Euro-Geldscheine | Bildquelle: picture alliance / Daniel Karman

Gute Konjunktur und Sondereffekte Steuereinnahmen im Juli angestiegen

Stand: 21.08.2017 02:19 Uhr

Nach einem leichten Dämpfer im Juni sind die Steuereinnahmen im Juli wieder kräftig gestiegen - zumindest rechnerisch: Maßgeblich trugen Sondereffekte zum Ergebnis bei. Insgesamt liegen die Einkünfte des Fiskus seit Anfang des Jahres etwas unter den Erwartungen.

Die Steuereinnahmen des deutschen Fiskus sind im Juli sprunghaft gestiegen. Insgesamt nahmen Bund, Länder und Gemeinden laut Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums um 9,2 Prozent auf 52,84 Milliarden Euro zu. Der kräftige Zuwachs ist allerdings zum Teil auf einen Sondereffekt bei der Mehrwertsteuer zurückzuführen, der den Vergleichswert des Vorjahres gedrückt hatte. Insgesamt nahmen die Steuereinnahmen damit in den ersten sieben Monaten des Jahres um 3,8 Prozent auf 379,2 Milliarden Euro zu. Sie liegen damit minimal unter der jüngsten Steuerschätzung.

Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer wirkt sich aus

Die Steuereinnahmen waren im Juni erstmals seit Monaten wieder gesunken. Ursachen für den Rückgang um 6,5 Prozent im Vorjahresvergleich waren vor allem die Milliarden-Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer an Energiekonzerne sowie ein starkes Minus bei der Erbschaftsteuer und der Besteuerung von Dividendenausschüttungen der Unternehmen.

Der Bund profitiert seit längerem von der günstigen Konjunktur. So wuchs das Lohnsteueraufkommen im Juli um 4,7 Prozent. Kräftig mehr nahm der deutsche Fiskus mit einem Plus von 9,5 Prozent auch aus Umsatzsteuern ein. Die Abgeltungssteuer auf Zins- und Veräußerungserträge brachte mit fast zwölf Prozent ebenfalls deutlich mehr. Kräftig nach oben gingen zudem die Einnahmen aus der Tabaksteuer und aus der Luftverkehrssteuer.

Bericht: Subventionen stark angestiegen

Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung stiegen seit Antritt der Großen Koalition vor vier Jahren die direkten und indirekten staatlichen Subventionszahlungen an die Privatwirtschaft stark an: Inzwischen wende der Bund dafür jährlich mehr als 25 Milliarden Euro aus Steuermitteln auf, berichtete das Blatt unter Berufung auf den Subventionsbericht, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschieden will. Dies seien fünf Milliarden Euro mehr als vor vier Jahren.

EU-weit auf Platz drei bei Unternehmensbeihilfen

Zu der Steigerung trugen demnach unter anderem sechs neue Steuervergünstigungen und elf neue Finanzhilfen bei - etwa die Kaufprämie für E-Autos, Hilfen für die Optimierung von Pumpen und Heizungen und die Förderung von Einbruchsschutz. Bei den Unternehmensbeihilfen liege Deutschland demnach - gemessen an der Wirtschaftskraft - EU-weit auf Platz drei hinter Lettland und Griechenland.

Allein 1,8 Milliarden Euro zahle der Bund pro Jahr für Gebäudesanierung, eine Milliarde Euro für Steinkohle-Subventionen, 650 Millionen Euro für die Energiespar-Förderung, 500 Millionen Euro für den Breitband-Ausbau und 470 Millionen für effiziente Pumpen und Heizungen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. August 2017 um 04:48 Uhr.

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