Der Chef der Mandatsprüfungs- und Zählkommission, Schatzmeister Dietmar Nietan (l) und Olaf Scholz, stellvertretender SPD-Vorsitzender und Erster Bürgermeister von Hamburg, verkünden das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums in der SPD-Zentrale.  | Bildquelle: dpa

SPD-Mitgliederentscheid Deutliches Ja zur GroKo

Stand: 04.03.2018 11:00 Uhr

Die SPD-Basis hat den Weg frei gemacht für eine neue Große Koalition unter Führung von Kanzlerin Merkel. Im Mitgliedervotum gab es dafür eine klare Mehrheit von rund 66 Prozent.

Nach fünf Monaten politischer Unsicherheit haben die SPD-Mitglieder den Weg für eine neue Große Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) frei gemacht. Beim Votum über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag stimmte eine klare Mehrheit von 66,02 Prozent der teilnehmenden Mitglieder mit Ja, wie die SPD mitteilte.

Es wird bereits die dritte Große Koalition für die seit 2005 regierende Merkel. "Wir haben jetzt Klarheit: Die SPD wird in die nächste Bundesregierung eintreten", sagte der kommissarische Parteichef Olaf Scholz nach Bekanntgabe des Ergebnisses.

Insgesamt wurden 378.437 Stimmen abgegeben. Stimmberechtigt waren 463.722 Mitglieder. Die Beteiligung lag damit bei 78,39 Prozent. 239.604 Mitglieder stimmten mit Ja, 123.329 mit Nein. Das gab der für die Auszählung zuständige Schatzmeister Dietmar Nietan bekannt. 161 Tage nach der Bundestagswahl geht damit die bislang längste Regierungsbildung in die Endphase. Die Wahl Merkels zur Kanzlerin ist für den 14. März im Bundestag geplant.

Tina Hassel, ARD Berlin, zum Votum der SPD-Mitglieder
tagesschau24 10:00 Uhr, 04.03.2018

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Enttäuschung bei Juso-Chef Kühnert

Viele SPD-Politiker zeigten sich nach dem Votum erleichtert. Die designierte Parteivorsitzende Andrea Nahles sprach von einem guten Ergebnis. "Ich bin froh, dass jetzt so gekommen ist", sagte sie. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schrieb auf Twitter: "Danke für die leidenschaftliche Debatte der letzten Wochen. Jetzt: Vernünftig regieren und die SPD erneuern."

Enttäuscht äußerte sich dagegen der Juso-Vorsitzende und GroKo-Gegner Kevin Kühnert. "Sind angetreten, um zu gewinnen. Daher erstmal: Enttäuschung", schrieb er auf Twitter. Die Kritik an der GroKo bleibe.

Kevin Kühnert @KuehniKev
Sind angetreten, um zu gewinnen. Daher erstmal: Enttäuschung. Kritik an #Groko bleibt. Die SPD muss mehr sein, wie in den letzten Wochen und weniger, wie in den letzten Jahren. Dafür werden wir #Jusos Sorge tragen - kein #SPDerneuern ohne uns. Morgen geht's los. #Mitgliedervotum

Als nächstes: die Postenfrage

Nun stellt sich die Frage, wer welchen Posten bekommt. Dies sollte wegen des Argwohns an der Basis bewusst vom Ergebnis des Mitgliederentscheids entkoppelt werden. Den SPD-Vorsitz soll Andrea Nahles als erste Frau in der Geschichte der Partei bei einem Sonderparteitag am 22. April übernehmen. Bis dahin führt Olaf Scholz die SPD kommissarisch. Der Hamburger Bürgermeister soll Bundesfinanzminister und Vizekanzler werden. Die SPD-Spitze will die Besetzung ihrer sechs Ministerien - darunter auch Außen und Arbeit/Soziales - in den kommenden Tagen bekanntgeben. Mit Spannung wird erwartet, wer das Auswärtige Amt bekommen wird.

SPD-Pressekonferenz zum Mitgliederentscheid
tagesschau 8:50 Uhr, 04.03.2018

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Die CSU wird wohl an diesem Montag ihre drei Ministernamen publik machen. Bekannt ist, dass CSU-Chef Horst Seehofer das Ressort Innen, Bauen und Heimat übernehmen soll. Zudem bekommt die Partei Verkehr und Entwicklung. Die CDU entsendet folgende Minister in das Kabinett: Peter Altmaier (Wirtschaft), Jens Spahn (Gesundheit), Ursula von der Leyen (Verteidigung), Anja Karliczek (Bildung), Julia Klöckner (Agrar), Helge Braun (Kanzleramt).

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 04. März 2018 um 10:00 Uhr.

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