Frank-Walter Steinmeier | Bildquelle: dpa

Bundespräsidenten-Nachfolge CDU unterstützt Steinmeier

Stand: 14.11.2016 09:47 Uhr

Die CDU will Außenminister Steinmeier als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl mittragen. Laut Informationen des ARD-Hauptstadtstudios akzeptiert die Partei von Kanzlerin Merkel den entsprechenden Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Gabriel.

Bei der Suche nach einem Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck ist ein Kompromiss gefunden: Laut Informationen des ARD-Hauptstadtstudios ist die CDU bereit, Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl mitzutragen. Die Partei von Kanzlerin Angela Merkel akzeptiere den entsprechenden Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, hieß es.

Zuvor hatte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer den SPD-Politiker Steinmeier öffentlich ausdrücklich als guten Kandidaten bezeichnet. Der Entscheidung waren vergebliche Anläufe der Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien vorangegangen, einen gemeinsamen Kandidaten zu finden, zuletzt am Sonntag.

Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer informierten am Morgen die Spitzen ihrer Parteien in Telefonschalten über den Stand der Dinge. Die CSU hatte Merkel lange zu einem Unionskandidaten gedrängt, weil die Union in der Bundesversammlung, die den Präsidenten am 12. Februar wählt, die größte Gruppe stellen. Seehofer wollte zwar nicht konkret sagen, dass seine Partei Steinmeier unterstützt, erklärte aber: "Wir sind uns einig, CDU und CSU. Das ist wichtig."

Kritik an Gabriel

CSU-Generalsekretär Scheuer kritisierte bei "Bild.de" zwar erneut das Vorpreschen Gabriels in der Kandidatenfrage - Gabriel hatte Steinmeier schon vor Wochen als hervorragenden Bewerber bezeichnet. Zugleich sagte Scheuer aber über Steinmeier, dieser sei "ein guter Kandidat in diesen außenpolitisch so herausfordernden Zeiten". Scheuer ergänzte: "Am Wochenende hat man ja gesehen, dass alle grünen Flirts beendet sind."

Zuvor war darüber spekuliert worden, dass die Union Baden-Württembergs grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann benennen könnte. Scheuer sagte, nun gehe es "dem Endspurt entgegen mit wichtigen Gesprächen heute".

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hatte Gabriel im Bericht aus Berlin eine Mitschuld an der wochenlangen Hängepartie um die Gauck-Nachfolge gegeben. Der SPD-Chef habe "den Prozess der Findung eines Kandidaten nicht vereinfacht", indem er Steinmeier frühzeitig vorgeschlagen habe. Die Präferenz der Union sei es gewesen, "dass die Koalition einen gemeinsamen Kandidaten vorschlägt".

Positive Signale von den Grünen

Auch die Spitzengremien der Grünen beraten darüber, Außenminister Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten zu wählen. Der SPD-Politiker sei eine respektable Persönlichkeit, sagte Grünen-Chefin Simone Peter der Nachrichtenagentur Reuters, nachdem die CDU grünes Licht für Steinmeier signalisiert hatte. Es sei aber nicht der von den Grünen gewünschte parteiübergreifende Kandidat. Sie sei jedoch froh, dass die Große Koalition offenbar endlich eine Entscheidung getroffen habe.

Gauck war im Februar 2012 zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Der 76-Jährige will aus Altersgründen nicht wieder kandidieren. Gauck war gemeinsamer Kandidat von Union, FDP, SPD und Grünen und hatte im ersten Wahlgang eine überragende Mehrheit erhalten.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 14. November 2016 um 10:00 Uhr.

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