen den Entwurf hatte das Ministerium jedoch nicht geltend gemacht. Verantwortlich für Problemanzeigen bei der Ressortabstimmung sei der Staatssekretär, sagte die Sprecherin.

Eine Lösung in der strittigen Detailfrage soll nun von den Bundesministern für Inneres und Justiz, Thomas de Maizière (CDU) und Heiko Maas (SPD) gefunden werden. Der strittige Punkt betrifft nach Angaben des Bundesinnenministeriums ohnehin nur sehr wenige Fälle. Im Jahr 2014 habe es 214 Fälle von subsidiärem Schutz für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gegeben, für 2015 seien 105 Fälle bekannt; letzteres sei aber noch eine abschließende Zahl, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Matthias Deiß, ARD Berlin, zum Streit um das Asylpaket II
tagesschau24 16:15 Uhr, 08.02.2016

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Grüne fordern de Maizières Rücktritt

Die Grünen machten Innenminister de Maizière verantwortlich für das Durcheinander bei den Regelungen zum Familiennachzug und forderten seinen Rücktritt. Grünen-Chefin Simone Peter sagte, der Minister sei mit dem Zuzug von Flüchtlingen überfordert und präsentiere immer nur Scheinlösungen. Immer noch würden viele Flüchtlinge mehrfach oder gar nicht registriert und immer noch dauerten die Asylverfahren viel zu lange.

Das Kinderhilfswerk "terre des hommes" kritisierte die Regelung des Asylpakets II ebenfalls scharf. Viele der Kinder und Jugendlichen seien von Krieg und Flucht traumatisiert, sagte Kinderrechtsexpertin Barbara Küppers. "Sie sehnen sich nach Mama und Papa. Da wäre es fatal, wenn sie jetzt die Aussicht verlören, ihre Eltern jemals wieder zu sehen." Das Asylpaket II verstoße mit diesem Passus gegen die Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention, die Deutschland ratifiziert habe, betonte Küppers. Sie forderte die Bundesregierung dringend auf, den Gesetzentwurf, über den noch im Bundestag abgestimmt werden muss, entsprechend zu ändern.

Es wird weiter über das Asylrecht debattiert

Zugleich drängt die Union auf eine abermalige Verschärfung des Asylrechts. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl forderte, Asylbewerbern das unbefristete Aufenthaltsrecht künftig frühestens nach fünf Jahren und nur unter klaren Bedingungen zu ermöglichen. Wer als Flüchtling oder Asylbewerber anerkannt sei und hier drei Jahre lebe, dürfe unbefristet in Deutschland bleiben, kritisierte Strobl. Das sei ein Integrationshindernis.

Die Niederlassungserlaubnis müsse an den Besitz von Grundkenntnissen der deutschen Sprache, der Rechts- und Gesellschaftsordnung und an den Nachweis gekoppelt sein, dass die Betroffenen selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können.

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