Geldscheine

Steuerschätzung bis 2022 Mehreinnahmen von 63,3 Milliarden

Stand: 09.05.2018 15:55 Uhr

Die gute Konjunktur und die geringe Arbeitslosenzahl spülen weit mehr Geld in die Kassen als bisher erwartet: Bis zum Jahr 2022 kann der Staat mit 63,3 Milliarden Euro höheren Steuereinnahmen rechnen.

Bund, Länder und Kommunen können bis zum Jahr 2022 mit 63,3 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen als bisher prognostiziert. Das geht aus Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung hervor, die Finanzminister Olaf Scholz vorstellte.

Insgesamt werden in diesem Jahr Einnahmen von 772,1 Milliarden Euro erwartet. Diese sollen dann bis 2022 auf insgesamt 905,9 Milliarden Euro steigen. Das sind allein für das laufende Jahr insgesamt 7,8 Milliarden Euro mehr als bei der vergangenen Schätzung angenommen. Allein der Bund kann mit knapp elf Milliarden Euro mehr rechnen.

Steuerschätzung: Mehreinnahmen von 63,3 Milliarden erwartet
nachtmagazin 00:12 Uhr, 10.05.2018, Friederike Rohmann, ARD Berlin

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Zusätzliche Ausgaben von 46 Milliarden Euro

Die Große Koalition plant bereits mit zusätzlichen Investitionen und Ausgaben von 46 Milliarden Euro bis Ende 2021. Die sich abzeichnenden Mehreinnahmen wecken Begehrlichkeiten - im Vorfeld waren bereits steuerliche Entlastungen der Bürger gefordert worden.

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD hatten bei ihrer Klausurtagung in Bayern eine stärkere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in Aussicht gestellt. Bisher ist eine Senkung um 0,3 Prozentpunkte geplant.

Zudem fordern zum Beispiel die FDP, der Wirtschaftsverband DIHK und der Steuerzahlerbund rasche steuerliche Entlastungen für Bürger und Unternehmen. Angesichts von dramatischen Ausrüstungsmängeln bei der Bundeswehr und Forderungen der USA, die Verteidigungsausgaben hochzufahren, hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ebenso auf mehr Geld gepocht, genauso wie Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Beide Minister hatten sich unzufrieden mit dem bisherigen Haushaltsentwurf von Scholz für 2018 gezeigt.

Merkel: Verteidigungsetat muss wachsen

Kanzlerin Merkel (CDU) macht zwar keine konkreten Zusagen für mehr Geld, sagte aber bei einem Treffen von Kreisvorsitzenden ihrer Partei, dass der Zustand der Bundeswehr unbefriedigend sei. "Wir werden mit weniger Geld sicher nicht besser werden", warnte sie. Vielmehr müsse der Verteidigungsetat wachsen. "Wir sehen ja an allen Ecken und Enden, dass es nicht reicht."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Mai 2018 um 16:00 Uhr.

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