Steinmeier | Bildquelle: AP

Bundespräsident Steinmeier "Für die Demokratie streiten"

Stand: 22.03.2017 13:09 Uhr

Bundespräsident Steinmeier hat in seiner Antrittsrede vor der "Faszination des Autoritären" gewarnt und mehr Engagement für die Demokratie gefordert. Vom türkischen Präsidenten Erdogan forderte er ein Ende der "unsäglichen" Nazi-Vergleiche. Der Journalist Yücel müsse freigelassen werden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Deutschen dazu aufgerufen, "mutig für die Demokratie zu streiten, wenn sie heute weltweit angefochten wird". Die "Faszination des Autoritären" sei tief nach Europa eingedrungen, sagte er in seiner Antrittsrede im Bundestag. "Wir müssen über die Demokratie nicht nur reden - wir müssen wieder lernen, für sie zu streiten." Gerade die deutsche Geschichte zeige, dass die Demokratie weder selbstverständlich noch mit Ewigkeitsgarantie ausgestattet sei.

Die Stärke der Demokratie liege in der Fähigkeit zu Selbstkritik und Selbstverbesserung, sagte der Bundespräsident vor den Mitglieder von Bundestag und Bundesrat. "Demokratie braucht Mut auf beiden Seiten - auf der Seite der Regierten ebenso wie auf der Seite der Regierenden." Er werde als Bundespräsident seine Echokammern und Ohrensessel verlassen, versprach er.

"Parteiisch für die Sache der Demokratie"

Über Fehlentwicklungen und Probleme müsse offen geredet werden. Als Beispiele nannte Steinmeier die Integration von Flüchtlingen, aber auch ethische Standards in der Wirtschaft. Diskussionen über Abfindungen und Bonuszahlungen dürften nicht vorschnell als Neiddebatte abgetan werden.

Er werde kein neutraler Bundespräsident sein, so Steinmeier, sondern "parteiisch für die Sache der Demokratie". Auch für Europa werde er Partei ergreifen. "Aufgeklärter Patriotismus und Einstehen für Europa, das geht Hand in Hand." Ausdrücklich lobte er die jungen Menschen, die in diesen Wochen in einer Vielzahl europäischer Städte für den Puls Europas demonstrierten.

Kritik sei berechtigt, Reformen seien notwendig. Eine Rückkehr zur überholten nationalen Engstirnigkeit dürfe es aber nicht geben.

Steinmeier als Bundespräsident vereidigt
tagesthemen 21:40 Uhr, 22.03.2017, Sabine Rau, ARD Berlin

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Steinmeier warnt Erdogan

Zitat

"Geben Sie Deniz Yücel frei!"

Bundespräsident Steinmeier

Auch zur Türkei äußerte er sich deutlich. "Präsident Erdogan, Sie gefährden all das, was Sie mit anderen aufgebaut haben", warnte er. "Beenden Sie die unsäglichen Nazi-Vergleiche! Zerschneiden Sie nicht das Band zu denen, die Partnerschaft mit der Türkei wollen. Respektieren Sie den Rechtsstaat und die Freiheit von Medien und Journalisten. Und: Geben Sie Deniz Yücel frei!", fügte er hinzu.

Der "Welt"-Korrespondent Yücel sitzt seit Wochen in türkischer Untersuchungshaft. Erdogan hatte ihn als "Agenten und Terroristen" bezeichnet.

Deutsche und Türken fühlten sich besonders verbunden, sagte Steinmeier, auch wegen der vielen Menschen türkischer Abstammung, die in Deutschland lebten, arbeiteten und "hier zuhause" seien. Deshalb schaue man auf die Türkei nicht mit "Hochmut und Besserwisserei".

Ein Blick voller Sorge

Die Deutschen wüssten um die schwierige Lage der Türkei in Nachbarschaft der großen Krisenregionen Irak und Syrien, betonte Steinmeier. "Wir verurteilen den versuchten Militärputsch im vergangenen Sommer", betonte Steinmeier. "Aber: Unser Blick ist von Sorge geprägt, dass all das, was über Jahre und Jahrzehnte aufgebaut worden ist, in kurzer Frist zerfällt!"

Direkt vor seiner Rede hatte Steinmeier seinen Amtseid abgelegt. Inklusive des optionalen Zusatzes "so wahr mir Gott helfe".

Deutschland macht Mut

Bereits unmittelbar nach seiner Wahl am 12. Februar hatte Steinmeier dazu aufgerufen, in schwierigen Zeiten Mut zu beweisen und Freiheit und Demokratie in Europa zu bewahren. Unsicherheiten und Sorgen der Bürger müssten ernst genommen werden. Deutschland mache anderen Mut, nicht weil alles im Land gut sei, "sondern weil wir gezeigt haben, dass es besser werden kann".

Dreyer lobt Altbundespräsident Gauck

Bei der Zeremonie im Bundestag waren auch Steinmeiers Vorgänger Joachim Gauck mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt anwesend. In ihrer Rede dankte Bundesratspräsidentin Malu Dreyer Gauck für seine fünfjährige Amtszeit und seine "herausragenden Verdienste".

"Im besten Sinne haben Sie gezeigt, was die Kraft des klugen Wortes vermag", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin. "Sie haben mit Ihrer Leidenschaft für Demokratie unseren Verstand und unsere Herzen erobert." Gauck habe Debatten angestoßen und das Vertrauen der Menschen gewonnen, betonte Dreyer.

Die Bundeswehr wartet schon

Nach der Zeremonie im Bundestag wird Steinmeier am Nachmittag mit militärischen Ehren im Park von Schloss Bellevue, seinem Amtssitz, begrüßt. Dort hatte er bereits am Sonntag das Amt von seinem Vorgänger Gauck übernommen. Der 77-Jährige hatte auf eine zweite Amtszeit verzichtet.

Nach der Amtsübergabe im Schloss Bellevue verabschieden der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (2.v.l.) und seine Frau Elke Büdenbender (2.v.r.) Alt-Bundespräsident Joachim Gauck und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt | Bildquelle: dpa
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Nach der Amtsübergabe im Schloss Bellevue verabschieden Steinmeier (2.v.l.) und seine Frau Elke Büdenbender (2.v.r.) Alt-Bundespräsident Gauck und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. März 2017 um 12:00 Uhr.

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