Illustration zu Steuer-CDs aus der Schweiz | Bildquelle: dpa

Spitzel-Vorwurf Mutmaßlicher Schweizer Spion angeklagt

Stand: 16.08.2017 14:41 Uhr

Über Jahre hinweg soll Daniel M. nordrhein-westfälische Steuerfahnder bespitzelt haben, um Informationen über den Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz zu beschaffen. Nun hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den 54-jährigen Schweizer erhoben.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen 54-jährigen Schweizer wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit erhoben. Dem mutmaßlichen Spion Daniel M. wird vorgeworfen, im Auftrag eines Schweizer Nachrichtendienstes die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung und einige ihrer Mitarbeiter ausgespäht zu haben, wie die Karlsruher Behörde mitteilte.

Über Jahre hinweg soll Daniel M. für sein Land Informationen zusammengetragen haben, wie und von wem Deutschland Steuer-CDs aus dem Nachbarland kauft. Spätestens im Juli 2011 soll er den Auftrag bekommen haben, in diesem Zusammenhang Informationen über die Arbeitsweise deutscher Steuerbehörden zu beschaffen.

Zunächst trug er laut Bundesanwaltschaft Daten dreier Steuerfahndern zusammen. Das habe den Schweizer Behörden eine Strafverfolgung und Befehle zur Festnahme der Beamten ermöglicht. Später platzierte der 54-Jährige demnach einen Maulwurf in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung, dessen Identität aber noch unklar ist.

Festnahme bereits Ende April

Nordrhein-Westfalen hatte den Ankauf  von Daten möglicher Steuerbetrüger besonders entschieden vorangetrieben. Nach Angaben des Finanzministeriums summierten sich dadurch ausgelöste Steuernachzahlungen und Geldbußen bis Mitte 2015 auf mehr als 1,8 Milliarden Euro.

Nach einem Bericht von "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR ermittelt die Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit der Spionage-Affäre gegen drei weitere Mitarbeiter des Schweizer Geheimdienstes NDB. Daniel M. wurde bereits Ende April in Frankfurt am Main festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft klagte ihn nur vor dem Frankfurter Oberlandesgericht an.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. August 2017 um 14:00 Uhr.

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