Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, links, mit SPD-Chef Martin Schulz. | Bildquelle: dpa

Schulz bei Steinmeier Druck auf die SPD - von allen Seiten

Stand: 23.11.2017 19:14 Uhr

Bundespräsident Steinmeier hat SPD-Chef Schulz zu Gesprächen über eine Regierungsbildung empfangen. Es ist nicht klar, ob er ihn in die Pflicht genommen hat. Dennoch: Die SPD steht unter Druck - auch weil die Union den alten Partner umwirbt.

Von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio

Man sieht es ihm nicht an, so wie er lächelt. Aber als Martin Schulz am Nachmittag die Stufen zum Schloss Bellevue hinaufgeht, da trägt er eine ziemliche Last auf den Schultern. Der Druck auf den SPD-Chef ist enorm.

Die Union agiert in dieser Situation mit Zuckerbrot und Peitsche. Der bayerische CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer argumentiert mit staatspolitischer Pflicht zur Verhandlung. "Ich glaube, dass in dieser Situation eine Verweigerungshaltung nicht verantwortbar ist, sondern ich fordere die SPD auf, dass sie in die Gespräche eintritt", sagt er.

Mit möglichen Geschenken locken

Andere Unionsleute wollen die SPD gut vier Wochen vor Weihnachten mit möglichen Geschenken locken - etwa einer Rentenreform inklusive Solidarrente.

Der Druck aus der Union ist eine Sache, aber da ist ja auch noch der Druck aus der eigenen Partei. Klar, es gibt auch die, die - wie Schulz bisher - immer noch sagen, dass für sie eine Große Koalition keine Option ist. Uli Grötsch, SPD-Generalsekretär in Bayern, sagt: "Wir unterscheiden uns gerade in den für uns wichtigen Themen Arbeit, Rente, Familie, Bildung, Forschung und Entwicklung, Umwelt diametral und elementar von der Union. Deshalb halte ich eine Koalition mit der Union nach wie vor für ausgeschlossen."

Aber es gibt eben auch immer mehr Stimmen, die danach rufen, man müsse mit der Union reden - ohne eine Vorfestlegung und einen Automatismus Richtung Große Koalition.

Jamaika-Aus: SPD-Chef Schulz muss eine schnelle Entscheidung treffen
tagesthemen 22:15 Uhr, 23.11.2017, Thomas Kreutzmann, ARD Berlin

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Ein anderes Tagesprogramm

Außerdem wird die Möglichkeit hoch und runter diskutiert, eine unionsgeführte Minderheitsregierung zu tolerieren, was Schulz am Montag noch abgelehnt hatte. Heute zieht er vor dem Treffen mit dem Bundespräsidenten erstmal ein anderes Tagesprogramm durch. Auf einer Demonstration in Berlin gegen den geplanten Arbeitsplatzabbau bei Siemens gibt er den Arbeiterführer. Schulz sagt: "Damit wir noch ein bisschen mehr Gewinn machen, schmeißen wir die Leute raus. Das ist asozial!"

Gut eine Stunde lang geredet

Um kurz vor drei Uhr fährt Schulz zusammen mit einem Berater pünktlich am Schloss Bellevue vor, wird in Steinmeiers Büro geführt, wo die beiden eine gute Stunde lang reden. Auf den Fotos, die das Bundespräsidialamt veröffentlicht, sind die Gesichter ziemlich ernst. Wie bei allen Gesprächen, die der Bundespräsident in dieser Woche geführt hat, gibt es hinterher keine Presseunterrichtung.

Aber Steinmeiers Position ist klar. Der Bundespräsident will eine Neuwahl vermeiden. Und Menschen, die Steinmeier gut kennen, glauben nicht, dass er einer Minderheitsregierung viel abgewinnen kann. Er ist ein Typ, der auf maximale Stabilität setzt. Nimmt Steinmeier seinen alten Parteifreund Schulz in die Pflicht? Wie geht es jetzt weiter für die SPD?

Beratungen im Willy-Brandt-Haus

Seit 17 Uhr sitzt Schulz im Willy-Brandt-Haus mit dem Rest der Parteiführung zusammen. Parteikollegen wie SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel waren bei der Ankunft sehr wortkarg. Er sagte: "Wir werden heute Abend schlicht und einfach alles beraten und werden sehen, was dabei herauskommt."

Soweit man hört, wollen die Teilnehmer heute Abend nicht mehr vor die Mikrofone treten. Die Öffentlichkeit soll morgen informiert werden. Bisher ist aus den Beratungen nichts nach außen gedrungen.

Nach Jamaika-Sondierungen: Steinmeier spricht mit Schulz
tagesschau 20:00 Uhr, 23.11.2017, Ariane Reimers, ARD Berlin

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Schulz bei Steinmeier - SPD unter Druck
Sabine Müller, ARD Berlin
23.11.2017 17:58 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. November 2017 um 17:00 Uhr.

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