Steinmeier | Bildquelle: REUTERS

Nach Jamaika-Aus Steinmeier fordert Gesprächsbereitschaft

Stand: 20.11.2017 15:19 Uhr

Nach dem Jamaika-Aus hat Bundespräsident Steinmeier an alle Parteien appelliert, gesprächsbereit zu bleiben und doch noch eine Regierungsbildung zu ermöglichen. Kurz zuvor hatte er sich mit CDU-Chefin Merkel beraten.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Parteien aufgerufen, ihre Haltung zu überdenken und sich weiter um eine Regierungsbildung zu bemühen.

"Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält", sagte Steinmeier nach einem Treffen mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel im Schloss Bellevue. Er erwarte von allen Gesprächsbereitschaft. Alle in den Bundestag gewählten Parteien seien dem Gemeinwohl verpflichtet. "Sie dienen unserem Land", erinnerte das Staatsoberhaupt.

Statement von Bundespräsident Steinmeier
tagesschau 14:00 Uhr, 20.11.2017

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Steinmeier will in den kommenden Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden aller an den Sondierungen beteiligten Parteien führen - also auch mit den Chefs von CSU, FDP und Grünen. Zudem werde er aber auch mit den Vorsitzenden von Parteien sprechen, "bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen". Damit dürfte die SPD gemeint sein, die bislang eine weitere Große Koalition strikt ausschließt. Das Gespräch ist für Mittwoch geplant.

Steinmeier kündigte an, auch mit den Verfassungsorgangen sprechen zu wollen, explizit mit dem Bundesverfassungsgericht. "Das ist sehr interessant", sagte Politikwissenschaftler Everhard Holtmann in der tagesschau. Grund könnte die mögliche vorzeitige Auflösung des Bundestags sein, falls ein Kanzlerkandidat keine absolute Mehrheit bekommt. "Das wäre ja das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik." Holtmann erinnerte an ein Urteil zur "unechten Vertrauensfrage". Aber zu der jetzigen Situation gebe es noch keine Rechtssprechung aus Karlsruhe.

Everhard Holtmann, Politikwissenschaftler, zum Statement von Steinmeier
tagesschau 14:00 Uhr, 20.11.2017

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. November 2017 um 14:00 Uhr.

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