Nahles und Schulz beim SPD-Parteitag | Bildquelle: REUTERS

SPD für GroKo-Verhandlungen Nahles rettet Schulz

Stand: 21.01.2018 18:38 Uhr

Sie ringen und sie streiten. Sie tun sich schwer. Parteichef Schulz überzeugt kaum. Doch dann kommt Nahles. Am Ende gibt es ein gequältes Ja des Sonderparteitags - und einen "Sieger der Herzen".

Von Wenke Börnsen, tagesschau.de

Stephan Weil sieht zwar nicht unbedingt aus wie ein typischer Fußballer, aber er kann Tore schießen. Der Niedersachse ist der einzige Wahlsieger der SPD im vergangenen Jahr und inzwischen Regierungschef einer Großen Koalition. "Wer nicht auf dem Platz steht, kann keine Tore schießen", erinnert er an diesem denkwürdigen Sonntagnachmittag im Bonner World Conference Center. 600 Delegierte hören ihm zu, plus der mehr als 40-köpfige Vorstand, konzentrierte, angespannte Gesichter.

Weil spricht von Verantwortung. Die SPD müsse entscheiden, ob sie auch mit diesem wirklich schlechten Wahlergebnis von 20,5 Prozent Verantwortung übernehmen könne. Er sage Ja - und zwar aus "tiefer persönlicher Überzeugung". Man könne den Menschen schließlich nicht sagen: "Sorry, wir kriegen's nicht hin, ihr müsst nochmal wählen." Für einen Stephan Weil ist das schon Leidenschaft pur.

Und dann kommt Nahles

Zu diesem Zeitpunkt hat die SPD schon eine 50-minütige Schulz-Rede und mehrere Stunden Aussprache hinter sich. Die Stimmung: fifty-fifty. Mal reden die GroKo-Befürworter, mal die Gegner - ohne große Ausschläge in die eine oder andere Richtung.

Dann kommt Andrea Nahles. Sie habe nicht Angst vor Neuwahlen, ruft die Fraktionschefin in den Saal. Aber sie habe Angst vor den Fragen der Menschen, wenn es zu einer Neuwahl käme. Die Wähler würden fragen, warum die SPD erneut mit einem Programm antrete, von dem sie bei einer Neuauflage der Großen Koalition 80 Prozent hätte umsetzen können. "Die Wähler zeigen uns einen Vogel." Mache die SPD etwa nur noch Politik, wenn sie die absolute Mehrheit bekomme? "Das ist doch Blödsinn, verdammt noch mal." So viel Applaus ist selten nach einem Redebeitrag an diesem Nachmittag. So viel Kampf auch. Und dann gibt sie noch ein Versprechen, das in den Ohren der Union wie eine Drohung klingen muss: "Wir werden verhandeln, bis es quietscht."

Interview mit SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles
tagesthemen, 21.01.2018

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Der Name Dobrindt fällt häufig

Es geht also um Verantwortung, um Mut bei diesem Sonderparteitag - und um Selbstbewusstsein. Ralf Stegner sucht danach. Malu Dreyer fordert mehr davon und weniger Dobrindt. "Diese Umgangsformen der Dobrindts und Scheuers dieser Welt werde ich nie akzeptieren", ruft auch Bayerns Wahlkämpferin Natascha Kohnen. "Denen werde ich dieses Land nie überlassen."

Der Name Alexander Dobrindt fällt oft an diesem Nachmittag. Die "Zwergenaufstand"-Provokation des CSU-Landesgruppenchefs klingt vielen Genossen noch im Ohr. Einige Jusos tragen demonstrativ Zwergenmützen, was SPD-Vize Kohnen richtig sauer macht ("Nehmt endlich diese lächerlichen Mützen ab").

Auch Juso-Chef Kevin Kühnert spielt mit Dobrindts Sprachbild. "Heute einmal ein Zwerg sein, um zukünftig vielleicht wieder Riesen sein zu können". Das kommt gut an bei den GroKo-Gegnern, lässt aber völlig offen, was denn das sein soll: das Große, das Riesige bei der SPD.

SPD-Parteitag stimmt für Koaltionsverhandlungen mit der Union
tagesschau 20:00 Uhr, 21.01.2018, Moritz Rödle, ARD Berlin

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Sondierungspapier "kein Fliegenschiss"

Es geht auch um Inhalte. "Das Sondierungspapier ist kein Fliegenschiss", unterstreicht SPD-Vize Manuela Schwesig. Es biete die Möglichkeit, für die Menschen konkret etwas zu verbessern. Von "Mega-Investitionen" in die Bildung spricht sie, von einer Milliarde Euro gegen Kinderarmut. "Wir haben zu viel erreicht, um nicht in Koalitionsverhandlungen zu gehen", findet auch Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz.

Es geht an diesem Sonntag bei der SPD aber auch viel um Vertrauen. Und um Misstrauen. Von einer "immensen Vertrauenskrise in unserer Partei" spricht Juso-Chef Kühnert mit Blick auf die "wahnwitzigen Wendungen" seit der Bundestagswahl. Später wird er noch ergänzen: "Das Problem der SPD ist nicht Martin Schulz." Kühnert bemüht sich seit Tagen, das politische Schicksal von Schulz loszulösen von einem eventuellen Nein zu Koalitionsverhandlungen. Doch natürlich geht es auch um Schulz. In der politischen Realität wäre er bei einem Nein kaum als Parteichef zu halten gewesen.

Schulz wirbt, bittet, verspricht

Schulz' Rede gegen Mittag war nüchtern. Überraschend leidenschaftslos, meinen Beobachter. Eine Basta-Rede à la Sigmar Gabriel hätte jedoch auch kontraproduktiv sein können. "Ein Parteichef muss alle mitnehmen", erinnert Stephan Weil später im Gespräch bei Phoenix. Schulz habe darauf verzichtet, mit Leidenschaften zu spielen.

Schulz wirbt, bittet, verspricht, appelliert. Verantwortung "ohne Angst, ohne Scheu", Vertrauen trotz der Zweifel. Und Mut - all das kommt in seiner Rede vor. Es wäre "fahrlässig, diese Chance auf mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland und eine Neugestaltung Europas nicht zu ergreifen", warnt er vor einer Absage an Koalitionsverhandlungen. Der gescheiterte Kanzlerkandidat spricht von Gestaltungswillen, von Profilschärfung in der Regierung, von Erneuerung der Partei. "Die Erneuerung gelingt nicht nur in der Opposition, sie kann in der Opposition genauso gut scheitern." Regieren und Erneuern sei kein Gegensatz.

Sollte es zu einer neuen GroKo kommen, werde es keine Regierung des "Weiter so" und keine der "verschränkten Arme", so Schulz. Juniorpartner und Umsetzungsgehilfe Merkels wolle man ebenfalls nicht sein. Augenhöhe mit der Union sei der Anspruch, ungeachtet des schlechten Wahlergebnisses.

Schulz auf dem SPD-Parteitag | Bildquelle: AFP
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Versprechen, werben, warnen: Schulz hält eine nüchterne, fast sachliche Rede

Juso-Chef Kühnert | Bildquelle: AFP
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Juso-Chef Kühnert warnt hingegen leidenschaftlich vor einer neuen GroKo.

Kühnert und der Kneipenzettel

Ob das gelingt? Juso-Chef Kühnert glaubt nicht dran. Stichwort: Misstrauen. Kühnert verweist auf die Erfahrungen der vergangenen vier Jahre. Hier sei die SPD oft wie ein Pressesprecher der Koalition aufgetreten, nicht wie ein selbstbewusster Koalitionspartner. "Wenn wir in einer Kneipe wären, dann können wir sagen, die Union schreibt seit Jahren bei uns an. Die haben einen Zettel bei uns offen, der ist so lang."

Kühnert, der redegewandte GroKo-Gegner, geht an diesem Tag als "Sieger der Herzen" vom Platz. Er hat gekämpft für seine Überzeugung - und knapp verloren. Auch der neu formulierte Leitantrag des Parteivorstands überzeugte ihn nicht. Das sei zwar ein "ehrenwerter Versuch", die SPD brauche aber eine Brücke aus "Erneuerung und Vertrauensbeweisen" und "nicht aus weiteren Spiegelstrichen".

Besser schwierig als ganz schwierig

Auf Druck des mächtigen NRW-Landesverbands und mit Unterstützung aus Hessen und Bayern hatte die Parteiführung nochmal nachlegen müssen. In dem gefassten Beschluss heißt es nun, in den Sondierungen seien neben positiven Ergebnissen "in für uns essenziellen Projekten für mehr Sicherheit im Arbeitsleben, für mehr Gerechtigkeit in unseren Sozialsystemen und für eine humanitäre Flüchtlingspolitik nur unzureichende Ergebnisse erreicht worden." In Koalitionsverhandlungen müssten hier "wirksame Verbesserungen erzielt werden." Konkret geht es um ein Ende der sachgrundlosen Befristung, den Einstieg in das Ende der Zwei-Klassen-Medizin sowie eine Härtefallregelung beim Familiennachzug.

Am Endes stimmen 56 Prozent der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Viele sicherlich mit der Faust in der Tasche. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel fasst es als letzter Redner so zusammen: "Wir haben die Wahl zwischen schwierig und ganz schwierig." Er sei dafür, den schwierigen Weg zu nehmen. Einen ersten Schritt hat die SPD heute getan.

Kommentar zum SPD-Parteitag von Moritz Rödle, SR
tagesthemen, 21.01.2018

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Über dieses Thema berichtete am 21. Januar 2018 tagesschau24 um 19:00 Uhr und die tagesthemen um 22:45 Uhr.

Autorin

Wenke Börnsen  Logo tagesschau.de

Wenke Börnsen, tagesschau.de

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