SPD-Politikerin Michelle Müntefering | Bildquelle: picture alliance / dpa

Spionagevorwurf gegen Ankara Michelle Müntefering auf türkischer Geheimdienstliste

Stand: 29.03.2017 17:25 Uhr

Der türkische Geheimdienst hat offenbar Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung in Deutschland ausspioniert: Hunderte Fälle soll es geben. Nun wurden erste Namen bekannt, die von der Spionage betroffen sein sollen.

Von Georg Mascolo und Hans Leyendecker, NDR und "SZ"

Auf den Listen steht nach Recherchen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR der Name der SPD-Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering und der Name einer Berliner CDU-Abgeordneten. Sie werden im MIT-Dossier unter der Rubrik "Machtzentren und Nichtregierungsorganisationen", mit denen die Gülen-Bewegung angeblich "gute Beziehungen" aufgebaut habe, geführt - also nicht als Mitglieder der Gülen-Bewegung.

Die aus dem Ruhrgebiet stammende SPD-Abgeordnete Müntefering ist am Montag von Beamten des Bundeskriminalamts (BKA) über die spezielle Einsortierung durch den türkischen Geheimdienst informiert worden. Sie ist seit Jahren Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe. Die Politikerin, die seit 2009 mit dem früheren Vizekanzler Franz Müntefering verheiratet ist, war erst im Februar mit einer Parlamentariergruppe des Bundestages in der Türkei.

Müntefering als Türkei-kritisch eingestuft

Wie die Beamten der 36-Jährigen mitteilten, stünden die auf der Liste aufgeführten Politiker aus Sicht des MIT kritisch zu der Regierung in Ankara und würden auch irgendwie in der Nähe der so genannten Gülen-Bewegung in Deutschland eingeordnet. Tatsächlich hat Müntefering die Türkei in der Vergangenheit mehrfach kritisiert.

Reaktionen der SPD


Michelle Müntefering über das mutmaßliche Ausspähen durch die Türkei:

"Dieses Vorgehen der türkischen Regierung zeigt einmal mehr den Versuch, kritische Positionen zu unterdrücken." Die Türkei würde "erneut und deutlich eine Grenze" überschreiten.

Thomas Oppermann, Fraktionschef der SPD im Bundestag:

"Das ist absolut unerträglich. Die türkische Regierung muss dafür sorgen, dass diese Bespitzelung sofort aufhört. Ich erwarte, dass die Bundeskanzlerin klare Worte findet."
Es mache ihn "fassungslos", mit welcher Radikalität Ankara daran arbeite, das Verhältnis zu Deutschland zu verschlechtern. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan scheine "keinerlei Interesse mehr an einer Partnerschaft mit Deutschland zu haben".

Der MIT-Chef hatte bereits im Februar seinem BND-Kollegen Bruno Kahl in München eine Liste mit von mehr als 300 angeblichen Gülen-Anhängern in Deutschland übermittelt. Diese wurden mit der Bitte um Amtshilfe für Deutschland "freigegeben". Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan macht die Gülen-Bewegung für den gescheiterten Militär-Putsch in der Türkei verantwortlich und bezeichnet ihre Mitglieder als Terroristen.

Die Bundesregierung und der BND bezweifeln dies. Der deutsche Verfassungsschutz hatte geprüft, ob man die Gülen-Bewegung überwachen müsse, hatte sich aber gegen ein solches Vorgehen entschieden.

Handynummer, Adresse, Fotos

In dem Dossier des MIT wird behauptet, dass die Gülen-Bewegung seit 1990 in Deutschland aktiv sei und eine "verwurzelte Organisierung" besitze, mit "Firmen, wirtschaftlich-kommerziellen Betrieben, Vereinen, Stiftungen, Kulturzentren, Denkeinrichtungen, Medien- und Bildungsinstitutionen". Inzwischen hätten sich die Aktivitäten in Deutschland "enorm beschleunigt". Gülen sei dabei, Deutschland "zu einem zentralen Stützpunkt in Europa" auszubauen. Auch ein Hinweis auf die türkischen NATO-Militärs und Diplomaten, die inzwischen in Deutschland Asyl beantragt haben, fehlte nicht.

Deutschland beherberge Staatsfeinde, war die Botschaft. Mehr als 300 Namen und 200 Einrichtungen führt die Liste auf: Imame, Journalisten, Vorsitzende von Bildungsvereinen. Je sechs Namen finden sich auf einer Seite des Dossiers, oft versehen mit Mail-Adresse, Handynummer, Wohnanschrift und oft auch einem Foto, das zumeist so aussieht, als sei es von einer Überwachungskamera am Flughafen aufgenommen. Manchmal findet sich vorsorglich der Hinweis, die Betroffenen könnten womöglich einen Asylantrag in Deutschland stellen.

Sogar Kindergärten stehen auf Liste

Hinzu kommen Hunderte Firmen, Taxi-Betriebe und eine Fahrschule, Steuerberatungskanzleien und Immobilien-Betriebe, Restaurants und Dönerbuden. In einer der Tabellen finden sich 83 Dialogzentren, Wirtschaftsverbände und Kulturvereinigungen. Zwölf Zeitungen, Verlage und Fernsehsender sind gelistet und sehr viele Schulen. Selbst Kindergärten fanden ihren Weg in das MIT-Dossier.

BND-Chef Kahl informierte die Bundesregierung, das Bundesamt für Verfassungsschutz verteilte das Dossier am 3. März an alle Länder. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen entschieden sofort, die Betroffenen zu warnen. Inzwischen ziehen andere Länder nach. Direkt nach Bekanntwerden des Vorgangs hat der Generalbundesanwalt Ermittlungen wegen des Verdachts der Spionage aufgenommen. Geprüft wird jetzt, ob und wie der MIT in Deutschland Mitglieder der Gülen-Bewegung ausspioniert.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. März 2017 um 17:00 Uhr.

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